Entscheidungen zu § 48 SGB 10
4.759 Entscheidungen · Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
-
BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 42/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld, der auf einer Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen nachträglich zugeflossenen Arbeitsentgelts beruht, ist erst nach diesem Zufluss fällig und zuvor nicht zu verzinsen.
-
BSG, 08.02.2023 – B 5 R 2/22 R
Urteil
Leitsatz Bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen an die Stelle des "freien Beliebens" das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers.
-
BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 11/21 R
Urteil
Leitsatz Einem Sozialhilfeträger kann im Erstattungsverhältnis anders als im Leistungsverhältnis die Kenntnis eines anderen Leistungsträgers nicht zugerechnet werden.
- BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 10/21 R Urteil
-
BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Den Beteiligten steht es grundsätzlich frei, eine Vertrauensperson zu einer gerichtlich angeordneten gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen, sofern deren Anwesenheit eine geordnete und effektive Beweiserhebung nicht…
-
BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 4/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Grad der Behinderung wegen einer Sehstörung setzt einen morphologischen (organischen) Befund voraus, der mit den subjektiven Angaben des Anspruchstellers übereinstimmt.
- BSG, 15.06.2022 – B 5 R 56/22 B Beschluss
-
BSG, 18.05.2022 – B 7/14 AS 9/21 R
Urteil
Leitsatz Auch bei abschließender Feststellung eines Leistungsanspruchs nach vorläufiger Bewilligung sind einmalige Einnahmen erst im Folgemonat ihres Zuflusses zu berücksichtigen.
-
BSG, 29.03.2022 – B 12 R 2/20 R
Urteil
Leitsatz Ein bereits bei seinem Erlass rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn die Aufhebung im klar zum Ausdruck gebrachten subjektiven Interesse sowohl des Auftragnehmers wie …
- BSG, 13.01.2022 – B 9 BL 1/21 B Beschluss
-
BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…
-
BSG, 12.08.2021 – B 3 KR 3/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat die Entwicklung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln auf dem Markt zu beobachten, um auf der Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung des Gemein…
-
BSG, 10.06.2021 – B 9 V 1/20 R
Urteil
Leitsatz Beim Berufsschadensausgleich kann eine private Unfallversicherungsrente als anrechenbares Einkommen nur berücksichtigt werden, wenn sie auf Beiträgen des Beschädigten beruht.
-
BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R
Urteil
Leitsatz Die Notwendigkeit, einen Tablet-Computer für den Schulunterricht anschaffen zu müssen, begründet jedenfalls als nicht laufender Bedarf bis zum 31.12.2020 keinen grundsicherungsrechtlichen Härtefallmehrbedarf.
-
BSG, 18.03.2021 – B 10 EG 6/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalts besteht ein Elterngeldanspruch nur dann fort, wenn sich der dauerhafte Schwerpunkt der Lebensverhältnisse des Elterngeldberechtigten zumindest annäher…
- BSG, 12.03.2021 – B 4 AS 378/20 B Beschluss
-
BSG, 11.03.2021 – B 5 RE 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die wegen der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für eine bestimmte Beschäftigung erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kann auf eine nachfolgende befristete Beschäftigung…
-
BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 23/20 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten für eine Kryokonservierung von Samenzellen sind im Oktober 2017 nicht vom Härtefallmehrbedarf umfasst.
-
BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 3/20 R
Urteil
Leitsatz Erhält ein erwerbsfähiger Arbeitslosengeld II-Bezieher mit einer längerfristigen Tätigkeit in einem Zuverdienstprojekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege regelmäßige "Motivationszuwendungen", sind diese unter Berü…
-
BSG, 08.07.2020 – B 12 R 1/19 R
Urteil
Leitsatz Ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-KG zugleich Kommanditist der Muttergesellschaft, kann ihm eine seine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht in der GmbH nur dann zukommen, wenn ein…
-
BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 9/20 R
Urteil
Leitsatz Bei vorzeitigem Verbrauch einer im Verteilzeitraum zu berücksichtigenden einmaligen Einnahme und fehlenden bereiten Mitteln besteht auch dann keine Obliegenheit zur Inanspruchnahme eines Dispositionskredits, wenn die ein…
- BSG, 27.05.2020 – B 9 SB 67/19 B Beschluss
- BSG, 08.04.2020 – B 12 R 45/19 B Beschluss
- BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 1/20 R Urteil
- BSG, 11.12.2019 – B 13 R 164/18 B Beschluss
-
BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 1/19 R
Urteil
Leitsatz Die Fiktion der Genehmigung einer nicht rechtsmissbräuchlich beantragten Leistung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller darauf vertrauen darf, die Krankenkasse werde den Antrag ohne weitere Ermittlungen bewilligen.
