Entscheidungen zu § 40 SGB 2
1.794 Entscheidungen · Anwendung von Verfahrensvorschriften
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BSG, 27.09.2022 – B 7/14 AS 59/21 R
Urteil
Leitsatz Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind als höchstpersönliche Ansprüche grundsätzlich nicht vererblich.
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BSG, 13.07.2022 – B 7/14 AS 75/20 R
Urteil
Leitsatz Trinkgelder sind als Zuwendungen bis zu 10 vH des jeweils maßgebenden Regelbedarfs von der Berücksichtigung als Einkommen im SGB II ausgenommen.
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BSG, 18.05.2022 – B 7/14 AS 1/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Fiktion einer abschließenden Festsetzung des Leistungsanspruchs durch Zeitablauf steht nicht entgegen, dass Klage gegen die Höhe des vorläufig bewilligten Arbeitslosengeldes II erhoben worden ist. 2. Die infolge Z…
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BSG, 07.04.2022 – B 5 R 17/21 R
Urteil
Leitsatz Der zur Zahlung von Übergangsgeld verpflichtete Rentenversicherungsträger hat auch ergänzendes Arbeitslosengeld II, das vom SGB II-Leistungsträger während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme der Versicherten für …
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BSG, 07.04.2022 – B 5 R 47/21 R
Urteil
Leitsatz Bezieht ein Versicherter unmittelbar vor einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Arbeitslosengeld II, ist für einen Anspruch auf Übergangsgeld ausreichend, dass in den letzten zwei Jahren vor Beantragung von Leis…
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BSG, 29.03.2022 – B 4 AS 24/21 R
Urteil
Leitsatz Bei als Einkommen zu berücksichtigenden Vorauszahlungen auf Arbeitsentgelt sind für den Monat des Zuflusses Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit in Abzug zu bringen, selbst wenn eine Abrechnung erst im Folgemonat erfolgt.
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BSG, 26.01.2022 – B 4 AS 3/21 R
Urteil
Leitsatz Die vom zu gewährleistenden Existenzminimum umfasste Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen ist nicht von vornherein auf die Beziehungspflege zu solchen Personen beschränkt, deren Verhältnis dem Schutzbe…
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BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 61/20 R
Urteil
Leitsatz Weiterbildungskosten sind auch die in funktionalem Zusammenhang mit der Kinderbetreuung durch Dritte stehenden Kosten für die Verpflegung der Kinder.
- BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 33/20 R Urteil
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BSG, 30.06.2021 – B 4 AS 70/20 R
Urteil
Leitsatz Eine Berufung bedarf bei einem Beschwerdewert von bis zu 750 Euro der Zulassung, wenn im sogenannten Überprüfungsverfahren höheres Arbeitslosengeld II für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr begehrt wird, dies aber di…
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BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege eines Überprüfungsverfahrens setzt für Anträge seit dem 1.4.2011 keine ununterbrochen bestehende Bedürftigkeit mehr voraus (Abgrenzu…
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BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 35/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Sinn und Zweck des grundsicherungsrechtlichen kopfteiligen Anspruchs auf Unterkunftskosten ist die typisierende Zuweisung individueller Bedarfe, nicht aber, leistungsfähigen Angehörigen ein kostenfreies Mitnutzen der …
- BSG, 14.10.2020 – B 4 AS 14/20 R Urteil
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 55/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei den in einer Haushaltsgemeinschaft vermuteten Unterstützungsleistungen handelt es sich (stets) um Einnahmen des - ansonsten - hilfebedürftigen Angehörigen. 2. Eine wechselseitige Vermögensberücksichtigung findet i…
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 8/20 R
Urteil
Leitsatz Rückzahlungen oder Guthaben, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mindern (hier: Betriebskostenrückzahlung), sind nicht als Einmalzahlung auf einen Zeitraum von sechs Monaten zu verteilen, selbst wenn der Leistung…
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt wird jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht kraft Gesetzes Gegenstand eines anhängigen Vorverfahrens gegen einen Verwaltungsakt, der einen anderen Zeitraum betrifft. 2. Ne…
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BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 43/18 R
Urteil
Leitsatz Bei Ausübung des Umgangsrechts ist der Bedarf für die Unterkunft weder regelhaft zu erhöhen noch kann bei einem Umgang im üblichen Umfang davon ausgegangen werden, dass kein weiterer Bedarf besteht.
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 48/17 R
Urteil
Leitsatz Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen.
- BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 22/17 R Urteil
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BSG, 24.08.2017 – B 4 AS 9/16 R
Urteil
Leitsatz Die Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist insgesamt im Monat des Zuflusses als Einkommen anzurechnen, nachdem die gesetzlichen Absetzbeträge berücksichtigt word…
- BSG, 13.07.2017 – B 4 AS 12/16 R Urteil
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BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 18/16 R
Urteil
Leitsatz Für die Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens in Abweichung vom Monatsprinzip bei der abschließenden Entscheidung über die Festsetzung des Arbeitslosengelds II fehlt es für die Zeit vor dem 1.8.2016 - außerhalb …
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BSG, 23.02.2017 – B 4 AS 57/15 R
Urteil
Leitsatz Die für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts geltende Ausschlussfrist schließt die Überprüfung eines länger zurückliegenden Aufhebungsbescheids auch dann aus, wenn ein enger rechtlicher…
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BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 43/14 R
Urteil
Leitsatz Steht der als Einkommen erlangte Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch nicht als "bereites Mittel" zur Verfügung, ist die Berücksichtigung als Einkommen zu diesem Zeitpunkt auch dann ausgeschlosse…
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BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 30/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Gericht ist aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, die die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkei…
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BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 40/14 R
Urteil
Leitsatz Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, und deren tatsächliche Entstehung nicht auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückgeht, sind kein anzuerken…
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BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und einer Minderung im SGB 2 ist jedenfalls dann isoliert anfechtbar, wenn in demselben Bescheid von einer Umsetzung der Feststellung abgesehen wird. 2.…
- BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 20/14 R Urteil
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BSG, 24.04.2015 – B 4 AS 32/14 R
Urteil
Leitsatz Für die Qualifizierung einer Einnahme als im Zuflussmonat zu berücksichtigende laufende Einnahme reicht es aus, wenn diese nach dem ihr zugrundeliegenden Rechtsgrund regelmäßig zu erbringen gewesen wäre, auch wenn sie ta…
- BSG, 17.02.2015 – B 14 AS 1/14 R Urteil
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB 2. 2. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellu…
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BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 59/12 R
Urteil
Leitsatz Die Rücknahme einer anfänglich rechtswidrigen Bewilligung von SGB 2-Leistungen wegen einer Verletzung von Mitteilungspflichten durch Unterlassen setzt voraus, dass das Unterlassen einer rechtzeitigen Anzeige des konkrete…
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BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 103/11 R
Urteil
Leitsatz Zinseinkünfte aus angelegtem Schmerzensgeld sind in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen.
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BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 133/11 R
Urteil
Leitsatz Für die Rücknahme eines Verwaltungsakts ist die Arbeitsgemeinschaft zuständig, die ihn erlassen hat, auch wenn aktuell eine andere Arbeitsgemeinschaft für die leistungsberechtigte Person örtlich zuständig ist.
- BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 128/10 R Urteil
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BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 54/10 R
Urteil
Leitsatz Für die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Festsetzung von Mahngebühren waren nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht der Grundsicherung allein die Arbeitsgemeinschaften sachlich zuständig. Eine Übertragung der Au…
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BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 139/10 R
Urteil
Leitsatz Zur Bestimmung der grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder und Jugendliche ist sowohl darauf abzustellen, ob sie üblicherweise von Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der…
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R
Urteil
Leitsatz Die weitere Absenkung des Alg II um 10 vH der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums setzt voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch B…
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BSG, 23.03.2010 – B 14 AS 6/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst auch Leistungen für Klassenfahrten.
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BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 49/09 R
Urteil
Leitsatz Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen z…
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BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 76/08 R
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 kann die Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV nicht als privilegiertes Einkommen angesehen werden.
- BSG, 17.12.2009 – B 4 AS 30/09 R Urteil
- BSG, 13.11.2008 – B 14 AS 2/08 R Urteil
- BSG, 18.06.2008 – B 14 AS 22/07 R Urteil
- LSG NRW, 28.05.2026 – L 7 AS 606/26 B ER Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2026 – L 35 AS 238/24
Urteil
Leitsatz Relevante Verfahrensfehler und Verletzungen von Verfahrensrechten, insbesondere die Nichtgewährung von Akteneinsicht bis zur Entscheidung über einen Antrag nach § 44 Abs. 1 SGB X, können eine Ablehnung des Überprüfungsan…
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – L 34 AS 1095/22
Urteil
Leitsatz Ein Beschluss des Familiengerichts, mit dem der (das Kind allein vertretenden) Mutter die Vermögenssorge „betreffend den Nachlass des Kindsvaters“ entzogen wird, ändert nichts daran, dass die auf das Konto des Kindes aus…
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LSG Hessen, 22.04.2026 – L 6 AS 167/24
Urteil
Leitsatz Die Situation eines pflegenden Leistungsberechtigten unterscheidet sich von der eines Alleinerziehenden, wenn der Ehegatte trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen sich an Erziehung des Kindes beteiligen kann und da…
- LSG NRW, 26.02.2026 – L 19 AS 1127/25 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2025 – L 13 AS 152/23 Urteil
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