Entscheidungen zu § 40 SGB 2
1.794 Entscheidungen · Anwendung von Verfahrensvorschriften
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BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 3/20 R
Urteil
Leitsatz Erhält ein erwerbsfähiger Arbeitslosengeld II-Bezieher mit einer längerfristigen Tätigkeit in einem Zuverdienstprojekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege regelmäßige "Motivationszuwendungen", sind diese unter Berü…
- BSG, 05.08.2020 – B 4 AS 187/20 B Beschluss
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 13/18 R
Urteil
Leitsatz Übersteigen Abschlagszahlungen auf vertragsärztliches Honorar (hier: für die Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) den endgültig festgesetzten Honoraranspruch, kann die Kassenärztliche Vereinigung das …
- BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 49/18 R Urteil
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BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 12/17 R
Urteil
Leitsatz Bedarfe für Kosten der Unterkunft können für behinderte Menschen auch zuschussweise durch Leistungen der Eingliederungshilfe (soziale Teilhabe) zu decken sein, soweit Kosten betroffen sind, die behinderungsbedingt über d…
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 31/17 R
Urteil
Leitsatz Der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entge…
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BSG, 25.10.2018 – B 7 AY 2/18 R
Urteil
Leitsatz Leistungsberechtigten, die einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) gerichtlich geltend machen, steht auch ein Anspruch auf Prozesszinsen zu.
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BSG, 24.10.2018 – B 6 KA 34/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids ist auch nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen die bereichsspezi…
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 4/18 R Urteil
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 7/18 R Urteil
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BAG, 17.01.2018 – 5 AZR 205/17
Urteil
Leitsatz Durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2) wegen einer verspäteten Lohnzahlung entsteht dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden.
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BSG, 12.10.2017 – B 4 AS 34/16 R
Urteil
Leitsatz Die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen als Sachleistung im Fall einer Sanktion stellt den Erlass eigenständiger Verwaltungsakte dar, sodass bei Rücknahme der Sanktion eine Anrechnung des Wertes der Gutscheine auf d…
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BSG, 12.10.2017 – B 4 AS 37/16 R
Urteil
Leitsatz Lebt ein nach dem Sozialgesetzbuch II (juris: SGB 2) Leistungsberechtigter in Bedarfsgemeinschaft mit einer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) leistungsberechtigten Person, steht ihm jedenfalls im Jahr…
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BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 36/16 R
Urteil
Leitsatz Eine abschließende Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ersetzt und erledigt eine vorläufige Entscheidung und wird Gegenstand des gegen diese laufenden Widerspruchsverfahrens.
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BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 60/15 R
Urteil
Leitsatz Für die richterliche Gesamtwürdigung über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II in Form einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Getrennt…
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BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 51/15 R
Urteil
Leitsatz Die Überschussbeteiligung einer bei der ersten Alg II-Antragstellung vorhandenen Kapitallebensversicherung ist grundsicherungsrechtlich Vermögen, nicht Einkommen, auch wenn sie während des Leistungsbezugs ausgezahlt wird…
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BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 30/15 R
Urteil
Leitsatz Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung sind im Sinne des sog Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterst…
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 5/15 R
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer Mahngebühr kann die Höhe der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung als gebührenerheblicher Umstand zu berücksichtigen …
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…
- BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 18/14 R Urteil
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BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 43/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Der von der Bundesregierung bezogen auf SGB II-Leistungen erklärte Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen bewirkte eine wirksame Einschränkung der Inländergleichbehandlung. 2. Einem Ausschluss von SGB II-Leistung…
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BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 6/14 R
Urteil
Leitsatz Eine Deckelung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen ist nur zulässig, wenn zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen …
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BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 10/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Verrechnung der einem Konto gutgeschriebenen Einnahme seitens der Bank im Rahmen einer Kontokorrentabrede (Dispositionskredit) ist eine Einkommensverwendung und mindert nicht die Höhe des zu berücksichtigenden Ein…
- BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 241/14 B Beschluss
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 50/13 R
Urteil
Leitsatz Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist nur insoweit gerechtfertigt, als dieses Mitglied über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, um seinen Kopfteil…
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Grundsicherungsträger kann im Rahmen seiner "Methodenfreiheit" ein Konzept zur empirischen Ableitung der angemessenen Bruttokaltmiete unter Einbeziehung von Angebots- und Nachfrageseite wählen, wenn die für schlüssig…
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BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 39/13 R
Urteil
Leitsatz In Rechtsstreitigkeiten über die Beurteilung, ob ein hinreichend konkretisierter Überprüfungsantrag (§ 44 SGB 10) vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung über diesen Überprüfungsantrag abzuste…
