Entscheidungen zu § 15 SGB 4
429 Entscheidungen · Arbeitseinkommen
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BSG, 26.04.2016 – B 2 U 14/14 R
Urteil
Leitsatz Der Jahresarbeitsverdienst eines Chemikers ist ungeachtet der noch ausstehenden Promotion endgültig auf der Grundlage des Entgelts zu bemessen, das zum Unfallzeitpunkt den Lebensstandard gesichert hat.
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BSG, 18.02.2016 – B 3 KR 15/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Landwirt, der ein auf Bodenbewirtschaftung ausgerichtetes landwirtschaftliches Anwesen als Einzelunternehmer betreibt und seinen Tiermastbetrieb in eine Kommanditgesellschaft ohne Bodenbewirtschaftung ausgelagert hat…
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BSG, 28.05.2015 – B 12 KR 12/13 R
Urteil
Leitsatz Thesaurierte Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds, die zuvor in einem Einkommensteuerbescheid als Einkünfte aus Kapitalvermögen festgestellt wurden, sind der Bemessung der Beiträge zur freiwillige…
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BSG, 23.04.2015 – B 5 RE 21/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmen, das anderen Personen die Vermarktung von Produkten nach einem so genannten Empfehlungsmarketing überlässt, ist auch ohne vertragliche Beziehung zu diesen Personen Auftraggeber (§ 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB …
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BSG, 07.05.2014 – B 12 R 18/11 R
Urteil
Leitsatz Zur beitragsrechtlichen Behandlung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, die als Bestandteil des Arbeitsentgelts so gewährt werden, dass sich ein jeweils gleich hoher Auszahlungsbetrag pro geleisteter Arbeitsstunde …
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BSG, 02.04.2014 – B 3 KS 4/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines Künstlers in der Künstlersozialversicherung wegen Unterschreitens der Mindesteinkommensgrenze hat keine Dauerwirkung, sondern hat nur die Verhäl…
- BSG, 26.03.2014 – B 3 KS 6/13 B Beschluss
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BSG, 13.06.2013 – B 13 R 19/10 R
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der Vergleichsrente eines sonder- oder zusatzversorgten Bestandsrentners unter Zugrundelegung eines 20-Jahres-Zeitraums sind grundsätzlich dieselben Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen wie bei der Be…
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BSG, 31.10.2012 – B 12 R 1/11 R
Urteil
Leitsatz Eine "einheitliche Beschäftigung" liegt nicht vor, wenn zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kein notwendiger Zusammenhang besteht, insbesondere wenn weder die selbstständige Tätigkeit als solche noch die…
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 10/12 R
Urteil
Leitsatz Folgt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Anschluss an einen Bezug von Arbeitslosengeld eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach, bemisst sich das Übergangsgeld für diese Maßnahme nicht nach dem Arbeits…
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BSG, 18.09.2012 – B 2 U 15/11 R
Urteil
Leitsatz Ansprüche aus einem privaten Versicherungsvertrag mindern nicht als anzurechnendes Einkommen die Höhe einer Übergangsleistung aufgrund einer Berufskrankheit.
- BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 6/10 R Urteil
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BSG, 21.06.2012 – B 3 KS 1/11 R
Urteil
Leitsatz Eine diplomierte Modedesignerin, die gemeinsam mit einem Geschäftspartner in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Modeatelier betreibt, in dem Modekleidung nach eigenen Entwürfen hergestellt und verkauft wird,…
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BSG, 17.04.2012 – B 13 R 73/11 R
Urteil
Leitsatz Nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage waren aus Altersteilzeitarbeit bezogene steuerfreie Aufstockungsbeträge auch nicht als vergleichbares Einkommen auf die Witwerrente anzurechnen.
