Rechtsprechung / § 44 SGB 10

Entscheidungen zu § 44 SGB 10

4.398 Entscheidungen · Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

  1. BSG, 12.06.2025 – B 3 P 8/23 R Urteil

    Leitsatz Es widerspricht weder dem Kollisionsrecht noch der Koordinierung von Pflegesach- und Geldleistungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, die Sachleistungsaushilfe nicht auf das Pflegegeld nach dem SGB XI zu erstrec…

  2. BSG, 14.05.2025 – B 4 KG 1/24 R Urteil

    Leitsatz Die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über einen nicht formgerecht erhobenen Widerspruch bindet die Gerichte nicht.

  3. BSG, 26.03.2025 – B 4 AS 62/24 B Beschluss
  4. BSG, 16.12.2024 – B 7 AS 77/24 B Beschluss
  5. BSG, 07.10.2024 – B 5 R 15/24 BH Beschluss
  6. BSG, 26.09.2024 – B 2 U 1/22 R Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente, die von Amts wegen zu erbringen ist, wird durch die bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens nicht gehemmt.

  7. BSG, 17.07.2024 – B 7 AS 3/23 R Urteil

    Leitsatz Der Leistungsausschluss für Ausländerinnen und Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts greift bei Ansprüchen auf Sozialgeld (jetzt: Bürgergeld für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte) nicht ein.

  8. BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 9/22 R Urteil

    Leitsatz Ein Pilot kann im Rahmen einzeln vereinbarter Flugeinsätze in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert sein, wenn er deren Flugzeug kostenfrei benutzt und die Rahmenvorgaben keinen Spielraum für eigene unternehmerisc…

  9. BSG, 29.02.2024 – B 8 SO 8/23 B Beschluss
  10. BSG, 28.02.2024 – B 4 AS 18/22 R Urteil

    Leitsatz Zur Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze für Kosten der zentralen Warmwassererzeugung kann für 2013 an die vom Statistischen Bundesamt ermittelten Werte zum Energieverbrauch privater Haushalte für die Warmwassererzeugu…

  11. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 2/22 R Urteil
  12. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/23 R Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung der Hälfte des Einkommens des selbstständig tätigen, privat krankenversicherten Ehepartners bis zur Höhe der hälftigen Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der Beitragsberechnung des einkommenslosen ki…

  13. BSG, 02.02.2024 – B 10 ÜG 4/23 B Beschluss
  14. BSG, 12.12.2023 – B 12 R 11/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Mitglied eines dreiköpfigen Vorstands einer Genossenschaft ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn es bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben in die Organisation der Genossenschaft eingebunden ist und …

  15. BSG, 07.12.2023 – B 4 AS 44/23 C Beschluss

    Leitsatz Die Befugnis des Landessozialgerichts, eine Berufung ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss zurückzuweisen, schließt auch die Möglichkeit ein, eine im Berufungsverfahren unzulässig geänderte Klage abzuwei…

  16. BVerwG, 11.10.2023 – 5 C 11/22 Beschluss
  17. BSG, 30.03.2023 – B 2 U 5/21 R Urteil

    Leitsatz Sind ein Arbeitsunfall sowie ein Anspruch auf Verletztenrente vor dem Inkrafttreten des SGB VII bestandskräftig anerkannt worden, so kann bei einer Verschlimmerung der Unfallfolgen keine sog Abschmelzung der Rentenleistu…

  18. BSG, 06.01.2023 – B 9 V 22/22 B Beschluss
  19. BSG, 08.12.2022 – B 2 U 17/20 R Urteil

    Leitsatz Verschiebt sich der Schwerpunkt innerhalb eines Gesamtunternehmens von der Entsorgung zur Logistik, so liegt allein darin noch keine grundlegende Umgestaltung, die eine Überweisung an eine andere Berufsgenossenschaft rec…

  20. BSG, 29.11.2022 – B 4 AS 64/21 R Urteil

    Leitsatz Bei auf vorläufige Bewilligungen von Arbeitslosengeld II folgenden abschließenden Entscheidungen über den Leistungsanspruch sind auch erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserhebliche…

  21. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R Urteil

    Leitsatz Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…

  22. BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 19/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden Organs ist - unter der Voraussetzung, dass der Eingriff seiner Art nach dem maßgeblichen Qualitätsgebot entspricht - im Einzelfall nur dann als erforderliche B…

  23. BSG, 09.05.2022 – B 5 R 11/22 BH Beschluss
  24. BSG, 19.04.2022 – B 2 U 70/21 B Beschluss
  25. BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Statusfeststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufgehoben werden kann. 2. Arbeitgeber sind verpflichtet, Än…

  26. BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 3/21 R Urteil

    Leitsatz Eine als Krankheit anzusehende Entstellung kann in eng begrenzten Ausnahmefällen auch an üblicherweise von Kleidung bedeckten Körperstellen möglich sein.

