Rechtsprechung / § 28h SGB 4

Entscheidungen zu § 28h SGB 4

749 Entscheidungen · Einzugsstellen

  1. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 3/22 R Urteil

    Leitsatz Die Eintragung in das Handelsregister ist bei Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nicht entscheidend.

  2. BSG, 13.03.2023 – B 12 R 6/21 R Urteil

    Leitsatz Das von einer Berufsgenossenschaft festgestellte Fehlen eines Unfallversicherungsschutzes als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH steht der Annahme von Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung im Statusfeststellu…

  3. BSG, 06.07.2022 – B 5 R 41/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob Entgeltpunkte (Ost) für Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzusetzen sind, bestimmt sich nach dem Beschäftigungsort. 2. Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die Beschäf…

  4. BAG, 25.05.2022 – 4 AZR 454/21 Urteil
  5. BSG, 10.12.2019 – B 12 R 9/18 R Urteil

    Leitsatz Die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht, wird bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt nicht der monatli…

  6. BSG, 12.12.2018 – B 12 R 15/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Säumniszuschläge auslösende Kenntnis von der Beitragspflicht liegt vor, wenn der Arbeitgeber die seine Beitragsschuld begründenden Tatsachen kennt und zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre nachvollzieht…

  7. BAG, 18.10.2018 – 6 AZR 506/17 Urteil
  8. BSG, 04.09.2018 – B 12 R 4/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die aus dem Gleichstellungsgrundsatz des Arbeitnehmerüberlassungsrechts ("equal pay") für Leiharbeitnehmer resultierenden Lohnansprüche betreffen nicht einmalig zu zahlendes Arbeitsentgelt und unterliegen nach dem Ent…

  9. BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 17/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine unständige Beschäftigung vorliegt, ist als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung festzustellen. 2. Nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängende potentielle Arbeitseinsätze vo…

  10. BSG, 18.01.2018 – B 12 R 3/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem das Arbeitnehmerüberlassungsrecht prägenden "equal pay"-Grundsatz ergibt sich ein die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, d…

  11. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 2/15 R Urteil

    Leitsatz Werden Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf etwaige anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt, steht es der Geltendmachung von Beitragsforderungen wegen Beschäftigung gege…

  12. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 3/15 R Urteil
  13. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 4/15 R Urteil
  14. BSG, 29.06.2016 – B 12 R 8/14 R Urteil

    Leitsatz Im Fall der illegalen grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung wird der deutsche Entleiher von seiner gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag des in Deutschland arbeitenden Leiharbeitn…

  15. BSG, 24.03.2016 – B 12 KR 20/14 R Urteil

    Leitsatz Das Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer der gesetzlichen Krankenversicherung bedingt nicht, dass die für diese tätigen Personen sozialversicherungsrechtlich stets den Status als Beschäftigte innehaben.

  16. BSG, 19.08.2015 – B 12 KR 9/14 R Urteil
  17. BSG, 17.12.2014 – B 12 R 13/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen im Rahmen einer Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der …

  18. BSG, 05.03.2014 – B 12 KR 1/12 R Urteil

    Leitsatz Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft sind in einer weiteren Beschäftigung nicht auf Grund Übergangsrechts von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen, wenn sie am 6.11.2003 nicht auch als Vorstandsmitglie…

  19. BSG, 05.03.2014 – B 12 R 1/12 R Urteil

    Leitsatz Die zum 1.1.2008 eingeführte Regelung, dass zu Unrecht entrichtete Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entrichtet worden sind, als zu Recht entrichtete…

  20. BSG, 30.10.2013 – B 12 AL 2/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich gegenüber einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur ArblV auf dessen Verjährung auch dann berufen, wenn zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfungen eines Kl…

  21. BSG, 30.04.2013 – B 12 KR 19/11 R Urteil

    Leitsatz Ist ein Sohn in dem von seiner Mutter betriebenen Unternehmen tätig, darf - entsprechend den zum Tätigwerden in sog Familiengesellschaften entwickelten Grundsätzen - nicht unter Außerachtlassung der konkreten rechtlichen…

  22. BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 28/10 R Urteil

    Leitsatz Auch nach der Neuregelung der Versicherungsfreiheit von geringfügigen Beschäftigungen zum 1.4.2003 gelten alle von einem Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen als einheitliche Beschäftigung i…

  23. BSG, 04.04.2012 – B 12 SF 1/10 R Beschluss

    Leitsatz Für die allein auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz über die vom Insolvenzschuldner an die Einzugsstelle abgeführten Sozialversicherungsbeiträge gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenk…

  24. BSG, 09.11.2011 – B 12 R 18/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Werden objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts (Zahlungs-, Melde-, Aufzeichnungs-, Nachweispflichten) verletzt, ist ein Beschäftigungsverhältnis "illegal" iS des § 14 Abs 2 Satz 2…

  25. BSG, 05.05.2010 – B 12 KR 14/09 R Urteil

    Leitsatz Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist auch von in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigen behinderten Menschen selbst zu tragen.

