Rechtsprechung / § 48 SGB 10

Entscheidungen zu § 48 SGB 10

4.759 Entscheidungen · Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

  1. BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 43/14 R Urteil

    Leitsatz Steht der als Einkommen erlangte Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch nicht als "bereites Mittel" zur Verfügung, ist die Berücksichtigung als Einkommen zu diesem Zeitpunkt auch dann ausgeschlosse…

  2. BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 40/14 R Urteil

    Leitsatz Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, und deren tatsächliche Entstehung nicht auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückgeht, sind kein anzuerken…

  3. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 10/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Verrechnung der einem Konto gutgeschriebenen Einnahme seitens der Bank im Rahmen einer Kontokorrentabrede (Dispositionskredit) ist eine Einkommensverwendung und mindert nicht die Höhe des zu berücksichtigenden Ein…

  4. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 22/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Mindestpunktwert für antrags- und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen auf ein Punktzahlvolumen beschränkt wird, dass sich typisierend an der Leistungs…

  5. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 9/14 R Urteil
  6. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 5/14 R Urteil

    Leitsatz Zur Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von Eltern und einem erwachsenen behinderten Kind (Fortführung von BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 31/12 R = BSGE 116, 223 = SozR 4-3500 § 28 Nr 10).

  7. BSG, 17.02.2015 – B 14 AS 1/14 R Urteil
  8. BSG, 17.12.2014 – B 8 SO 18/13 R Urteil

    Leitsatz Im Sozialhilferecht besteht auch dann kein Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag wegen Beteiligung an den Heimkosten nach der seit dem 1.1.2005 geltenden Bestandsschutzregelung, wenn die Kostenbeteiligung erst nach dem…

  9. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 32/13 R Urteil
  10. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Wendet sich ein Krankengeldbezieher gegen die Aufforderung seiner Krankenkasse, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen, entfällt die aufschiebende Wirkung seiner dagegen eingelegten Re…

  11. BSG, 04.12.2014 – B 5 RE 12/14 R Urteil

    Leitsatz Wird eine rentenversicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit unterjährig aufgenommen, darf der Beitragsbemessung durch "Hochrechnung" kein höheres Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden als dasjenige, das sich (fort…

  12. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 12/13 R Urteil
  13. BSG, 27.05.2014 – B 5 R 6/13 R Urteil

    Leitsatz Greift der Kläger die Regelung zur Festsetzung des Betrags, der seiner monatlichen Witwerrente als Einkommen anspruchsvernichtend entgegengehalten wird, nur teilweise an, indem er sich gegen die fiktive Berücksichtigung …

  14. BSG, 24.04.2014 – B 13 R 23/13 R Urteil
  15. BSG, 02.04.2014 – B 3 KS 4/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines Künstlers in der Künstlersozialversicherung wegen Unterschreitens der Mindesteinkommensgrenze hat keine Dauerwirkung, sondern hat nur die Verhäl…

  16. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 13/13 R Urteil

    Leitsatz Übersteigt das Familieneinkommen eines Elternpaars 500 000 Euro, schließt dies den Elterngeldanspruch beider Eltern aus, auch wenn nur ein Elternteil sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Elterngeldgewährung erfüllt…

  17. BSG, 19.12.2013 – B 2 U 1/13 R Urteil

    Leitsatz Die Bewilligung einer als vorläufige Entschädigung geleisteten Verletztenrente kann aufgehoben und nunmehr eine Verletztenrente ohne Bindung an die bisher zugrunde gelegte Minderung der Erwerbsfähigkeit bewilligt werden,…

  18. BSG, 28.11.2013 – B 3 KS 2/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die prognostische Einschätzung eines selbstständigen Künstlers, sein Arbeitseinkommen aus künstlerischer Tätigkeit werde im kommenden Kalenderjahr voraussichtlich über der Geringfügigkeitsgrenze von 3900 Euro liegen, …

  19. BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Beschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) auf das im Einzelfall unabweisbar Gebotene kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepu…

  20. BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 89/12 R Urteil

    Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB 2 wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit aufgrund der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme im Verteilzeitraum kann ein zwischenzeitlicher Verbrauch d…

