Entscheidungen zu § 41 SGB 12
646 Entscheidungen · Leistungsberechtigte
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BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 15/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Psychische Erkrankungen des Eigentümers können der tatsächlichen Verwertbarkeit eines selbst bewohnten Hausgrundstücks entgegenstehen. 2. Hilfesuchende ohne Angehörige sind vom gesetzlich vorgesehenen Schutz der Wohns…
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BSG, 30.06.2016 – B 5 RE 1/15 R
Urteil
Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung eines Verwaltungsakts (§ 48 Abs 1 S 2 Nrn 2 bis 4 SGB X) ist ein eine Ermessensausübung erfordernder atypischer Fall auch nach Inkrafttreten der Vorschriften über die Leistungen der Grundsiche…
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BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 3/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Russische Alters- und Invalidenrenten samt der pauschalen Erhöhungsbeträge dazu, die wegen der Teilnahme am Zweiten Weltkrieg gezahlt werden, sind nicht entsprechend der Regelung zur Grundrente des Bundesversorgungsge…
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BAG, 16.04.2015 – 6 AZR 142/14
Urteil
Leitsatz Geht das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen zugelassenen kommunalen Träger über, ist er im TVöD-V der Stufe zuzuordnen, di…
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BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 12/14 R
Urteil
Leitsatz Die tatrichterliche Beurteilung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks, das als privilegiertes Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe unberücksichtigt bleibt, ist vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar.
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BFH, 05.02.2015 – III R 31/13
Urteil
Leitsatz Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des be…
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BFH, 19.09.2013 – V R 25/12
Urteil
Leitsatz NV: Macht der Kindergeldberechtigte geltend, dass eine Erstattung entgegen § 74 Abs. 2 EStG erfolgt ist, kann nicht er, sondern nur das Kind geltend machen, dass eine gegenüber der Erstattung vorrangige Abzweigung gemäß …
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BFH, 08.08.2013 – III R 30/12
Urteil
Leitsatz NV: Eine für einen vergangenen Zeitraum geleistete Nachzahlung von Arbeitslosengeld II ist als Bezug des behinderten Kindes zu berücksichtigen und auf den Zuflussmonat und die restlichen Monate des Zuflussjahres zu verte…
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BFH, 13.06.2013 – V S 29/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung liegt eine nachrangige Leistungsverpflichtung i.S. von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nur vor, wenn das Kindergeld nicht an das volljährige Kind nach § 74 Abs. 1 EStG ab…
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BVerwG, 13.06.2013 – 5 C 30.12
Urteil
Leitsatz 1. Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII primär gebieten, den erstattungspflichtige…
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BVerwG, 18.04.2013 – 10 C 10/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens richtet sich bei nicht (mehr) erwerbsfähigen Ausländern g…
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BFH, 12.12.2012 – VI R 101/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf d…
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 9/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzei…
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BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 4/11 R
Urteil
Leitsatz Die Übernahme einer Inklusivmiete für möbliertes Wohnen durch den Sozialhilfeträger rechtfertigt keine abweichende Festlegung des Regelsatzes unter Abzug einer Möblierungspauschale.
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 201/10 R
Urteil
Leitsatz Erzielen nichterwerbsfähige Hilfebedürftige, die in das Leistungssystem des SGB 2 einbezogen sind, Erwerbseinkommen, sind Freibeträge in entsprechender Anwendung von § 82 Abs 3 SGB 12 zu berücksichtigen.
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BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 7/10 R
Urteil
Leitsatz Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr haben auch schwerbehinderte Menschen, die – wie Empfänger von Analogleistungen im Sinne des AsylbLG – für d…
- BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 11/10 R Urteil
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BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 12/09 R
Urteil
Leitsatz Beim Bezug von Sozialhilfe sind nicht allein deshalb mehr als 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit vom auf die Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnenden Einkommen abzuse…
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 99/10 R
Urteil
Leitsatz Die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums erfordert einen Fortzahlungsantrag.
