Entscheidungen zu § 7 SGB 4
2.836 Entscheidungen · Beschäftigung
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 5/22 R
Urteil
Leitsatz Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände…
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BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…
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BSG, 22.09.2022 – B 4 AS 60/21 R
Urteil
Leitsatz Die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente stellt nicht schon deshalb eine unbillige Härte für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dar, weil er einen der Sozialversicherungspflicht unterliegenden Bundesfre…
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BSG, 28.06.2022 – B 2 U 8/20 R
Urteil
Leitsatz Die Teilnahme an einer Sportveranstaltung begründet nicht allein deswegen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, weil sie von dem betrieblichen Gesundheitsmanagement des Beschäftigungsunternehmens mi…
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BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 4/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Kreis der insolvenzgeldberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nach arbeitsrechtlichen Maßstäben zu bestimmen (Aufgabe von BSG vom 4.7.2007 - B 11a AL 5/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr 8). 2. Die bloße Organ…
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BSG, 21.10.2021 – B 5 R 1/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Rentenversicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls als Voraussetzung für eine vorzeitige Wartezeiterfüllung ist mithilfe einer vorausschauenden Prognose auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Unfalls be…
- BAG, 21.09.2021 – 3 AZR 147/21 Urteil
- BSG, 10.08.2021 – B 2 U 2/20 R Urteil
- BSG, 23.07.2021 – B 12 KR 15/21 B Beschluss
- BSG, 01.07.2021 – B 12 KR 101/20 B Beschluss
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BSG, 12.05.2021 – B 11 AL 6/20 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Unterhaltsbeihilfe über das Ende des Rechtsreferendariats hinaus bis zum Ende des Examensmonats führt nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.
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BSG, 06.05.2021 – B 2 U 15/19 R
Urteil
Leitsatz Auch ein alltäglicher Vorgang kann als ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis ein Arbeitsunfall sein.
- BAG, 27.04.2021 – 2 AZR 540/20 Urteil
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BSG, 16.03.2021 – B 2 U 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Unabhängig von den räumlichen Umgebungsbedingungen liegen "extreme Einwirkungen" im Rahmen der Berufskrankheit "Siderofibrose" vor, sobald der Versicherte mindestens zehn Jahre bzw 15 000 Stunden einer Schweißrauchbel…
- BSG, 16.03.2021 – B 2 U 3/19 R Urteil
- BSG, 04.03.2021 – B 4 AS 60/20 R Urteil
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BAG, 24.02.2021 – 4 AZR 309/20
Urteil
Leitsatz 1. Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall eine "große Gruppe" oder ein "großes Team" iSd. Entgeltgruppe P 11 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Gruppen- oder Teamleitung mehr als neu…
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BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 34/19 R
Urteil
Leitsatz Eine nur gelegentlich und nicht berufsmäßig ausgeübte Beschäftigung, die vertraglich im Voraus auf längstens die im Gesetz genannte Anzahl von Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres begrenzt ist, erfüllt die Vorauss…
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BSG, 23.09.2020 – B 5 RE 6/19 R
Urteil
Leitsatz Die auf Übergangsrecht beruhende Fortwirkung einer am 31.12.1991 bestehenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in derselben Beschäftigung endet mit Aufgabe dieser Beschäftigung und lebt nach erneuter Begründun…
- BSG, 11.08.2020 – B 12 R 20/20 B Beschluss
- BSG, 08.07.2020 – B 12 R 6/19 R Urteil
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BVerwG, 26.02.2020 – 3 C 14/18
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann die zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderliche personelle Leistungsfähigkeit auch mit ärztlichem Personal sicherstellen, das von einem anderen Krankenhaus zur Verfügung gestellt wird. Vorausse…
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BSG, 26.02.2020 – B 5 R 1/19 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der Rentenversicherung sind nicht für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, die im Anschluss an eine von ihnen bewilligte medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit dem Ziel erbracht werden, den Ver…
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BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 1/19 R
Urteil
Leitsatz Maßgeblich für die Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen sind nur inländische Arbeitsplätze aufgrund von Arbeitsverhältnissen, die in der Regel deutschem Arbeitsvertragsstatut unterliegen.
