Rechtsprechung / § 47 SGB 10

Entscheidungen zu § 47 SGB 10

272 Entscheidungen · Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

  1. LSG NRW, 22.11.2012 – L 16 KR 88/09 KL Urteil
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 – L 19 AS 500/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB 10 ist auch dann zulässig, wenn er sich auf einen Sozialverwaltungsakt bezieht, mit dem eine bewilligte Leistung zurückgenommen, eine Überzahlung zurückgefordert oder…

  3. LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 – L 11 EG 3591/10 Urteil
  4. LSG NRW, 28.12.2010 – L 16 KR 661/10 ER Beschluss
  5. LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 – L 22 R 1957/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eintritt eines bisher freiwillig krankenversicherten Rentenbeziehers, der vom Rententräger einen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen erhält, in die gesetzliche Krankenpflichtversicherung stellt keine Änderung d…

  6. LSG NRW, 10.12.2009 – L 5 KR 124/09 Urteil
  7. LSG Hessen, 11.03.2009 – L 4 KA 47/07 Urteil
  8. LSG Hessen, 26.01.2009 – L 9 SO 48/07 Urteil

    Leitsatz Mit Abschluss eines Bausparvertrages (Einmalzahlung 35.000 €), geplanter dreijähriger Sparphase, der vertraglich verpflichtenden Zusage der Eltern hinsichtlich weitergehender Finanzierungsmittel und einem tragfähigen Fin…

  9. VG Braunschweig, 21.05.2008 – 1 A 214/07 Urteil
  10. SG Marburg, 18.03.2008 – S 2 R 202/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einverständniserklärungen der Beteiligten bezüglich einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung sind Prozesserklärungen, die nicht frei widerruflich sind. Ein Widerruf könnte allenfalls in einer ver…

  11. SG Freiburg, 14.06.2007 – S 6 R 886/07 Urteil
  12. VG Düsseldorf, 24.03.2006 – 21 K 610/05 Urteil
  13. LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2004 – L 4 KR 127/02 Urteil
  14. LG Düsseldorf, 12.01.2004 – 2 b O 243/02 Grundurteil
  15. LG Düsseldorf, 12.01.2004 – 2b O 243/02 Urteil
  16. OVG NRW, 13.12.2001 – 16 A 4096/00 Urteil
  17. OVG NRW, 28.08.1997 – 16 A 2230/97 Urteil
  18. BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 14/23 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer zulässigen und begründeten Anfechtung eines im Statusfeststellungsverfahren ergangenen Verwaltungsakts durch einen Dritten ist bei der Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts kein Erme…

  19. BSG, 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis…

  20. BSG, 29.03.2022 – B 12 R 2/20 R Urteil

    Leitsatz Ein bereits bei seinem Erlass rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn die Aufhebung im klar zum Ausdruck gebrachten subjektiven Interesse sowohl des Auftragnehmers wie …

  21. BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 13/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erbringer von Dialyseleistungen, der berechtigt wäre, die Genehmigung eines weiteren Dialyseversorgungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) an einen Konkurrenten anzufechten, hat ein berechtigtes I…

  22. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 1/19 R Urteil

    Leitsatz Die Fiktion der Genehmigung einer nicht rechtsmissbräuchlich beantragten Leistung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller darauf vertrauen darf, die Krankenkasse werde den Antrag ohne weitere Ermittlungen bewilligen.

  23. BSG, 03.04.2019 – B 6 KA 45/18 B Beschluss
  24. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 20/18 R Urteil
  25. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 21/17 R Urteil
  26. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 23/18 R Urteil
  27. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 24/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über den Antrag ihres Versicherten auf Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag, gilt die Leistung als …

  28. BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Revisionskläger, der einen bestimmten Antrag stellt und die verletzte Rechtsnorm bezeichnet, begründet seine auf eine Sachrüge gestützte Revision für deren Zulässigkeit hinreichend, wenn er zudem die rechtlichen G…

  29. BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 13/17 R Urteil
  30. BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 20/17 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse muss den Antragsteller innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung selber darüber informieren, dass sie eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einholt, um die Frist für …

  31. BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 1/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter hat gegen seine Krankenkasse, die eine fiktiv genehmigte Krankenbehandlung rechtswidrig ablehnt, Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm aufgrund privater Selbstbeschaffung im Ausland entstehen.