-
BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 20/18 R
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für eine jährliche Heizmaterialbevorratung sind im Fälligkeitsmonat auch dann in tatsächlicher Höhe als Bedarf für Heizung anzuerkennen, wenn nicht zu erwarten ist, dass über den gesamten Zeitraum existenzsi…
-
BVerwG, 23.04.2019 – 5 C 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeitsregelung des § 28 Abs. 3 Satz 1 WoGG setzt einen wirksam erlassenen Bewilligungsbescheid voraus und erfasst keine Fälle, in denen der Ausschlussgrund bereits vor Erlass des Bewilligungsbescheides vor…
-
BSG, 28.03.2019 – B 10 LW 1/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht der Landwirte bei Überschreitung der Entgeltgrenze bedarf einer vorausschauenden gesicherten Prognose (Fortführung von BSG vom 16.10.2002 - B 10 LW 5/01 R = SozR 3-5868 § 3 N…
-
BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 28/18 R
Urteil
Leitsatz Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkrete Regelung eines Überprüfungs- und Fortschreibungsmechanismus enthält, der auf den Geltungszeitraum abgestimmt ist.
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 20/18 R Urteil
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 21/17 R Urteil
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 23/18 R Urteil
-
BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 24/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über den Antrag ihres Versicherten auf Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag, gilt die Leistung als …
-
BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 9/18 R
Urteil
Leitsatz Vertraglich zwischen einer Einrichtung und einem behinderten Menschen vereinbarte Zusatzentgelte wegen eines besonderen Betreuungsbedarfs ("Systemsprenger"), die über die zwischen Sozialhilfeträger und Einrichtungsträger…
-
BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 48/17 R
Urteil
Leitsatz Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen.
-
BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Revisionskläger, der einen bestimmten Antrag stellt und die verletzte Rechtsnorm bezeichnet, begründet seine auf eine Sachrüge gestützte Revision für deren Zulässigkeit hinreichend, wenn er zudem die rechtlichen G…
- BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 13/17 R Urteil
-
BSG, 25.10.2018 – B 3 KR 23/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Händigt der Vertragsarzt einem beschäftigten Versicherten die zur Vorlage bei der Krankenkasse bestimmte Ausfertigung der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung aus, kann der Versicherte im Jahr 2016 nicht darauf vertrauen…
-
BSG, 08.08.2018 – B 6 KA 47/17 R
Urteil
Leitsatz Der Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung, mit dem einem Vertragsarzt eine qualifikationsbezogene Genehmigung zur Erbringung bestimmter Leistungen erteilt wird, verhält sich nicht zur Zugehörigkeit dieser Leistungen …
- BAG, 20.06.2018 – 7 AZR 737/16 Urteil
- BSG, 14.06.2018 – B 9 SB 92/17 B Beschluss
-
BAG, 17.01.2018 – 5 AZR 205/17
Urteil
Leitsatz Durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2) wegen einer verspäteten Lohnzahlung entsteht dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden.
- BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 27/16 R Urteil
-
BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 2/17 R
Urteil
Leitsatz Ficht ein Versicherter die Entscheidung seiner Krankenkasse an, eine Leistung trotz fingierter Genehmigung abzulehnen, und nimmt die Krankenkasse während des Revisionsverfahrens die fingierte Genehmigung zurück, gilt die…
-
BSG, 06.09.2017 – B 13 R 33/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld bleibt bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als rentenschädlicher Hinzuverdienst außer Betracht, soweit er als nicht beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gilt (For…
-
BSG, 31.08.2017 – B 2 U 74/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Vor Erlass des Urteils muss das Ergebnis einer Inaugenscheinnahme, auch wenn Gegenstand die äußere Erscheinung eines Beteiligten ist, den Prozessbeteiligten mitgeteilt werden, um dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs z…
-
BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 30/16 R
Urteil
Leitsatz Der Berücksichtigung eines selbstbewohnten Hausgrundstücks als Vermögen kann die ernsthafte Möglichkeit eines nur kurzzeitigen Bezugs existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II als besondere Härte entgegenstehen.
- BSG, 01.06.2017 – B 9 SB 19/17 B Beschluss
-
BSG, 01.06.2017 – B 5 R 2/16 R
Urteil
Leitsatz Während einer durch Elternzeit unterbrochenen Ausbildung besteht kein Anspruch auf (Halb-)Waisenrente.
Seite 60 von 96