Entscheidungen zu § 20 SGB 11
732 Entscheidungen · Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
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BVerfG, 03.04.2001 – 1 BvR 2014/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften des Pflege-Versicherungsgesetzes (SGB XI) über die Verpflichtung privat Krankenversicherter zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung privater Pflegeversicherungsverträge und über deren nähere inh…
- BGH, 10.08.2021 – 3 StR 144/21 Beschluss
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BGH, 02.07.2002 – VI ZR 401/01
Urteil
Leitsatz SVG § 80; BVG § 81 a; AFG § 186 Abs. 1; BVG § 22; SGB V § 192 Abs. 1 Nr. 3; SGB XI § 21 Nr. 1; SGB XI § 59 Abs. 3 a) Der Forderungsübergang nach § 81 a BVG erweitert nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (For…
- BSG, 05.05.2026 – B 12 BA 2/24 R Urteil
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BAG, 25.03.2026 – 5 AZR 38/25
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten - insgesamt - nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe de…
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BSG, 11.12.2025 – B 10/12 KR 7/23 R
Urteil
Leitsatz An einer die Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer begründenden selbstständigen beruflichen Tätigkeit fehlt es in der Regel bei Minderjährigen, die nach Landesrecht der Vollzeitschulpflicht an einer a…
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BSG, 11.12.2025 – B 10/12 R 4/23 R
Urteil
Leitsatz Die nichterwerbsmäßige Pflege eines in Frankreich sozialversicherten Rentners, der aufgrund von europäischen Koordinierungsvorschriften in Deutschland Sachleistungsaushilfe der sozialen Pflegeversicherung bezieht, begrün…
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BSG, 11.09.2024 – B 4 AS 6/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Anders als im Leistungsverhältnis kann im Erstattungsverhältnis die Kenntnis des Jobcenters von leistungsrelevanten Sachverhalten auch bei einem zugelassenen kommunalen Träger nicht zugleich als Kenntnis dieses Träger…
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BSG, 11.07.2024 – B 4 AS 14/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldnachzahlung ist nicht deshalb auf sechs Monate aufzuteilen, weil im Monat des rechtlichen Zuflusses der Leistungsanspruch des Kindes entfällt; der entstehende Kindergeldüberhang ist in diesem Monat als …
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BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 8/22 R
Urteil
Leitsatz Auch ein Arzt, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Erstuntersuchungen durchführt oder Untersuchungsergebnisse beurteilt, kann versicherungspflichtig beschäftigt sein.
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BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 9/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Pilot kann im Rahmen einzeln vereinbarter Flugeinsätze in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert sein, wenn er deren Flugzeug kostenfrei benutzt und die Rahmenvorgaben keinen Spielraum für eigene unternehmerisc…
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BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 1/23 R
Urteil
Leitsatz Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil V…
- BSG, 20.07.2023 – B 12 R 15/21 R Urteil
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BSG, 13.12.2022 – B 12 R 3/21 R
Urteil
Leitsatz Der Gesetzgeber kann aus arbeitsmarktpolitischen Gründen Arbeitgeber verpflichten, anlässlich der Beschäftigung versicherungsfreier Rentner Arbeitgeberanteile zu Zweigen der Sozialversicherung zu leisten.