  32. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 7/17 R Urteil
  33. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 2/17 R Urteil

    Leitsatz Ficht ein Versicherter die Entscheidung seiner Krankenkasse an, eine Leistung trotz fingierter Genehmigung abzulehnen, und nimmt die Krankenkasse während des Revisionsverfahrens die fingierte Genehmigung zurück, gilt die…

  34. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 6/17 R Urteil
  35. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 8/17 R Urteil
  36. BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Berechtigte dürfen sich die ihnen fiktiv genehmigten Leistungen in einer Privatklinik zulasten ihrer Krankenkasse selbst verschaffen, wenn sie deren Gewährung später abgelehnt hat. 2. Berechtigte können von ihrer Kran…

  37. BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 26/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherter beantragt bei seiner Krankenkasse hinreichend bestimmt eine Leistung, die ohne zeitgerechte Entscheidung als genehmigt gilt, wenn das Behandlungsziel klar ist. 2. Gilt ein Leistungsantrag eines Versic…

  38. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 35/16 B Beschluss
  39. BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 25/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihm eine bestimmte Kranken-, nicht Rehabilitationsbehandlung zu gewähren, die er für erforderlich halten darf, und entscheidet die Krankenkasse hierüber nicht fristgerecht, ohne ihm hinreic…

  40. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 23/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Genehmigung der Durchführung zytologischer Untersuchungen kann nur erteilt werden, wenn der verantwortliche Arzt am Ort der Leistungserbringung zur Gewährleistung der fachlichen Überwachung anwesend ist. 2. In aus…

  41. BAG, 14.01.2015 – 7 AZR 880/13 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…

  42. BAG, 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…

  43. BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 38/13 R Urteil

    Leitsatz Die Übersendung des Sitzungsprotokolls des Beschwerdeausschusses als Information über die in der Sitzung gefassten Beschlüsse kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts darstellen, der nur nach Maßgabe der allgemeinen ve…

  44. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 26/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Arzt, der nach dem Ausscheiden aus seiner Funktion als leitender Krankenhausarzt bei seinem früheren Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung im Umfang von vier Wochenstunden mit den Aufgabenbereichen der konsilia…

  45. BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 5/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindung des Sozialhilfeträgers an Entscheidungen der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ersetzt nicht die daneben erforderliche Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen, die ihrerseits nicht das …

  46. BSG, 25.05.2011 – B 12 KR 9/09 R Urteil

    Leitsatz Eine wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem Beschäftigungsverhältnis ausgesprochene Befreiung von der hierdurch eingetretenen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich ni…

  47. BSG, 02.06.2004 – B 7 AL 56/03 R Urteil

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen.

  48. BSG, 05.11.2003 – B 6 KA 2/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien dürfen die Zulassung mit einer Auflage verbinden, die festlegt, in welcher Entfernung von der Praxis der Arzt seine Wohnung nehmen darf bzw in welcher Zeit er seine Praxis von der Wohnung aus reg…

  49. BSG, 19.12.2001 – B 11 AL 57/01 R Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann die Entscheidung des Arbeitsamtes, die seinen Arbeitnehmer Schwerbehinderten nach § 2 SchwbG gleichstellt, nicht anfechten (Fortführung von und Klarstellung gegenüber BSG vom 22. 10. 1986 – 9a RVs 3/…

  50. BSG, 21.03.2001 – B 5 RJ 34/99 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Leistung von Übergangsgeld während der Durchführung einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation setzt regelmäßig die ordnungsgemäße Teilnahme des Versicherten an der Maßnahme voraus.

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