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BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 4/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Allein das Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten führt nicht zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit (Fortführu…
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BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 7/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Beitragsbemessung krankenversicherungspflichtiger Landwirte ist nur Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen, das aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit erzielt wird. 2. Die Landwirtschaftlichen K…
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BSG, 15.09.2011 – B 2 U 24/10 R
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes ist nicht in erheblichem Maße unbillig, wenn der ermittelte Regel-Jahresarbeitsverdienst den Fähigkeiten, der Ausbildung, Lebensstellung und Tätigkeit der Versicherten in den …
- BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 22/10 R Urteil
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BSG, 25.05.2011 – B 12 R 13/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Rentenversicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin, wenn deren Absicht auf die Erzielung von Einkommen gerichtet ist, das nur teilweise steuerpflichtig ist (Klarstellung von BSG vom 22.6.2005 …
- BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 18/09 R Urteil
- BSG, 10.05.2010 – B 1 KR 144/09 B Beschluss
- BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 2/09 R Urteil
- BSG, 30.06.2009 – B 2 U 1/08 R Urteil
- BSG, 05.05.2009 – B 1 KR 16/08 R Urteil
- BSG, 06.11.2008 – B 1 KR 8/08 R Urteil
- BSG, 21.08.2008 – B 13 R 9/08 R Urteil
- BSG, 23.01.2008 – B 10 LW 1/07 R Urteil
- BSG, 23.08.2007 – B 4 RS 4/06 R Urteil
- BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 1/04 R Urteil
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BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 7/04 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen überschritten wird und Versicherungspflicht eintritt, sind auch bei untertariflicher Bezahlung die zustehenden tariflichen Sonderzahlung…
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BSG, 06.03.2003 – B 4 RA 8/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Für monatliche Zahlungszeiträume ab 1. 1. 2001 ordnet § 313 SGB VI iVm § 96a SGB VI eine vierstufige Abhängigkeit der Höhe der Einzelansprüche auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit vom individuell maßgeblichen Hinzuverdi…
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BSG, 31.01.2002 – B 13 RJ 33/01 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des § 34 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 SGB VI ist ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bis zum Doppelten des regelmäßig zulässigen Hinzuverdienstes auch dann rentenunschädlich, wenn er auf Mehrarbeit beruht.
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BSG, 06.09.2001 – B 12 KR 5/01 R
Urteil
Leitsatz Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Altersrente aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag mit dem Zahlbetrag und nicht nur mit dem Ertragsanteil beitragspflichtig, auch wenn …
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BSG, 12.06.2001 – B 4 RA 117/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Geltungsbereich der §§ 5—8 AAÜG ist nicht auf die Inhaber in der DDR zuerkannter Rechte bzw einer Versorgungszusage und ihnen im Einzelfall Gleichgestellte begrenzt (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 24. 3. …
- BSG, 29.06.2000 – B 4 RA 57/98 R Urteil
- BSG, 30.03.2000 – B 12 KR 15/99 R Urteil
- BSG, 14.12.1999 – B2U 38/98 R Urteil
- BSG, 30.09.1999 – B8 KN 1/98 PR Urteil
- BSG, 30.09.1999 – B8 KN 2/98 PR Urteil
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BSG, 10.08.1999 – B 2 U 20/98 R
Urteil
Leitsatz Zur Berechnung der Verletztenrente bei einer Berufskrankheit, wenn der Versicherte sowohl als abhängig Beschäftigter als auch als nach der Satzung der Berufsgenossenschaft versicherter Unternehmer gearbeitet hat und die …
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BSG, 30.06.1999 – B 10 LW 17/98 R
Urteil
Leitsatz § 3 Abs 1 Nr 1 ALG ist nicht lückenausfüllend dahingehend auszulegen, daß ein Landwirt auf Antrag von der Versicherungspflicht auch dann zu befreien ist, wenn zwar sein Erwerbsersatzeinkommen (Abs 4) ein Siebtel der Bezu…
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BSG, 26.03.1998 – B 12 KR 17/97 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob die Prämie für einen Verbesserungsvorschlag Arbeitsentgelt ist, wenn sie von einem Fahrzeughersteller an den Beschäftigten eines Vertragshändlers gezahlt wird.
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2026 – L 11 KR 2498/25 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 – L 9 BA 38/24
Urteil
Leitsatz Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und auch nicht für jedermann frei zugänglich sind, führen regelmäßig nicht zu der in § 7 Abs. 1 SGB IV umschriebe…
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 – L 3 R 23/25 Urteil
- LSG NRW, 30.01.2025 – L 16 KR 677/23 Urteil
- SG München, 27.01.2025 – S 55 KR 647/22 Urteil
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2025 – L 6 KR 43/21 Urteil
- VG Köln, 10.09.2024 – 7 K 7315/23 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2024 – L 4 KR 1508/24 ER-B Beschluss
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