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BSG, 26.11.2019 – B 2 U 24/17 R
Urteil
Leitsatz Bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus Altenteilerverträgen stehen landwirtschaftliche Unternehmer und deren Familienangehörige nur dann unter Unfallversicherungsschutz, wenn die Verrichtung in einem örtlichen Zusamme…
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BFH, 04.09.2019 – VI R 39/17
Urteil
Leitsatz NV: Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind bei einem Fremd-Geschäftsführer einer GmbH kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn (Bestätigung des BFH-Urteils vom 22.02.…
- BSG, 22.07.2019 – B 12 R 5/19 B Beschluss
- BSG, 29.01.2019 – B 2 U 22/17 R Urteil
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BSG, 29.01.2019 – B 2 U 21/17 R
Urteil
Leitsatz Für die in der gesetzlichen Unfallversicherung angeordnete Beitragsfreiheit der hauptamtlich im Rettungsdienst Beschäftigten besteht kein unionsrechtliches Durchführungsverbot.
- BSG, 29.01.2019 – B 2 U 23/17 R Urteil
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BAG, 21.01.2019 – 9 AZB 23/18
Beschluss
Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.
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BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 1/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträgers unterliegen einer umfassenden revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis ohne Bindungen an die Feststellungen des Berufungsger…
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BSG, 13.12.2018 – B 5 RE 3/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträgers unterliegen einer umfassenden revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis ohne Bindungen an die Feststellungen des Berufungsger…
- BSG, 28.11.2018 – B 12 R 34/18 B Beschluss
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BSG, 27.11.2018 – B 2 U 28/17 R
Urteil
Leitsatz Beschäftigte sind zuhause gesetzlich unfallversichert, wenn sie in Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit Betriebswege zurücklegen, um ihre häusliche Arbeitsstätte ("home office") zu erreichen.
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BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 18/17 R
Urteil
Leitsatz Eine arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug weist nicht die Merkmale einer die Rentenversicherungspflicht begründenden Beschäftigung auf.
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BFH, 08.08.2018 – X R 37/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Steuerpflichtiger, der Sonderurlaub nach § 28 TVöD in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage nach § 79 Satz 1 i.V.m. § 10a EStG. 2. NV: Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage ve…
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BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 8/17 R
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes von zuvor selbstständig Tätigen und freiwillig Weiterversicherten kann eine während des Elterngeldbezugs aufgenommene versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung nicht bei der E…
- BAG, 14.05.2018 – 9 AS 2/18 Beschluss
- BSG, 05.04.2018 – B 12 R 68/17 B Beschluss
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BSG, 22.03.2018 – B 5 RE 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Verwaltungsakt über die Befreiung eines beschäftigten Apothekers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht sich grundsätzlich nicht auf den Apothekerberuf als solchen, sondern auf…
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BSG, 20.03.2018 – B 2 U 11/17 R
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines nicht nur vorübergehend mitarbeitenden versicherten Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers eine Mind…
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BSG, 20.03.2018 – B 2 U 16/16 R
Urteil
Leitsatz Liegt ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vor, kann offenbleiben, ob der Unfallversicherungsträger einer die Erstattung von Sozialleistungen begehrenden Krankenkasse die Bestandskraft eines ge…
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BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 17/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine unständige Beschäftigung vorliegt, ist als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung festzustellen. 2. Nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängende potentielle Arbeitseinsätze vo…
- BSG, 07.03.2018 – B 5 RE 3/17 R Beschluss
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BSG, 18.01.2018 – B 12 R 3/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem das Arbeitnehmerüberlassungsrecht prägenden "equal pay"-Grundsatz ergibt sich ein die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, d…
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BSG, 05.12.2017 – B 12 R 6/15 R
Urteil
Leitsatz Für den Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht bedarf es einer anderweitigen adäquaten Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht, wenn der Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung ve…
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BSG, 28.09.2017 – B 3 KS 3/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt, mit dem die Pflicht eines Unternehmens zur Zahlung der Künstlersozialabgabe dem Grunde nach festgestellt wird (Erfassungsbescheid), ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil sich die Abgabepflic…
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BSG, 06.09.2017 – B 13 R 33/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld bleibt bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als rentenschädlicher Hinzuverdienst außer Betracht, soweit er als nicht beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gilt (For…
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BSG, 31.03.2017 – B 12 KR 16/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Berufsmäßigkeit ihrer Tätigkeit nicht zu fordern. 2. Zu den Anforderungen an ein…
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