  21. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 11/12 R Urteil
  22. BSG, 17.04.2013 – B 9 SB 3/12 R Urteil
  23. BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 42/12 R Urteil

    Leitsatz Ein selbstständig tätiger Antragsteller ist bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB 2 im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten gehalten, Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Ge…

  24. BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 161/11 R Urteil

    Leitsatz Allein ein Zahlungsanspruch aus einem abgeschlossenen Untermietvertrag führt noch nicht zu einer Änderung des Bedarfs für Unterkunft beim untervermietenden Leistungsberechtigten; dieser muss vielmehr über die entsprechen…

  25. BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 154/11 R Urteil

    Leitsatz Ein nur an eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist hinreichend bestimmt iS von § 33 SGB 10, wenn zwar der Höhe nach nicht nur dessen Individualanspruch betr…

  26. BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 132/11 R Urteil

    Leitsatz Wird ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter in voller Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet, so mindern sich die Aufwendungen für Unterkunftskosten im Folgemonat nicht, wenn der Leistungsberechtigte das Guthaben aus R…

  27. BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen kann ein besonderes Interesse an einer Feststellung des GdB für Zeiten vor der Antragstellung begründen. 2. Die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses b…

  28. BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 48/11 B Beschluss
  29. BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 200/10 R Urteil
  30. BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 6/11 B Beschluss
  31. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 3/11 R Urteil
  32. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 2/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Es können nur solche in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen durch gesonderte Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden, die bei ihr…

  33. BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 30/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Sperrzeit bei Meldeversäumnis tritt auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose aus Versehen einen Tag später als aufgefordert bei der Agentur für Arbeit meldet. 2. Die Sanktionsfolgen der Sperrzeit bei Meldeversäum…

  34. BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 185/10 R Urteil

    Leitsatz Die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen ist nicht als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfeb…

  35. BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 186/10 R Urteil
  36. BSG, 21.07.2011 – B 4 AS 34/11 B Beschluss
  37. BSG, 25.05.2011 – B 12 KR 9/09 R Urteil

    Leitsatz Eine wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem Beschäftigungsverhältnis ausgesprochene Befreiung von der hierdurch eingetretenen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich ni…

  38. BSG, 10.03.2011 – B 3 KS 2/10 R Urteil

    Leitsatz Für Publizisten, die aufgrund ihrer publizistischen Tätigkeit einem berufsständischen Versorgungswerk angehören, besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem KSVG in entsprechender Anwend…

  39. BSG, 01.03.2011 – B 7 AL 26/09 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Verletztengeld in den letzten 18 Monaten vor Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs ersetzt nicht die vom Gesetz geforderte Ausübung einer Erwerbstätigkeit gegen Entgelt für die Anerkennung eines höheren …

  40. BSG, 18.01.2011 – B 2 U 16/10 R Urteil

    Leitsatz In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist nicht schon der bloße Besitz eines Grundstücks, sondern erst eine den Boden bewirtschaftende Tätigkeit, die nicht der Aufzucht von Bodengewächsen dienen muss, geeignet, …

  41. BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 37/09 R Urteil

    Leitsatz Die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens setzt voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prü…

  42. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 29/09 R Urteil
  43. BSG, 01.07.2010 – B 11 AL 31/09 R Urteil

    Leitsatz Für die Anrechnungsfreiheit von Nebeneinkommen ist die nahtlose Fortführung einer vor Entstehung des Alg-Anspruchs ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht erforderlich.

  44. BSG, 06.05.2010 – B 13 R 44/09 R Urteil

    Leitsatz Die unterlassene Beratung des Unfallversicherungsträgers über Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anlässlich einer Auskunft zu einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung b…

  45. BSG, 25.02.2010 – B 13 R 76/09 R Vorlagebeschluss
  46. BSG, 02.09.2009 – B 12 KR 21/08 R Urteil
  47. BSG, 06.05.2009 – B 11 AL 10/08 R Urteil
  48. BSG, 03.03.2009 – B 4 AS 38/08 R Urteil
  49. BSG, 05.02.2009 – B 13 R 31/08 R Beschluss
  50. BSG, 16.12.2008 – B 4 AS 9/08 R Urteil

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