Rechtsprechung / § 44 SGB 10

Entscheidungen zu § 44 SGB 10

4.398 Entscheidungen · Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

  1. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 10/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Entsprechend dem Versorgungsauftrag in der gesetzlichen Krankenversicherung haben die regulatorischen Rahmenbedingungen der gewerberechtlichen Konzession einer Privatnervenklinik in der Regel die Eingliederung ärztlic…

  2. BSG, 16.05.2019 – B 13 R 37/17 R Urteil

    Leitsatz Ein im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten anhängiges Verwaltungsverfahren, das den Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger ermöglicht, wird weder durch die Antragsrückwirkungs- noch durch die Beitragsfikt…

  3. BSG, 16.05.2019 – B 13 R 222/18 B Beschluss
  4. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 18/18 R Urteil

    Leitsatz Fingiert das Gesetz die Genehmigung einer Leistung, bemisst sich die Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion.

  5. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 10/18 R Urteil
  6. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R Urteil

    Leitsatz Die Festlegung eines Vergleichsraums und die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete im Rahmen des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs für die Unterkunft ist gerichtli…

  7. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 12/18 R Urteil
  8. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 11/18 R Urteil

    Leitsatz Die Rückschreibung eines Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft in die Zeit vor der Aufstellung des Konzepts ist unzulässig.

  9. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 41/18 R Urteil
  10. BSG, 29.01.2019 – B 2 U 22/17 R Urteil
  11. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 9/18 R Urteil

    Leitsatz Vertraglich zwischen einer Einrichtung und einem behinderten Menschen vereinbarte Zusatzentgelte wegen eines besonderen Betreuungsbedarfs ("Systemsprenger"), die über die zwischen Sozialhilfeträger und Einrichtungsträger…

  12. BSG, 25.10.2018 – B 7 AY 1/18 R Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung als pauschalierte Leistung scheidet für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Grundleistungen beziehen, aus.

  13. BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 6/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bewilligt ein erstangegangener Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, bleibt er im Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten jedenfalls bis zur vollständigen E…

  14. BSG, 15.08.2018 – B 13 R 66/18 B Beschluss
  15. BSG, 31.07.2018 – B 5 R 128/17 B Beschluss
  16. BSG, 05.07.2018 – B 13 R 32/15 BH Beschluss
  17. BSG, 18.06.2018 – B 9 V 1/18 B Beschluss
  18. BSG, 16.05.2018 – B 6 KA 3/18 B Beschluss
  19. BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 23/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit der fristwahrenden Abgabe einer Klageschrift ua bei einer anderen inländischen Behörde ist keine naheliegende Möglichkeit der Übermittlung an das zuständige Gericht aufgezeigt, die ein Rechtsanwalt bei einer von i…

  20. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 59/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Spruchkörper für Vertragsarztrecht sind auch zuständig für Aufsichtsstreitigkeiten in Angelegenheiten, die ihnen zugewiesen sind. 2. Einer Aufsichtsanordnung gegen die Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletz…

  21. BSG, 24.01.2018 – B 13 R 450/14 B Beschluss
  22. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 24/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche auf Leistungen, die Versicherte aufgrund fingierter Genehmigung erlangen, gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Erhalten Versicherte Leistungen aufgrund fingierter Genehmigung…

  23. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 15/17 R Urteil
  24. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 2/17 R Urteil

    Leitsatz Ficht ein Versicherter die Entscheidung seiner Krankenkasse an, eine Leistung trotz fingierter Genehmigung abzulehnen, und nimmt die Krankenkasse während des Revisionsverfahrens die fingierte Genehmigung zurück, gilt die…

  25. BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 2/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschaffte Versicherungsleistungen sind nicht schon deswegen beitragspflichtige Versorgungsbezüge, sondern Erträge aus einer privaten Versicherung, die in der…

  26. BSG, 31.08.2017 – B 2 U 74/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Vor Erlass des Urteils muss das Ergebnis einer Inaugenscheinnahme, auch wenn Gegenstand die äußere Erscheinung eines Beteiligten ist, den Prozessbeteiligten mitgeteilt werden, um dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs z…

  27. BSG, 23.05.2017 – B 12 KR 9/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der bereicherungsrechtliche Einwand der Kenntnis der Nichtschuld nach dem BGB findet auf den Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge keine Anwendung. 2. Die Einzugsstelle ist mangels gesetzlicher Grun…

