Rechtsprechung / § 35 SGB 10

Entscheidungen zu § 35 SGB 10

888 Entscheidungen · Begründung des Verwaltungsaktes

  1. BSG, 08.10.2019 – B 1 A 1/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft kann sich aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten e…

  2. BSG, 08.10.2019 – B 1 A 2/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse darf Rückstellungen in der Jahresrechnung aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für einen nach dem Haushaltsjahr liegenden künftigen Zeitraum nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung…

  3. BSG, 08.10.2019 – B 1 A 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse darf Versorgungsmanagementprogramme zur Optimierung der Versorgung der Versicherten nicht eigenständig ohne Einbeziehung der betroffenen Leistungserbringer durchführen. 2. Eine Krankenkasse darf Unte…

  4. BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 20/16 R Urteil

    Leitsatz In Deutschland lebende Ausländer haben nach einem mehr als vier Wochen ununterbrochen andauernden Auslandsaufenthalt keinen Anspruch auf Gewährung eines Regelsatzes als Hilfe zum Lebensunterhalt.

  5. BSG, 05.12.2017 – B 12 KR 11/15 R Urteil
  6. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 16/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach dem Ende der bundesgesetzlich vorgeschriebenen Verteilung des vertragsärztlichen Honorars auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des Jahres 2011 muss die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) dur…

  7. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 7/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Den auch aus der Überversorgung eines Planungsbereichs mit Ärzten einer Arztgruppe folgenden Schwierigkeiten einer kleinen, bereits lange bestehenden Arztpraxis, durch Fallzahlsteigerungen den durchschnittlichen Umsat…

  8. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 3/17 R Urteil
  9. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 18/17 R Urteil
  10. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 21/17 R Urteil
  11. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 13/17 R Urteil
  12. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 9/17 R Urteil
  13. BSG, 13.07.2017 – B 8 SO 11/15 R Urteil

    Leitsatz Die sozialhilferechtliche Schiedsstelle überschreitet den ihr eingeräumten Entscheidungsfreiraum, wenn sie die Wirtschaftlichkeit der Investitionskosten nicht geförderter Einrichtungen nicht an der Entwicklung am Markt b…

  14. BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 1/17 B Beschluss
  15. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 30/16 R Urteil
  16. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 20/16 R Urteil
  17. BSG, 14.12.2016 – B 13 R 34/15 R Urteil

    Leitsatz Der vom Arbeitgeber eines beurlaubten Beamten an den Dienstherrn gezahlte Versorgungszuschlag ist kein Arbeitsentgelt und damit keine der Nachversicherung unterliegende Einnahme aus einer Beschäftigung.

  18. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 29/15 R Urteil

    Leitsatz Führen die Prüfgremien im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung einen Einzelleistungsvergleich durch, bedarf es einer eingehenden und spezifischen Begründung, wenn die Grenze zum offensichtlichen Missv…

  19. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 42/15 R Urteil

    Leitsatz Wird eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt, sind dessen Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen wie bei einer konsensualen …

  20. BSG, 31.05.2016 – B 1 A 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Aufsichtsbehörden haben für eine Aufsichtsmaßnahme das Verhalten der Krankenkassen zu qualifizieren und nach den jeweils speziell hierfür geltenden rechtlichen Vorgaben zu überprüfen. 2. Eine Krankenkasse darf weder i…

  21. BSG, 04.02.2016 – B 11 AL 84/15 B Beschluss
  22. BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 43/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die aus Sicherstellungsgründen erteilte Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen kann von Konkurrenten angefochten werden. 2. Auf Qualitätsmängel bestehender Versorgungsangebote darf die Kassenärztl…

  23. BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind. 2. Die Aufforderung an Leis…

  24. BSG, 11.08.2015 – B 9 SB 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Zehn Jahre nach einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse des Betroffenen ist nur die rückwirkende Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts ausgeschlossen, nicht die Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft. 2. Die Ausste…

  25. BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 28/14 R Urteil

    Leitsatz Die im SGB II zum 1.4.2011 eingeführte Aufrechnungsregelung für Darlehen gilt jedenfalls nicht für Mietkautionsdarlehen, die vor diesem Zeitpunkt ausgezahlt wurden.

