Entscheidungen zu § 7 SGB 4
2.836 Entscheidungen · Beschäftigung
- BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 40/18 B Beschluss
- BSG, 07.06.2019 – B 12 R 7/18 R Urteil
- BSG, 15.10.2018 – B 12 R 25/18 B Beschluss
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BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 11/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Zwischen einem Betriebsprüfungs- und einem Statusfeststellungsanfrageverfahren besteht ein wechselseitiger Ausschluss nach dem Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit. 2. Ein Betriebsprüfungsverfahren wird grundsätzlic…
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BSG, 19.06.2018 – B 2 U 32/17 R
Urteil
Leitsatz Eine anderweitig vollschichtig beschäftigte Ehefrau kann bei Hilfstätigkeiten in der Gaststätte ihres Ehemanns als Wie-Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein.
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BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Geschäftsführer einer GmbH, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind (sog Fremdgeschäftsführer), sind ausnahmslos abhängig beschäftigt. 2. Gesellschafter-Geschäftsführer sind aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung …
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BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 3/17 R
Urteil
Leitsatz Bühnenkünstler stehen nicht in einer abhängigen Beschäftigung, wenn sich die Tätigkeit im Wesentlichen im Bühnenauftritt erschöpft und lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort und Zeit der Aufführung sowie des "groben" …
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BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 12/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Es liegen keine revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen vor, wenn das Berufungsgericht den Vortrag der Beteiligten lediglich inhaltlich referiert oder den Text der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe…
- BSG, 23.01.2018 – B 12 KR 55/17 B Beschluss
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BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 26/16 R
Urteil
Leitsatz Eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget scheidet aus, wenn sie unmittelbar und alleine auf die Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes ausgerichtet ist.
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BSG, 05.12.2017 – B 12 R 10/15 R
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung zeitgeringfügiger Beschäftigung ist das im Monat erzielte Arbeitsentgelt dem Betrag der monatlichen und nicht dem auf Tage umgerechneten Betrag einer anteiligen Entgeltgrenze gegenüberzustellen.
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BAG, 26.10.2017 – 6 AZR 511/16
Urteil
Leitsatz Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemä…
- BSG, 04.10.2017 – B 12 R 6/17 B Beschluss
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BSG, 06.09.2017 – B 13 R 21/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Hinzuverdienst ist grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung zufließt. 2. Ist ein Beschäftigungsverhältnis noch nicht eindeutig na…
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BSG, 23.05.2017 – B 12 KR 9/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der bereicherungsrechtliche Einwand der Kenntnis der Nichtschuld nach dem BGB findet auf den Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge keine Anwendung. 2. Die Einzugsstelle ist mangels gesetzlicher Grun…
- BSG, 31.03.2017 – B 12 KR 5/16 R Urteil
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BSG, 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R
Urteil
Leitsatz Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung scheidet nach einer notwendigen Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände jedenfalls dann aus, wenn die Veranstaltung von vornherein auch nicht dem Unternehmen angehörend…
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BSG, 15.09.2016 – B 12 R 2/15 R
Urteil
Leitsatz Werden Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf etwaige anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt, steht es der Geltendmachung von Beitragsforderungen wegen Beschäftigung gege…
- BSG, 15.09.2016 – B 12 R 3/15 R Urteil
- BSG, 15.09.2016 – B 12 R 4/15 R Urteil
- BSG, 29.06.2016 – B 12 R 5/14 R Urteil
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BSG, 29.06.2016 – B 12 R 8/14 R
Urteil
Leitsatz Im Fall der illegalen grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung wird der deutsche Entleiher von seiner gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag des in Deutschland arbeitenden Leiharbeitn…
- BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 17/14 R Beschluss
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BSG, 24.03.2016 – B 12 R 3/14 R
Urteil
Leitsatz Für den Beginn der aufgeschobenen Sozialversicherungspflicht des Beschäftigten nach einem durchgeführten Statusfeststellungsverfahren kommt es bereits auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der Deutschen Re…
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BSG, 24.03.2016 – B 12 KR 20/14 R
Urteil
Leitsatz Das Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer der gesetzlichen Krankenversicherung bedingt nicht, dass die für diese tätigen Personen sozialversicherungsrechtlich stets den Status als Beschäftigte innehaben.
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BSG, 18.02.2016 – B 3 KS 1/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin als Mitglied des Rats einer Stadt und Vorsitzende einer Fraktion wird ungeachtet der dabei erzielten Einkünfte (Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsents…
- BSG, 31.03.2015 – B 12 KR 17/13 R Urteil
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BSG, 07.05.2014 – B 12 R 5/12 R
Urteil
Leitsatz An einer die Versicherungsfreiheit wegen Zeitgeringfügigkeit ausschließenden "regelmäßigen" Beschäftigung fehlt es, wenn Tätigkeiten in den gesetzlichen zeitlichen Höchstgrenzen über Jahre hinweg beim selben Arbeitgeber …
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BSG, 30.10.2013 – B 12 R 3/12 R
Urteil
Leitsatz Die Versicherungspflicht eines als Honorarkraft in begrenzten Zeiträumen tätigen Lehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch in Zeiten der Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit von mehr als einem Monat Daue…
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BSG, 30.04.2013 – B 12 KR 19/11 R
Urteil
Leitsatz Ist ein Sohn in dem von seiner Mutter betriebenen Unternehmen tätig, darf - entsprechend den zum Tätigwerden in sog Familiengesellschaften entwickelten Grundsätzen - nicht unter Außerachtlassung der konkreten rechtlichen…
- BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 675/11 Urteil
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BSG, 29.08.2012 – B 12 KR 25/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die wertende Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung ist das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen wird. 2. Zur Bedeutung e…
- BSG, 27.03.2012 – B 2 U 5/11 R Urteil
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BSG, 06.10.2010 – B 12 KR 20/09 R
Urteil
Leitsatz In Deutschland beschäftigte Mitglieder des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht sind auch unter Berücksichtigung der Bestimmungen des mit der Schweiz geschlossenen Freizügigkeitsabkommens n…
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BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 17/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermei…
- BSG, 30.06.2009 – B 2 U 22/08 R Urteil
- BAG, 18.11.2008 – 9 AZR 815/07 Urteil
- BSG, 28.05.2008 – B 12 KR 13/07 R Urteil
- BSG, 27.02.2008 – B 12 KR 5/07 R Beschluss
- BSG, 04.07.2007 – B 11a AL 5/06 R Urteil
- BSG, 17.04.2007 – B 5 R 16/06 R Urteil
- BSG, 24.01.2007 – B 12 KR 31/06 R Urteil
- BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 624/06 Urteil
- BSG, 14.12.2006 – B 4 R 29/06 R Urteil
- BSG, 14.12.2006 – B 1 KR 5/06 R Urteil
- BSG, 10.05.2006 – B 12 RA 2/05 R Urteil
- BSG, 30.03.2006 – B 10 KR 2/04 R Urteil
- BSG, 13.12.2005 – B 4 RA 3/05 R Urteil
- BSG, 07.07.2004 – B 8 KN 7/03 R Urteil
- BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 458/00 Urteil
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