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BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 6/13 R
Urteil
Leitsatz Der Erstattungsanspruch eines Jobcenters für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II bis zur Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle über eine bestehende Erwerbsunfähigkeit des Leistungsempfängers (sog Nahtlosig…
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BSG, 18.09.2014 – B 14 AS 48/13 R
Urteil
Leitsatz Unabweisbare Aufwendungen für die Instandsetzung oder Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum sind auch vor dem 1.1.2011 als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen und vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforder…
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BSG, 17.07.2014 – B 14 AS 25/13 R
Urteil
Leitsatz Fließt einem Leistungsberechtigten mit nur einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so ist auch das weitere Einkommen um den Grundfreibetrag für jeden dies…
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BSG, 05.06.2014 – B 4 AS 49/13 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II kann der nicht verbrauchte Teil der nur vom Erwerbseinkommen abzugsfähigen Erwerbstätigenpauschale nicht auf eine andere Einkommensart (hier Kindergeld) übertragen w…
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BSG, 13.02.2014 – B 4 AS 22/13 R
Urteil
Leitsatz Beantragt ein Leistungsberechtigter "die Überprüfung sämtlicher bestandskräftiger Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit", fehlt es an einer inhaltlichen Prüfverpflichtung des SGB 2-Trägers, wenn der Sozialleistungsträger den…
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BSG, 13.02.2014 – B 4 AS 19/13 R
Urteil
Leitsatz Die für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts geltende Verfallfrist schränkt die Überprüfung länger zurückliegender Aufhebungsbescheide auch dann nicht ein, wenn der Leistungsberechtigte…
- BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 9/13 R EuGH-Vorlage
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 77/12 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zur Überprüfung einer vom Grundsicherungsträger gewählten Mietobergrenze für Leistungen der Unterkunft der Datenstichprobe bedienen, die einem…
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 89/12 R
Urteil
Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB 2 wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit aufgrund der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme im Verteilzeitraum kann ein zwischenzeitlicher Verbrauch d…
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BSG, 23.05.2013 – B 4 AS 67/12 R
Urteil
Leitsatz Ist die Sanktion eines SGB 2-Trägers gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem Wegfall der Leistungen für Unterkunftsaufwendungen verbunden, kann dies eine Abweichung vom „Kopfteilprinzip“ und höhere Leistungen …
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BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 161/11 R
Urteil
Leitsatz Allein ein Zahlungsanspruch aus einem abgeschlossenen Untermietvertrag führt noch nicht zu einer Änderung des Bedarfs für Unterkunft beim untervermietenden Leistungsberechtigten; dieser muss vielmehr über die entsprechen…
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BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 196/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die unterbliebene Nennung von Leistungsbescheiden in einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid berührt nicht die Bestimmtheit dieses Bescheids. 2. Das Bestimmtheitserfordernis ist auch dann gewahrt, wenn in einem Aufh…
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BSG, 02.11.2012 – B 4 KG 2/11 R
Urteil
Leitsatz Die Familienkasse ist jedenfalls derzeit noch berechtigt, auf der Grundlage einer Nebenbestimmung die Vorwegzahlung eines Kinderzuschlags vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen des Leistu…
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 9/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzei…
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BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R
Urteil
Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.
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BSG, 23.08.2012 – B 4 AS 32/12 R
Urteil
Leitsatz Zu den in tatsächlicher Höhe zu tragenden Unterkunftskosten gehören auch die aus einer Modernisierungsvereinbarung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit folgenden angemessenen Kosten der Unterkunft, ohne dass dem Leistung…
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BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 13/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Wohnraumförderungsrechtliche Sonderregelungen, die auf persönliche Lebensverhältnisse des Hilfebedürftigen Bezug nehmen (hier: Alleinerziehung), sind bei Bestimmung der Wohnflächen als Teil der Ermittlung einer abstra…
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 154/11 R
Urteil
Leitsatz Ein nur an eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist hinreichend bestimmt iS von § 33 SGB 10, wenn zwar der Höhe nach nicht nur dessen Individualanspruch betr…
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 132/11 R
Urteil
Leitsatz Wird ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter in voller Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet, so mindern sich die Aufwendungen für Unterkunftskosten im Folgemonat nicht, wenn der Leistungsberechtigte das Guthaben aus R…
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BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 139/11 R
Urteil
Leitsatz Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen zu berücksichtigen - modifiziert im Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach dem Zufluss), die Re…
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BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 9/11 R
Urteil
Leitsatz Aufwendungen durch eine Betriebskostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Entsteh…
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R
Urteil
Leitsatz Verpflichtungen aus einem bestehenden Mietverhältnis, die bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, aber erst nach Eintritt der Bedürftigkeit fällig werden, gehören zu den übernahmefähigen tatsächlich…
- BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 42/11 B Beschluss
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