Entscheidungen zu § 19 SGB 2
1.809 Entscheidungen · Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Grundsicherungsträger kann im Rahmen seiner "Methodenfreiheit" ein Konzept zur empirischen Ableitung der angemessenen Bruttokaltmiete unter Einbeziehung von Angebots- und Nachfrageseite wählen, wenn die für schlüssig…
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BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 61/13 R
Urteil
Leitsatz Bei dem Zusammentreffen von Einkünften aus Erwerbstätigkeit und aus steuerprivilegierter (ehrenamtlicher) Tätigkeit sind Absetzbeträge für jede Tätigkeit gesondert anzusetzen und können nebeneinander Anwendung finden.
- BVerwG, 10.10.2014 – 2 B 66.14 Beschluss
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BSG, 18.09.2014 – B 14 AS 48/13 R
Urteil
Leitsatz Unabweisbare Aufwendungen für die Instandsetzung oder Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum sind auch vor dem 1.1.2011 als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen und vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforder…
- BSG, 06.08.2014 – B 4 AS 37/13 R Urteil
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BSG, 17.07.2014 – B 14 AS 54/13 R
Urteil
Leitsatz Nach dem SGB 2 kann eine Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft gebildet werden.
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BSG, 05.06.2014 – B 4 AS 32/13 R
Urteil
Leitsatz Der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung schließt seit dem 1.8.2006 Leistungen nach dem SGB 2 aus, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführun…
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BSG, 05.06.2014 – B 4 AS 49/13 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II kann der nicht verbrauchte Teil der nur vom Erwerbseinkommen abzugsfähigen Erwerbstätigenpauschale nicht auf eine andere Einkommensart (hier Kindergeld) übertragen w…
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BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 26/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Eingliederungsvereinbarung iS des SGB 2 ist - unabhängig von ihrer Rechtsqualität - nichtig, wenn sie die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelt. 2. Der gesetzliche Ausschluss Studiere…
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BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 65/12 R
Urteil
Leitsatz Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung besteht nicht, solange der Leistungsberechtigte keine Kenntnis von dem objektiv bestehenden besonderen Ernährungsbedarf hat.
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BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 10/13 R
Urteil
Leitsatz Bei der Verwertung von Lebensversicherungen als Vermögen ist die Prüfung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit nicht auf die "Verlustquote" im Verhältnis von Substanzwert (eingezahlte Beiträge) und Verkehrswert (Rück…
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BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 6/13 R
Urteil
Leitsatz Unabweisbar kann ein durch eine medizinische Behandlungsmaßnahme ausgelöster Mehrbedarf gegenüber dem Regelbedarf nur dann sein, wenn die medizinisch notwendige Versorgung durch das Leistungsrecht der gesetzlichen Kranke…
- BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 9/13 R EuGH-Vorlage
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BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 87/12 R
Urteil
Leitsatz Trifft den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Kostensenkungsobliegenheit, sind die Leistungen für Unterkunft nach dem SGB 2 – bei festgestelltem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten – auch unter der Geltung…
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BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die angemessene Größe eines Hausgrundstücks ist auf die gesamte Wohnfläche des Hauses abzustellen, auch wenn nur ein Teil des Hauses vom Antragsteller und den mit ihm in Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft lebende…
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB 2. 2. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellu…
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BFH, 08.08.2013 – III R 30/12
Urteil
Leitsatz NV: Eine für einen vergangenen Zeitraum geleistete Nachzahlung von Arbeitslosengeld II ist als Bezug des behinderten Kindes zu berücksichtigen und auf den Zuflussmonat und die restlichen Monate des Zuflussjahres zu verte…
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BVerwG, 13.06.2013 – 10 C 16/12
Urteil
Leitsatz Eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) liegt beim Nachzug eines minderjährigen Kindes in eine Kernfamilie, der mindeste…
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BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 60/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Dem Grenzwert aus einem bundesweiten oder kommunalen Heizkostenspiegel kommt nicht die Funktion eines Quadratmeterhöchstwerts für angemessene Aufwendungen im Sinne des SGB 2 zu. 2. Ein Wohnungswechsel als Kostensenkun…
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BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 28/12 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung, nach der unangemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarf solange - in der Regel jedoch längstens für sechs Monate - zu berücksichtigen sind, wie es nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, d…
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BFH, 11.04.2013 – III R 35/11
Urteil
Leitsatz 1. Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden --monatsbezogenen-- Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen sind und de…
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BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 12/12 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs ab 1.1.2011 ist nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden, soweit der Regelbedarf für Alleinstehende und erwachsene Ehepartner, die zusammenleben, sowie für Erwachsene in einem Paarhaus…
- BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 61/12 R Urteil
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BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 48/12 R
Urteil
Leitsatz Allein die weite Verbreitung einer Erkrankung (hier: Laktoseintoleranz) entbindet nicht von der Feststellung eines besonderen, medizinisch begründeten Ernährungsbedürfnisses im Einzelfall.