  28. BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 10/16 R Urteil

    Leitsatz Wird die zwischen den Verbänden der Krankenkassen und den Krankenhausträgern zusätzlich zur Grundvergütung vereinbarte Pauschale für pädiatrische Spezialambulanzen nicht innerhalb eines Jahres nach dem jeweils betroffene…

  29. BSG, 12.04.2017 – B 13 R 289/16 B Beschluss

    Leitsatz Ein Spruchkörper ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn eines seiner Mitglieder für einen erheblichen Teil der mündlichen Verhandlung geistig abwesend ist und sich daher von dem Sach- und Streitstand nach dem Verlauf d…

  30. BSG, 30.03.2017 – B 2 U 6/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berufskrankheit Nr 1103 (Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen), die keine Grenzwerte bestimmt, kann die naturwissenschaftliche Kausalität von Chromat-Einwirkungen für eine Lungenkrebserkrankung sch…

  31. BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 55/15 R Urteil
  32. BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 15/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Psychische Erkrankungen des Eigentümers können der tatsächlichen Verwertbarkeit eines selbst bewohnten Hausgrundstücks entgegenstehen. 2. Hilfesuchende ohne Angehörige sind vom gesetzlich vorgesehenen Schutz der Wohns…

  33. BSG, 30.11.2016 – B 12 KR 3/15 R Urteil
  34. BSG, 20.09.2016 – B 13 R 207/16 B Beschluss
  35. BSG, 09.08.2016 – B 9 V 36/16 B Beschluss
  36. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 4/15 R Urteil
  37. BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 12/15 R Urteil

    Leitsatz Der Umfang der erforderlichen Betriebshilfe bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers und dient der Erledigung der im Betrieb unaufschiebbar anfallenden Arbe…

  38. BSG, 30.09.2015 – B 3 KS 1/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer ist auch dann wegen des Betriebs einer Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten zur Abführung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn er zwecks Förderung der musikalischen Bildung Räume…

  39. BVerwG, 19.08.2015 – 5 B 39.15 Beschluss
  40. BSG, 23.07.2015 – B 5 RS 9/14 R Urteil
  41. BSG, 08.05.2015 – B 13 R 4/15 B Beschluss
  42. BSG, 31.03.2015 – B 12 AL 4/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge beginnt auch dann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung, wenn der Anspruch erst später o…

  43. BSG, 16.12.2014 – B 9 SB 3/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung oder Änderung eines Grads der Behinderung ist keine Sozialleistung (Festhaltung an BSG vom 6.10.1981 - 9 RVs 3/81 = BSGE 52, 168 = SozR 3870 § 3 Nr 13). Die Vorschriften über die Mitwirkung des Leistu…

  44. BSG, 04.12.2014 – B 5 RE 12/14 R Urteil

    Leitsatz Wird eine rentenversicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit unterjährig aufgenommen, darf der Beitragsbemessung durch "Hochrechnung" kein höheres Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden als dasjenige, das sich (fort…

  45. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 3/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung beurteilt sich grundsätzlich nach dem Recht, das im jeweiligen Prüfungszeitraum gegolten hat, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich gesetzlich angeordn…

  46. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 8/14 R Urteil

    Leitsatz Haben die Prüfgremien in der Vergangenheit Praxisbesonderheiten anerkannt und ändern sie ihre diesbezügliche Spruchpraxis für spätere Zeiträume, müssen sie dies in einer für die betroffenen Vertragsärzte nachvollziehbare…

  47. BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, bestimmt sich unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls und insbesondere der Prozessleitung des Ausgangsgerichts. 2. Bei der Prozessle…

  48. BSG, 16.07.2014 – B 3 KR 2/13 R Urteil

    Leitsatz In die Leistungszuständigkeit der Krankenkassen bei der häuslichen Behandlungssicherungspflege fällt auch das zur Körperpflege und zum An- und Auskleiden erforderliche An- und Ablegen eines zur Sicherung des Ziels der är…

  49. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 12/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Landwirtschaftlichen Unternehmern wird eine Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Unfallversicherung bewilligt, wenn für sie Personen tätig werden, die als Beschäftigte eines anderen Unternehmens (bereits) bei einem …

  50. BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 30/13 R Urteil

    Leitsatz Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des monatlichen Regelbedarfs in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

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