Entscheidungen zu § 46 SGB 10

Leitsatz Ein Versicherter, der Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH bezieht und dessen Gesundheitszustand sich so verschlechtert, dass nun eine MdE von 25 vH anzunehmen wäre, hat keinen Anspruch au…

Leitsatz 1. Das Begehren, einen Antrag auf Befreiung von der in der geringfügigen Beschäftigung eintretenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücknehmen zu dürfen, ist als Antrag auf Rücknahme der als…

Leitsatz 1. Die Bewilligung einer nachrangigen Rente ist anfänglich rechtswidrig, wenn bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt der Rentengewährung bereits Ansprüche aus einem vorrangigen Rentenrecht entstanden waren, die nachrang…

Leitsatz Seit dem 1.4.2007 sind Hilfsmittel aus dem Hilfsmittelverzeichnis zu streichen, wenn sie den Aufnahmevoraussetzungen entweder im Zeitpunkt der Streichung nicht mehr genügen oder sie schon bei Aufnahme in das Hilfsmittelv…

Leitsatz Eine wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem Beschäftigungsverhältnis ausgesprochene Befreiung von der hierdurch eingetretenen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich ni…

Leitsatz Zum Begriff des Beginns einer Leistung im Sinne des § 86 Abs 2 S 1 und 2 SGB 8.(Rn.148)

Leitsatz 1. Eine nach Zugang einer Wahlerklärung iSd § 44 Abs 2 Nr 2 SGB V erfolgende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Wahlerklärung. (Rn.29) 2. Maßgeblich für die Wirksamkeit …

Leitsatz 1. Der Erstattungsbescheid des SGB 2-Leistungsträgers über die Rückforderung überzahlter Leistungen ist kein Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet. Rechtsmittel gegen den E…

Leitsatz Der Widerspruch gegen eine Tilgungsbestimmung im Darlehensbescheid hat aufschiebende Wirkung, da § 39 SGB 2 keine Anwendung findet auf Aufrechnungen. Die Fälligkeit der Tilgung eines Darlehens berührt nur den Auszahlungs…

Leitsatz 1. Der Eintritt eines bisher freiwillig krankenversicherten Rentenbeziehers, der vom Rententräger einen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen erhält, in die gesetzliche Krankenpflichtversicherung stellt keine Änderung d…