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BFH, 11.08.2010 – III S 19/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch nach Volljährigkeit des Kindes ist das Kindergeld gegenüber dem kindergeldberechtigten Elternteil festzusetzen und an diesen auszuzahlen. 2. NV: Die Entscheidung, ob das Kindergeld auf das Alg II des Kinderge…
- BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 15/08 R Urteil
- BSG, 19.05.2009 – B 8 SO 35/07 R Urteil
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BFH, 17.12.2008 – III R 6/07
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind dem Grunde nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unt…
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BVerwG, 16.06.2008 – 1 DB 2.08
Beschluss
Leitsatz Ein Unterhaltsbeitrag nach §§ 77, 110 BDO kann nur noch für eine Dauer von insgesamt bis zu etwa fünf Jahren gewährt werden. Dies folgt vor allem aus dem Zweck des Unterhaltsbeitrags als vorübergehende Leistung der nachw…
- BSG, 08.02.2007 – B 9b SO 6/06 R Urteil
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BVerwG, 03.12.2004 – 5 B 57.04
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren um Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310, 1335) werden Gerichtskosten nicht erhoben.
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LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2026 – L 8 SO 77/26 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Eilantrag iSd § 86b Abs 2 SGG kann auf eine Zusicherung iSd § 34 SGB X gerichtet sein, für den Fall der Beschaffung einer Heizungsanlage ein Darlehen des Grundsicherungsträgers nach § 35a Abs 1 Satz 2 SGB XII zu …
- LSG NRW, 13.08.2026 – L 9 SO 202/26 B ER und L 9 SO 203/26 B Beschluss
- VG Münster, 18.06.2026 – 8 K 3928/25 Urteil
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SG Altenburg, 27.04.2026 – S 42 AS 389/24
Urteil
Leitsatz Ein Überprüfungsverfahren nach § 44 Abs 1 SGB X bezogen auf einen vorläufigen Bewilligungsbescheid im Sinne von § 43 SGB I ist kein geeignetes Mittel, um die Gewährung endgültiger Leistungen oder höherer endgültiger Leis…
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LSG Hessen, 23.04.2026 – L 6 AS 233/26 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Umfang der Rechtskraft von Beschlüssen im einstweiligen Rechtsschutz im Falle einer Verpflichtung nur dem Grunde nach und teilweiser Antragsablehnung. 2. Zur aufschiebenden Wirkung bei einem auf die unzureichende…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2026 – 5 SLa 143/25 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 21.01.2026 – L 2 SO 1092/24
Urteil
Leitsatz Die Gewährung eines Zuschusses anstelle der bewilligten Darlehensleistung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der in einer vollstationären Einrichtung lebende behinderte, volljährige Mensch aufgrund eines Erbfalls zu…
- LSG Hessen, 20.11.2025 – L 4 SO 137/25 B ER Beschluss
- SG Darmstadt, 16.09.2025 – S 34 SO 161/25 ER Beschluss
- SG Köln, 12.08.2025 – S 21 KR 1598/23 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2025 – L 2 SO 889/25 ER-B Beschluss
- LSG Bayern, 10.04.2025 – L 8 SO 108/23 Urteil
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VG Hamburg, 01.04.2025 – 18 K 2908/24
Urteil
Leitsatz 1. Den Regelfall einer Eltern-Kind-Beziehung stellt eine über den Umgangskontakt hinausgehende Betreuung dar (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 8.11.2018, 9 K 20135/17, juris Rn. 35).(Rn.22) 2. Es spricht viel dafür, dass die …
- LSG Hessen, 28.03.2025 – L 7 AS 88/22 NK Urteil
- SG Landshut, 14.03.2025 – S 10 SO 58/23 Endurteil
- LSG Bayern, 19.02.2025 – L 8 SO 256/23 Urteil
- LSG NRW, 30.01.2025 – L 9 SO 217/24 Urteil
- LSG NRW, 10.10.2024 – L 9 SO 180/23 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2024 – L 7 SO 2479/23 Urteil
- SG Berlin, 04.09.2024 – S 142 AS 3881/24 ER Beschluss
- OVG Saarland, 28.08.2024 – 1 A 142/23 Beschluss
- LSG Hessen, 14.08.2024 – L 4 SO 62/20 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 20.06.2024 – L 7 SO 831/24
Urteil
Leitsatz Zur Geltung der Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff SGB 1 im Sozialhilferecht und zur Rechtmäßigkeit der Anforderung von Kontoauszügen für einen Zeitraum von sechs Wochen im Rahmen der Weiterbewilligung von Leistungen der …
- LSG NRW, 14.05.2024 – L 9 SO 151/23 B Beschluss
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