Entscheidungen zu § 45 SGB 10
3.895 Entscheidungen · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
- BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 1/25 R Urteil
- BSG, 05.03.2026 – B 7 AS 11/24 R Urteil
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BSG, 25.09.2025 – B 5 R 15/24 R
Urteil
Leitsatz Hinzuverdienst ist auch nach der zum 1.7.2017 erfolgten Neuregelung durch das Flexirentengesetz grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminde…
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BSG, 13.05.2025 – B 12 KR 6/23 R
Urteil
Leitsatz Der aufgrund eines Dienstunfalls bezogene Unfallausgleich ist nicht bei der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung eines freiwilligen Mitgliedes zu berücksichtigen.
- BSG, 25.03.2025 – B 12 KR 2/23 R Urteil
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BSG, 19.12.2024 – B 5 R 8/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…
- BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 7/24 B Beschluss
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BSG, 12.12.2024 – B 3 KR 3/23 R
Urteil
Leitsatz Eine beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist bei der Berechnung der Höhe des Krankengeldanspruchs nicht nur beim Regelentgelt, sondern auch beim Nettoarbeitsentgelt abzuziehen.
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BSG, 11.09.2024 – B 4 AS 6/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Anders als im Leistungsverhältnis kann im Erstattungsverhältnis die Kenntnis des Jobcenters von leistungsrelevanten Sachverhalten auch bei einem zugelassenen kommunalen Träger nicht zugleich als Kenntnis dieses Träger…
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BSG, 17.07.2024 – B 7 AS 10/23 R
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung einer einmaligen Zuwendung als Einkommen, der ein durch Leistungen nach dem SGB II zu deckender Bedarf in gleicher Höhe gegenübergestanden hätte, ist nicht gerechtfertigt, wenn das Jobcenter diesen B…
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BSG, 22.02.2024 – B 5 R 3/23 R
Urteil
Leitsatz Bei der Anrechnung von Einkommen aus Gewerbebetrieb auf eine Witwen- oder Witwerrente bleibt ein vom Finanzamt anerkannter Verlustvortrag unberücksichtigt.
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BSG, 13.12.2023 – B 6 KA 15/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Kassenärztliche Vereinigung darf in ihrem Honorarverteilungsmaßstab regeln, dass bei einem Medizinischen Versorgungszentrum der ärztliche Leiter die Abrechnungs-Sammelerklärung zu unterzeichnen hat.
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BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 24/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei abschließender Festsetzung von SGB II-Leistungen nach vorläufiger Bewilligung gilt hinsichtlich der persönlichen Zuordnung von Mitwirkungsobliegenheiten und den Rechtsfolgen ihrer Verletzung nichts anderes als nac…
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BVerwG, 10.10.2023 – 9 B 18/23
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob Gebührenbescheide, die die Gebühr für eine Amtshandlung festsetzen, für die eine Rahmengebühr vorgesehen ist, im Falle ihrer Ermessensfehlerhaftigkeit insoweit teilweise aufgehoben werden dürfen, als die fe…
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BSG, 27.09.2023 – B 2 U 13/21 R
Urteil
Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.
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BFH, 17.08.2023 – III R 31/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann nur einvernehmlich erfolgen und setzt deshalb eine Einigung der Eltern voraus. 2. NV: Bei der Be…
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BSG, 26.07.2023 – B 5 R 25/21 R
Urteil
Leitsatz Ist eine Rentenüberzahlung nach dem Tod des Berechtigten vom kontoführenden Geldinstitut nicht mehr rückabzuwickeln, ist dieses verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger Namen und Anschriften der Personen mitzuteilen, …
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BSG, 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis…
- BSG, 19.07.2023 – B 6 KA 33/22 B Beschluss
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BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 10/21 R
Urteil
Leitsatz Das Absatzinteresse eines Vertriebsunternehmens begründet kein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Aufnahme eines von ihm vertriebenen Produkts in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung, …
- BSG, 01.03.2023 – B 6 KA 10/22 B Beschluss
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BFH, 22.09.2022 – III R 38/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Kindergeldansprüche gelten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt und gemäß § 47 AO als erloschen, soweit das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen einen Erstattungsansp…
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BSG, 11.08.2022 – B 8 SO 3/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen der Eingliederungshilfe, die rechtmäßig begünstigend in Form eines Persönlichen Budgets bewilligt wurden, dürfen nicht wegen Zweckverfehlung mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden. 2. Der Wider…
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BSG, 13.07.2022 – B 7/14 AS 57/21 R
Urteil
Leitsatz Wird geringeres Arbeitslosengeld II abschließend festgesetzt als vorläufig bewilligt mit der Folge, dass nach Anrechnung der vorläufig erbrachten Leistungen Überzahlungen zu erstatten sind, ist der Anspruch auf Rücknahme…
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BFH, 02.06.2022 – III R 9/21
Urteil
Leitsatz 1. Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gege…
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BSG, 18.05.2022 – B 7/14 AS 9/21 R
Urteil
Leitsatz Auch bei abschließender Feststellung eines Leistungsanspruchs nach vorläufiger Bewilligung sind einmalige Einnahmen erst im Folgemonat ihres Zuflusses zu berücksichtigen.
