Entscheidungen zu § 61 SGB 3

Leitsatz 1. Die Gewährung von Berufsausbildungshilfe nach § 56 SGB 3 hat u. a. die Förderungsfähigkeit des Antragstellers i. S. des § 57 SGB 3 zur Voraussetzung. Die persönlichen Voraussetzungen des § 60 SGB 3 sind erfüllt, wenn …

Leitsatz Wenn einem behinderten Menschen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 97 ff SGB 3) gewährt werden, verdrängt die Bewilligung dieser besonderen Leistungen nach den §§ 102 ff SGB 3 die allgemeinen Leistungen zur Beru…

Leitsatz Die Gewährung eines Zuschusses nach § 27 Abs 3 SGB 2 an einen Auszubildenden scheidet aus, wenn der ungedeckte Unterkunftsbedarf, der nach dem SGB 2 zu ermitteln ist, die Differenz zwischen dem abstrakten Unterkunftsbeda…

Leitsatz 1. Mit der Vorschrift des § 7 Abs 5 SGB 2 wird sichergestellt, dass über die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine zweite Ausbildungsförderung geschaffen wird. Vom Leistungsausschluss werden dementsprech…

Leitsatz Personen mit Anspruch auf Ausbildungsgeld nach § 104 ff SGB 3, die an einer berufsvorbereitenden Maßnahme oder einer Ausbildung in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen iS von § 102 SGB 3 teilnehmen, sind …

Leitsatz Auszubildenden, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Bundesagentur für Arbeit in Gestalt einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung erbracht werden, sind von Leistungen zur Sicherung des Lebensun…

Leitsatz Der Sachgrund des vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften ist auch dann gegeben, wenn einem Maßnahmeträger die Erledigung staatlicher Daueraufgaben vertraglich übertragen wird und feststeht, dass Anschlussmaßnahmen…

Leitsatz 1. Eine Anrechnung von Elterneinkommen ist ausnahmsweise dann nicht gerechtfertigt, wenn der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch des Auszubildenden nach objektivem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl BSG vo…

Leitsatz Eine mit der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe vergleichbare Sachlage liegt bei der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht schon deshalb nicht vor, weil der Zuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II a.F. (juris: SGB 2) …

Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB 2 findet auch Anwendung, wenn eine dem Grunde nach im Rahmen der §§ 60 bis 62 SGB 3 förderfähige Ausbildung von Auszubildenden absolviert wird, die als behinderte Menschen An…

Leitsatz 1. Ausbildungsgeld nach §§ 102 ff SGB 3 für eine behinderten Menschen vorbehaltene Berufsausbildung ist als Einkommen iS von § 11 SGB 2 anzurechnen, soweit es keinen Anteil für Fahrt- und Lehrgangskosten enthält. Eine An…