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BSG, 18.10.2022 – B 12 KR 6/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Einmalige Unterhaltsabfindungen sind nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler zur Beitragsberechnung auf zwölf Beitragsmonate zu verteilen. 2. Die mit anderen einmaligen Einnahmen gleiche Zuordnung einmalig…
- BSG, 01.02.2022 – B 12 R 19/19 R Urteil
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BFH, 10.11.2021 – X R 13/20
Urteil
Leitsatz NV: Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen z…
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BFH, 27.10.2021 – X R 28/20
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen zu…
- BSG, 19.10.2021 – B 12 R 6/20 R Urteil
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 17/19 R
Urteil
Leitsatz Wesentlich für die Einordnung einer ambulanten Pflegekraft als versicherungspflichtige Beschäftigte ist, dass sie entsprechend den regulatorischen Rahmenbedingungen in den organisatorischen Rahmen und die Arbeitsabläufe …
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BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 38/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Auffangversicherungspflichtige, die zuletzt gesetzlich krankenversichert (hier: familienversichert) waren, werden Mitglied der Krankenkasse oder des Rechtsnachfolgers der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert w…
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BSG, 27.04.2021 – B 12 R 16/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der zur Statusbeurteilung für die Feststellung von Versicherungspflicht erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die einer Tätigkeit ihrer Eigenart…
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BSG, 23.02.2021 – B 12 R 15/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Vorstandsmitglied einer Stiftung bei seiner geschäftsführenden Tätigkeit die von ihm allein nicht beeinflussbaren Beschlüsse des Vorstands umzusetzen, ist er abhängig beschäftigt, auch wenn ein anderes weisung…
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BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 34/19 R
Urteil
Leitsatz Eine nur gelegentlich und nicht berufsmäßig ausgeübte Beschäftigung, die vertraglich im Voraus auf längstens die im Gesetz genannte Anzahl von Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres begrenzt ist, erfüllt die Vorauss…
- BAG, 23.09.2020 – 5 AZR 251/19 Urteil
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BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 2/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Betreuer ist als "Dritter" vom Adressatenkreis der Norm über den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ("für sich oder andere") erfasst, ohne dass es dafür weiterer übergesetzlicher Voraussetzungen, etwa einer G…
- BAG, 14.05.2018 – 9 AS 2/18 Beschluss
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BAG, 21.02.2017 – 1 ABR 62/12
Beschluss
Leitsatz Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es …
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BSG, 30.11.2016 – B 12 KR 6/15 R
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und deshalb in der sozialen Pflegeversicherung …
- BVerwG, 10.10.2014 – 2 B 66.14 Beschluss
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BVerwG, 18.04.2013 – 10 C 10/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens richtet sich bei nicht (mehr) erwerbsfähigen Ausländern g…
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BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 7/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Auf das für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten ausgezahlte Wertguthaben sind Beiträge zur Sozialversicherung unabhängig davon zu erh…
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BSG, 13.02.2013 – B 2 U 24/11 R
Urteil
Leitsatz Der Besuch von Lehrveranstaltungen oder Gastvorträgen einer Universität ohne Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als an einer Hoch…
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BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 6/11 R
Urteil
Leitsatz Beiträge einer freiwillig versicherten Rechtsanwältin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind bei der Bemessung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen, weil es sich nicht iS von § 2 Abs 8 S 1 BEEG um Pfli…
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BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 21/09 R
Urteil
Leitsatz Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogen…
- BSG, 28.09.2011 – B 12 R 17/09 R Urteil
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BVerwG, 25.08.2011 – 3 A 2/10
Urteil
Leitsatz Der Bund kann im Rahmen der Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG keinen Ersatz von Leistungen (hier Pflegeleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz) verlangen, die…
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BSG, 27.07.2011 – B 12 KR 10/09 R
Urteil
Leitsatz Nicht der Hochschulträger (hier: Freistaat Sachsen), sondern die verfasste Studentenschaft einer Hochschule kann Arbeitgeber der beschäftigten geschäftsführenden Mitglieder ihrer Vertretungsorgane sein (hier: Sprecher un…
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BSG, 05.05.2010 – B 12 KR 14/09 R
Urteil
Leitsatz Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist auch von in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigen behinderten Menschen selbst zu tragen.
- BSG, 07.10.2009 – B 11 AL 31/08 R Urteil
- BSG, 11.03.2009 – B 12 KR 20/07 R Urteil
- BSG, 30.09.2008 – B 4 AS 57/07 R Urteil
- BSG, 28.05.2008 – B 12 P 3/06 R Urteil
- BSG, 23.01.2008 – B 10 KR 1/07 R Urteil
- BSG, 13.06.2007 – B 12 KR 14/06 R Urteil
- BSG, 23.11.2006 – B 11b AS 1/06 R Urteil
- BSG, 09.08.2006 – B 12 KR 22/05 R Urteil
- BVerwG, 17.05.2006 – 2 B 15.06 Beschluss
- BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 30/04 R Urteil
- BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 209/05 Urteil
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