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BSG, 16.02.2022 – B 8 SO 1/20 R
Urteil
Leitsatz Der Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Sozialhilfeempfänger setzt nur die Unkenntnis des vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers von der Sozialhilfeleistung zum Zeitpunkt der Renten(nac…
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BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 8/21 R
Urteil
Leitsatz Die Abrechnung von Zuschlägen für ambulante Operationen setzt bei einem Haupteingriff der Kategorie 7 auch dann die Überschreitung einer Schnitt-Naht-Zeit von 120 Minuten voraus, wenn zusätzlich ein Simultaneingriff durc…
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BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 6/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Verwaltungsakt, der rechtswidrig einen Grad der Behinderung für die Vergangenheit herabsetzt, ist rechtlich teilbar und damit teilweise aufhebbar, wenn er zugleich eine hiervon abtrennbare rechtmäßige Herabsetzung de…
- BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 7/19 R Urteil
- BSG, 10.12.2021 – B 5 R 262/21 B Beschluss
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…
- BSG, 19.10.2021 – B 5 R 204/21 B Beschluss
- BSG, 01.07.2021 – B 9 SB 73/20 B Beschluss
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BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R
Urteil
Leitsatz Die Notwendigkeit, einen Tablet-Computer für den Schulunterricht anschaffen zu müssen, begründet jedenfalls als nicht laufender Bedarf bis zum 31.12.2020 keinen grundsicherungsrechtlichen Härtefallmehrbedarf.
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BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 66/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Ersatzanspruch für rechtswidrig erbrachte Arbeitslosengeld II-Leistungen setzt kein sozialwidriges Verhalten voraus. 2. Ob die in Anspruch genommene Person die rechtswidrige Leistungserbringung herbeigeführt hat, …
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BSG, 16.03.2021 – B 2 U 11/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische als Berufskrankheit. 2. Das Revisionsgericht bindende tatsächliche Feststellungen …
- BVerwG, 16.02.2021 – 5 B 5.21 Beschluss
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BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträg…
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BSG, 06.10.2020 – B 2 U 10/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird erstmals 16 Tage vor der mündlichen Verhandlung ein umfangreiches neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten übersandt, so kann die Versagung eines Schriftsatznachlasses eine Verletzung des rechtliche…
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BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 3/20 R
Urteil
Leitsatz Erhält ein erwerbsfähiger Arbeitslosengeld II-Bezieher mit einer längerfristigen Tätigkeit in einem Zuverdienstprojekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege regelmäßige "Motivationszuwendungen", sind diese unter Berü…
- BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 424/19 B Beschluss
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 55/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei den in einer Haushaltsgemeinschaft vermuteten Unterstützungsleistungen handelt es sich (stets) um Einnahmen des - ansonsten - hilfebedürftigen Angehörigen. 2. Eine wechselseitige Vermögensberücksichtigung findet i…
- BSG, 22.07.2020 – B 13 R 17/19 BH Beschluss
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BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 2/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Betreuer ist als "Dritter" vom Adressatenkreis der Norm über den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ("für sich oder andere") erfasst, ohne dass es dafür weiterer übergesetzlicher Voraussetzungen, etwa einer G…
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BVerwG, 26.06.2020 – 5 C 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 12 Abs. 2 ContStifG auf Grund des Verweises auf § 13 StHG fortgeltende und auf den 31. Dezember 1983 festgelegte Frist zur Geltendmachung von Leistungen ist keine Ausschlussfrist im Sinne von § 32 Abs. 5 Vw…
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 9/20 R
Urteil
Leitsatz Bei vorzeitigem Verbrauch einer im Verteilzeitraum zu berücksichtigenden einmaligen Einnahme und fehlenden bereiten Mitteln besteht auch dann keine Obliegenheit zur Inanspruchnahme eines Dispositionskredits, wenn die ein…
- BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 1/20 R Urteil
- BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 17/19 R Urteil
- BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 4/19 R Urteil
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