Entscheidungen zu § 7 SGB 4
2.836 Entscheidungen · Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 – L 9 KR 192/15 B ER Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 – L 9 KR 82/13 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 – L 1 KR 356/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2015 – L 3 R 5/13 Urteil
- LSG Hessen, 19.11.2015 – L 8 KR 9/14 Urteil
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LSG Thüringen, 11.11.2015 – L 3 R 1847/13
Urteil
Leitsatz Zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines Servicefahrers, der auf der Basis eines Service-Fahrervertrags für eine Brötchenlieferdienst Privathaushalte mit frischen Backwaren beliefert. (Rn.23)
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 – L 1 KR 350/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 – L 1 KR 88/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…
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LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 – L 1 KR 136/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…
- LSG NRW, 04.11.2015 – L 8 R 526/13 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 – L 4 R 3874/14
Beschluss
Leitsatz Zur selbständigen Tätigkeit einer nicht zur Leistungserbringung im System der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Physiotherapeutin in der Praxis eines zur Leistungserbringung zugelassenen und die Abrechnung du…
- SG Dortmund, 11.09.2015 – S 34 R 934/14 Urteil
- SG Lüneburg, 17.08.2015 – S 1 R 446/12 Urteil
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 – L 6 R 23/14 Urteil
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SG Hamburg, 25.06.2015 – S 20 R 718/11
Urteil
Leitsatz Trotz Nutzung des eigenen Fahrzeugs und der Möglichkeit, einen Ersatzfahrer zu stellen, kann bei einem Auslieferungsfahrer eine abhängige Beschäftigung vorliegen, wenn enge Vorgaben bestehen und den auf den Fahrer übertr…
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 – L 1 KR 291/13 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 – L 1 KR 351/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitso…
- SG Karlsruhe, 10.06.2015 – S 10 R 1092/14 Urteil
- LSG NRW, 06.05.2015 – L 8 R 655/14 Urteil
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2015 – L 7 R 60/12 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 – L 4 R 1621/14 Urteil
- SG Itzehoe, 21.04.2015 – S 27 KR 37/15 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 – L 6 KR 97/13 Urteil
- SG Halle, 05.03.2015 – S 33 U 92/13 Urteil
- SG Düsseldorf, 05.03.2015 – S 45 R 1190/14 Urteil
- LSG NRW, 25.02.2015 – L 17 U 299/14 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 – L 11 R 5165/13 Urteil
- SG Köln, 23.02.2015 – S 37 R 215/14 WA Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 – L 1 KR 301/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitsor…
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2015 – L 1 KR 278/13
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitso…
- LSG NRW, 21.11.2014 – L 14 R 694/13 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 – L 2 R 5/14 Urteil
- LSG NRW, 22.10.2014 – L 8 R 1142/13 Urteil
- SG Düsseldorf, 11.09.2014 – S 5 R 120/14 ER Beschluss
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LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 – L 9 U 4701/11
Urteil
Leitsatz Die Nebentätigkeit eines angestellten Krankenhausarztes außerhalb seiner regulären Arbeitszeit als flugbegleitender Arzt beim Rettungsdienst mit dem Hubschrauber kann sich als versicherte Tätigkeit im Rahmen eines sozial…
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 – L 1 KR 256/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitsor…
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 – L 5 KR 5602/11 Urteil
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LSG Thüringen, 29.04.2014 – L 6 R 1224/12
Urteil
Leitsatz Je weniger das Direktionsrecht des Arbeitgebers in Gestalt ausdrücklicher Weisungen in Erscheinung tritt und je mehr der Arbeitnehmer bei der Gestaltung seiner Arbeit auf sich selbst gestellt ist, um so größeres Gewicht …
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LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 – L 5 R 2000/13
Urteil
Leitsatz Zur Sozialversicherungspflicht eines Projektingenieurs, der mit einer Firma für Projekt- und Prozessmanagementberatung einen Rahmenvertrag für Subunternehmer-Leistungen abgeschlossen hat und die vertraglichen Leistungen …
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 – L 1 KR 57/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitso…
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LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 – L 1 KR 20/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung von der selbständigen Tätigkeit ist von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisat…
- SG Dortmund, 21.03.2014 – S 34 R 580/13 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 – L 1 KR 57/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbracht wird, der Betreffende in einen fremden Betrieb eing…
- SG Frankfurt am Main, 27.01.2014 – S 14 KR 39/10 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 – L 1 KR 137/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbracht wird, der Betreffende in einen Betrieb eingeglieder…
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 – L 1 KR 175/12 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 – L 1 KR 261/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine abhängige Beschäftigung liegt vor, wenn eine Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbracht wird, der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und einem Weisungsrecht unterliegt. Dagegen ist die selbständig…
- LSG NRW, 04.12.2013 – L 8 R 296/10 Urteil
- SG Halle, 15.10.2013 – S 3 R 1155/11 Urteil
- SG Düsseldorf, 17.07.2013 – S 46 (41) 76/09 Urteil
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