  27. BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 41/20 R Urteil

    Leitsatz Vom pauschalen Fahrkostenersatz als Einkommen aus Erwerbstätigkeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind 0,10 Euro je Fahrkilometer abzusetzen, soweit nicht höhere Ausgaben nachgewiesen werden, die unmittelbar un…

  28. BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 7/21 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination haben.

  29. BSG, 10.08.2021 – B 2 U 1/20 R Urteil
  30. BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 19/20 R Urteil

    Leitsatz Nachträglich für die Nutzung von Wohnraum in Aufnahmeeinrichtungen erhobene Gebühren sind bei späterer Fälligkeit keine dem Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung zuzuordnende Bedarfe, sondern im Monat ihrer Fälligkeit beim…

  31. BVerwG, 14.04.2021 – 5 C 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das Integrationsamt ist bei Erlass des Feststellungsbescheides nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. (= § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX) an die in dem Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB I…

  32. BSG, 23.03.2021 – B 8 SO 14/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der in einem Mehrpersonenhaushalt mit Familienangehörigen lebt, ohne dass tatsächlich Aufwendungen entstehen, hat Anspruch auf pauschalierte fiktive Unte…

  33. BSG, 16.03.2021 – B 2 U 7/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Unabhängig von den räumlichen Umgebungsbedingungen liegen "extreme Einwirkungen" im Rahmen der Berufskrankheit "Siderofibrose" vor, sobald der Versicherte mindestens zehn Jahre bzw 15 000 Stunden einer Schweißrauchbel…

  34. BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R Urteil

    Leitsatz Ein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines Verwaltungsakts verjährt nur dann erst nach 30 Jahren, wenn ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs während einer bereits laufenden Verjäh…

  35. BSG, 18.02.2021 – B 9 SB 31/20 B Beschluss
  36. BSG, 20.01.2021 – B 13 R 5/20 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, Witwenrente nach einem ohne Rentenbezug verstorbenen Versicherten auch dann unter Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags festzusetzen, wenn dem Versicherten, hätte…

  37. BSG, 18.08.2020 – B 12 KR 6/19 R Urteil
  38. BSG, 08.07.2020 – B 12 KR 1/19 R Urteil
  39. BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 15/19 R Urteil

    Leitsatz Werden Sozialleistungen zu Unrecht abgelehnt, tritt die für die Verzinsung erhebliche Entstehung des Anspruchs gleichwohl ein, auch wenn der Anspruch, solange die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids fortwirkt, nicht du…

  40. BSG, 18.06.2020 – B 3 KR 13/19 R Urteil
  41. BSG, 20.05.2020 – B 13 R 9/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der weite Ghettobegriff des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erfasst im Kern abgrenzbare Orte, die Juden und anderen Gruppen von Verfolgten innerhalb des nationalsozial…

  42. BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 28/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt eine Behörde den Einzug ihrer Forderungen auf eine weitere Behörde, begründet dies ein Rechtsverhältnis zwischen dieser weiteren Behörde und dem Vollstreckungsschuldner. 2. Die mit dem Forderungseinzug beauf…

  43. BSG, 30.04.2020 – B 8 SO 1/19 R Urteil

    Leitsatz Auch ab dem 1.1.2016 sind bei der Bestimmung der besonderen Einkommensgrenze die Heizkosten als Aufwendungen für die Unterkunft in die Berechnung weiterhin einzustellen.

  44. BVerwG, 27.02.2020 – 5 C 5/19 Urteil

    Leitsatz Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, stellen Einkommen im Sinne des BAföG dar, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt.

  45. BSG, 21.01.2020 – B 13 R 287/18 B Beschluss
  46. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihn im EU-Ausland zu behandeln, begehrt er grundsätzlich eine Naturalleistung, die dem sachlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion unterfällt. 2. Die gesetzlichen Fristen für den E…

  47. BSG, 25.07.2019 – B 12 KR 27/19 B Beschluss
  48. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 6/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der DRV Bund (Clearingstelle) für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren in Fällen der Beschäftigung des Ehegatten, Lebenspartners oder eines Abkömmlings wird mit der Meldung des Arbeitgeber…

  49. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 5/18 R Urteil
  50. BSG, 27.06.2019 – B 5 R 101/18 B Beschluss

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