  26. BFH, 21.01.2010 – VI R 52/08 Urteil

    Leitsatz Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind (Anschluss an…

  27. BSG, 15.07.2009 – B 12 KR 14/08 R Urteil
  28. BSG, 24.09.2008 – B 12 R 10/07 R Urteil
  29. BSG, 24.09.2008 – B 12 KR 27/07 R Urteil
  30. BAG, 30.04.2008 – 5 AZR 725/07 Urteil

    Leitsatz Die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.

  31. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 1087/06 Urteil

    Leitsatz Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Soz…

  32. BSG, 09.08.2006 – B 12 KR 3/06 R Urteil
  33. BSG, 25.08.2004 – B 12 KR 30/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Die vor Eintritt des Versorgungsfalls gezahlte Kapitalleistung einer Unterstützungskasse ist nicht beitragspflichtig (Fortführung von BSG vom 30. 3. 1995 – 12 RK 10/94 und vom 26. 3. 1996 – 12 RK 21/95 = SozR 3—2500 §…

  34. BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 1/04 R Urteil
  35. BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 7/04 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen überschritten wird und Versicherungspflicht eintritt, sind auch bei untertariflicher Bezahlung die zustehenden tariflichen Sonderzahlung…

  36. BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 10/02 R Urteil
  37. BSG, 26.05.2004 – B 12 AL 4/03 R Urteil
  38. BSG, 12.02.2004 – B 12 KR 26/02 R Urteil
  39. BSG, 12.02.2004 – B 13 RJ 28/03 R Urteil

    Leitsatz Auch auf fällige, aber verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge sind Säumniszuschläge zu zahlen, wenn die Säumnis beim Nachversicherungspflichtigen nicht unverschuldet eingetreten ist.

  40. BSG, 18.12.2003 – B 11 AL 37/03 R Urteil
  41. BSG, 10.12.2003 – B 5 RJ 18/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis des für eine Geldleistung zuständigen Leistungsträgers, mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung zu verrechnen (§ 52 SGB…

  42. BSG, 23.09.2003 – B 12 P 2/02 R Urteil

    Leitsatz 1. Besteht Streit über die Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson in der Rentenversicherung, bedarf es bei einer Versicherung des Pflegebedürftigen in der privaten Pflegeversicherung zunächst …

  43. BSG, 29.07.2003 – B 12 AL 1/02 R Urteil

    Leitsatz Die Bundesanstalt für Arbeit kann einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung auch dann entgegenhalten, wenn eine zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfung eines Kleinbetriebes …

  44. BSG, 30.10.2002 – B 1 KR 19/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH mit weniger als 20 Arbeitnehmern ist auch dann umlagepflichtig nach dem LFZG, wenn ihre einzige Gesellschafterin – eine weitere GmbH – einen wesentlich höheren Personalbestand hat.

  45. BAG, 07.03.2001 – GS 1/00 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.

  46. BSG, 08.12.1999 – B 12 KR 18/99 R Urteil
  47. LSG NRW, 08.07.2026 – L 3 R 878/25 Urteil
  48. SG Speyer, 08.07.2026 – S 4 BA 26/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann trotz fehlender unmittelbarer Beteiligung am Stammkapital selbstständig tätig sein, wenn ihm aufgrund seiner Stellung als alleiniger Vorstand der Alleingesellschafterin (einer …

  49. LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2026 – L 2 BA 37/25 Urteil
  50. LSG Baden-Württemberg, 23.06.2026 – L 9 BA 2870/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 55 Abs 3 SGG gilt nicht für Anfechtungs- und Feststellungsklagen gegen Statusfeststellungsbescheide, die vor dem In-Kraft-Treten der Norm (1.4.2022) erlassen worden sind und die im Einklang mit der damaligen Rechtsl…

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