  26. BSG, 01.06.2015 – B 9 SB 10/15 B Beschluss
  27. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 22/13 R Urteil
  28. BSG, 04.02.2015 – B 6 KA 31/14 B Beschluss
  29. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 8/14 R Urteil

    Leitsatz Haben die Prüfgremien in der Vergangenheit Praxisbesonderheiten anerkannt und ändern sie ihre diesbezügliche Spruchpraxis für spätere Zeiträume, müssen sie dies in einer für die betroffenen Vertragsärzte nachvollziehbare…

  30. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 2/14 R Urteil
  31. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 7/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die durch einen seine Befugnisse missbrauchenden Mitarbeiter handelnde Behörde muss sich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen, wenn dieser den Anschein einer rechtmäßigen Amtsausübung erweckt. 2. Ein V…

  32. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 7/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Erbenhaftung bei einer Mehrheit von Erben, die mit dem Nachlass als Gesamtschuldner für an den Erblasser geleistete Sozialhilfe haften, regelmäßig Ermessen ausüben, welchen Ges…

  33. BSG, 25.10.2012 – B 9 V 17/12 B Beschluss
  34. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 15/11 R Urteil

    Leitsatz Ansprüche aus einem privaten Versicherungsvertrag mindern nicht als anzurechnendes Einkommen die Höhe einer Übergangsleistung aufgrund einer Berufskrankheit.

  35. BSG, 01.03.2011 – B 7 AL 2/10 R Urteil
  36. BSG, 25.11.2010 – B 3 KR 1/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist kein Verwaltungsakt, sondern eine nach billigem Ermessen zu treffende öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines…

  37. BSG, 20.10.2010 – B 13 R 15/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Bescheid Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden, so ist über die Kosten eines Widerspruchs gegen diesen Bescheid in der Kostenentscheidung für jenes Verfahren mit zu entscheiden; dies gilt auch, soweit d…

  38. BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 21/09 R Urteil

    Leitsatz Die Berechnung der Degressionsgrenzwerte, der Punktmengen und der Überschreitung der Grenzwerte hat grundsätzlich jahresbezogen zu erfolgen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind (ua) dann geboten, wenn ein Vertragszahn…

  39. BSG, 17.12.2009 – B 3 P 3/08 R Urteil
  40. BVerwG, 05.06.2009 – 5 B 80.08 Beschluss
  41. BSG, 02.04.2009 – B 2 U 25/07 R Urteil
  42. BFH, 16.12.2008 – I R 29/08 Urteil

    Leitsatz Ersetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den mit der Klage angefochtenen Haftungsbescheid durch einen anderen Haftungsbescheid, in dem es erstmals seine Ermessenserwägungen erläutert, so wird dieser Bescheid z…

  43. BSG, 06.09.2006 – B 6 KA 43/05 R Urteil
  44. BSG, 13.07.2006 – B 7a AL 24/05 R Urteil
  45. BSG, 14.03.2006 – B 4 RA 8/05 R Urteil
  46. BSG, 08.12.2005 – B 13 RJ 41/04 R Urteil
  47. BVerwG, 30.07.2004 – 5 B 68.04 Beschluss
  48. BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 24/02 R Beschluss
  49. BSG, 05.11.2003 – B 6 KA 2/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien dürfen die Zulassung mit einer Auflage verbinden, die festlegt, in welcher Entfernung von der Praxis der Arzt seine Wohnung nehmen darf bzw in welcher Zeit er seine Praxis von der Wohnung aus reg…

  50. BSG, 29.07.2003 – B 12 AL 1/02 R Urteil

    Leitsatz Die Bundesanstalt für Arbeit kann einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung auch dann entgegenhalten, wenn eine zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfung eines Kleinbetriebes …

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