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BFH, 11.01.2013 – V S 27/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 185 GVG) besteht für die mündliche Verhandlung, nicht jedoch für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und zur Überprüfung von Entsc…
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BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 161/11 R
Urteil
Leitsatz Allein ein Zahlungsanspruch aus einem abgeschlossenen Untermietvertrag führt noch nicht zu einer Änderung des Bedarfs für Unterkunft beim untervermietenden Leistungsberechtigten; dieser muss vielmehr über die entsprechen…
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BVerwG, 29.11.2012 – 10 C 4/12
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention stehen der Regelung zur Handlungs- und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V…
- BVerwG, 29.11.2012 – 10 C 14/12 Urteil
- BVerwG, 29.11.2012 – 10 C 5/12 Urteil
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BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 165/11 R
Urteil
Leitsatz Soweit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht wurden und der Leistungsempfänger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, hat das Jobcenter bei Erlass des Erstattu…
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BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 153/11 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB 2 ist für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden.
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BVerwG, 31.05.2012 – 10 C 8/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war. 2. Ein Recht auf Dauerauf…
- BVerwG, 31.05.2012 – 10 C 7/12 Urteil
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 132/11 R
Urteil
Leitsatz Wird ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter in voller Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet, so mindern sich die Aufwendungen für Unterkunftskosten im Folgemonat nicht, wenn der Leistungsberechtigte das Guthaben aus R…
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BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 16/11 R
Urteil
Leitsatz Kosten der Unterkunft nach dem SGB 2 können nur dann nach der Wohngeldtabelle unter Berücksichtigung eines Zuschlags in Höhe von 10 vH festgesetzt werden, wenn ein Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die…
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BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 98/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Auf den Träger der Grundsicherung übergegangene Ansprüche sind nicht als Einkommen des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. 2. Vom gesetzlichen Anspruchsübergang nicht erfasst sind die vom Einkommen abzusetzenden Betr…
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BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 19/11 R
Urteil
Leitsatz Wird die Bestimmung der nach dem SGB 2 angemessenen Referenzmiete auf der Grundlage eines qualifizierten Mietspiegels vorgenommen und werden dabei unter Ausklammerung bestimmter Baualtersklassen nur einzelne Tabellenfeld…
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R
Urteil
Leitsatz Verpflichtungen aus einem bestehenden Mietverhältnis, die bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, aber erst nach Eintritt der Bedürftigkeit fällig werden, gehören zu den übernahmefähigen tatsächlich…
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 15/11 R
Urteil
Leitsatz Ist das Jobcenter nicht bereit, die Kosten einer Auszugsrenovierung zu übernehmen, muss es den Hilfebedürftigen in die Lage versetzen, seine Rechte gegenüber dem Vermieter wahrzunehmen.
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 107/10 R
Urteil
Leitsatz Besteht für einen Umzug in eine besser erreichbare Wohnung ein plausibler und sachlich nachvollziehbarer Grund, ist zu prüfen, ob sich die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung de…
- BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 131/10 R Urteil
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BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 94/10 R
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach dem Strafvollzugsgesetz als Einkommen oder Vermögen richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen; ein über die Zweckbestimmung anderer Entgeltersatzleistungen hinausgehender Z…
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BSG, 27.08.2011 – B 4 AS 1/10 R
Urteil
Leitsatz Einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen einer nicht zusätzlichen Beschäftigung eines Hilfebedürftigen im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung steht als Rechtsgrund für die Vermögen…
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BAG, 23.08.2011 – 3 AZR 575/09
Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung, die der Träger der praktischen Ausbildung zum Altenpfleger zu zahlen hat, sind für Einrichtungen der Diakonie zumindest regelmäßig die Arbeitsvertragsrichtlinien der …
- BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 91/10 R Urteil
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BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 165/10 R
Urteil
Leitsatz Entsteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Arbeitslosengeldbezug zugrundeliegenden Bewilligungsentscheidung fü…
- BSG, 04.07.2011 – B 14 AS 30/11 B Beschluss
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BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 118/10 R
Urteil
Leitsatz Die zeitlich eingeschränkte Rücknahme rechtswidrig belastender Verwaltungsakte über SGB 2-Leistungen mit Wirkung für die Vergangenheit (in entsprechender Anwendung des § 330 SGB 3) setzt auch für die Leistungsbereiche de…
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BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 20/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitslosengeld II ist bei der Bewilligung von Sozialhilfe nicht als Partnereinkommen zu berücksichtigen. 2. Zur sonstigen Berücksichtigung von Einkommen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften im Rahmen sozialhilferech…
- BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 86/09 R Urteil
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