Entscheidungen zu § 38 SGB 3
181 Entscheidungen · Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
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BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 612/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Daz…
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BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 387/19
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des A…
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BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…
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BSG, 12.09.2017 – B 11 AL 25/16 R
Urteil
Leitsatz Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, der einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe entgegensteht, entfällt nicht dadurch, dass entgegen der u…
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BFH, 18.12.2014 – III R 9/14
Urteil
Leitsatz Die selbständige Betätigung eines Kindes --hier: als Kosmetikerin-- schließt seine Beschäftigungslosigkeit i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich umf…
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BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 321/11
Urteil
Leitsatz Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.
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BFH, 27.12.2011 – III B 187/10
Beschluss
Leitsatz NV: Der Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II führt nicht dazu, dass das Kind als arbeitssuchend gemeldet anzusehen ist. Erwerbsfähige Hilfeempfänger trifft zwar eine Obliegenheit zur Ar…
- BSG, 03.12.2009 – B 11 AL 40/08 R Urteil
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LAG Köln, 19.03.2026 – 6 Sa 633/23
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Urteil nach Zurückverweisung durch das BAG. Zur Anwendung und Vertiefung der Rechtsprechung des 5. Senats zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Verdienstes. Zum Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach …
- LSG NRW, 19.02.2026 – L 9 AL 65/25 Urteil
- ArbG Nordhausen, 22.01.2026 – 3 Ca 798/25 Urteil
- ArbG Nordhausen, 11.12.2025 – 3 Ca 550/25 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 – 3 SLa 254/24 Urteil
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EuGH, 30.10.2025 – C-402/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2025 – 6 K 1905/20 Urteil
- LAG Köln, 15.07.2025 – 7 SLa 9/25 Urteil
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ArbG Stuttgart, 18.06.2025 – 2 Ca 6334/24
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend, hat der Arbeitgeber, der gemäß § 11 Nr. 1 und Nr. 2 KSchG primär darlegungsbelastet ist, i.d.R. keine Kenntnis von anrechenbaren Einkünften oder böswillig unterlassen…
- LAG Köln, 16.01.2025 – 6 Sa 633/23 Urteil
- LAG Köln, 17.10.2024 – 6 SLa 75/24 Urteil
- LAG Köln, 15.10.2024 – 4 Sa 186/23 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2024 – 12 S 883/24 Beschluss
- LAG Hessen, 25.09.2024 – 18 SLa 467/24 Urteil
- LAG Köln, 08.08.2024 – 8 Sa 187/23 Urteil
- LAG Köln, 20.06.2024 – 7 Sa 614/23 Urteil
- ArbG Gießen, 27.03.2024 – 2 Ca 269/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 52/23 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 – L 10 R 3772/20 Urteil
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ArbG Stuttgart, 14.11.2023 – 9 Ca 96/23
Urteil
Leitsatz 1. Soweit sich ein Arbeitnehmer auf einen Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn infolge einer unwirksamen Kündigung böswilliges Verhalten i.S.d. § 11 Nr 2 KSchG anrechnen lassen muss, ist hinsichtlich dieser Anrech…
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2023 – L 12 AL 331/23 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 16.03.2023 – 1 K 2865/21
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Aufstockungsbeträge zum bisherigen Gehalt (weiterbelastete Remanenzkosten), die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft (i.S.d. SGB III) im Rahmen der Übernahme der Arbeitnehmer leistet, sind steuerbar …
- ArbG Stuttgart, 23.02.2023 – 25 Ca 956/22 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 29.12.2022 – 3 Sa 100/21 Urteil
- LSG Hessen, 18.11.2022 – L 7 AL 61/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 02.08.2022 – 3 Sa 367/21
Urteil
Leitsatz Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig dokumentierten Entscheidung 3 Sa 364/21.
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LAG Düsseldorf, 02.08.2022 – 3 Sa 368/21
Urteil
Leitsatz Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig dokumentierten Entscheidung 3 Sa 364/21
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LAG Düsseldorf, 02.08.2022 – 3 Sa 365/21
Urteil
Leitsatz ohne Leitsätze
- ArbG Bamberg, 11.05.2022 – 2 Ca 942/20 Schlussurteil
- SG Karlsruhe, 10.05.2022 – S 2 AL 2473/20 Urteil
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LAG Düsseldorf, 05.04.2022 – 3 Sa 364/21
Urteil
Leitsatz 1. Die fotografisch festgehaltene Geste eines Flugzeugkapitäns, der am Ende des letzten regulären Flugeinsatzes an der von seinem Arbeitgeber geschlossenen Station nach Landung und Räumung des Flugzeugs mi…
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LAG Düsseldorf, 17.03.2022 – 13 Sa 362/21
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist ordentlich und fristgerecht zum n&#…
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LAG Düsseldorf, 17.03.2022 – 13 Sa 363/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist ordentlich und fristgerecht zum …
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LAG Niedersachsen, 09.11.2021 – 10 Sa 15/21
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmer zur aktiven Mitarbeit bei der Vermeidung oder Beendigung von Arbeitslosigkeit angehalten und daneben verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses persönlic…
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SG Nordhausen, 20.04.2021 – S 18 AL 615/19
Urteil
Leitsatz Fällt der Beginn der Arbeitslosigkeit auf einen Sonnabend, so wirkt eine am darauffolgenden Montag durch den Arbeitslosen der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Arbeitslosigkeit auf den Sonnabend zurück.(Rn.26) Dies gilt…
- OLG Stuttgart, 07.04.2021 – 3 U 548/19 Urteil
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2020 – L 2 AL 58/14 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 – L 5 AS 623/18 WA
Urteil
Leitsatz 1. Der zugelassene kommunale Träger der Grundsicherung ist an Weisungen der Bundesagentur für Arbeit nicht gebunden.(Rn.37) 2. Nach bindender Feststellung einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit steht dem Gru…
- SG Frankfurt am Main, 24.02.2020 – S 15 AL 313/19 Gerichtsbescheid
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LAG Baden-Württemberg, 31.10.2019 – 3 Sa 41/19
Urteil
Leitsatz Der Vorschrift des § 26 BBiG unterfallen auch Personen, denen in kurzer Zeit in einem eng begrenzten Umfang Spezialkenntnisse oder Teilkenntnisse eines Ausbildungsberufs vermittelt werden.(Rn.65) Eine mindestens zweijäh…
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LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 – L 18 AL 8/19
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 159 Abs. 1 S. 1 SGB 3 ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.(Rn.19) 2. Löst ein Arbeitnehmer sein Besch…
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VG Gelsenkirchen, 03.07.2019 – 15 K 1017/18
Urteil
Leitsatz Einem Anspruch auf Aufstiegsfortbildungsförderung für einen Bezieher von Transferkurzarbeitergeld steht ein ungeschriebener, aber dem Gesamtkontext des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) zu entnehmender Aussc…
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