Rechtsprechung / § 31 SGB 10

Entscheidungen zu § 31 SGB 10

1.873 Entscheidungen · Begriff des Verwaltungsaktes

  1. BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 5/12 R Urteil

    Leitsatz Versicherte haben im Falle eines von der Regelversorgung abweichenden gleichartigen Zahnersatzes Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst, soweit sie durch ei…

  2. BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 8/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der schwerstpflegebedürftigen Menschen bei der Gewährung besonderer Sozialhilfeleistungen (hier: Hilfe zur Pflege) verbleibende pauschale Mindestbetrag von 60 vH des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens ist …

  3. BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 55/12 R Urteil

    Leitsatz Die Sozialwidrigkeit eines Verhaltens ist nicht in der Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin, dass der in Anspruch Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft …

  4. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 26/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Arzt, der nach dem Ausscheiden aus seiner Funktion als leitender Krankenhausarzt bei seinem früheren Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung im Umfang von vier Wochenstunden mit den Aufgabenbereichen der konsilia…

  5. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 27/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Zusagen oder Erklärungen einer Krankenkasse, dem Versicherten eine bestimmte Leistung zu gewähren oder die Kosten dafür zu übernehmen, unterliegen keinem Formerfordernis. 2. Lediglich telefonisch übermittelte Erklärun…

  6. BSG, 20.03.2013 – B 5 R 16/12 R Urteil
  7. BSG, 12.03.2013 – B 1 A 2/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Genehmigung einer Satzungsänderung, mit der eine Krankenkasse ihren Versicherten Wahltarife anbieten will, erfolgt allein im öffentlichen Interesse, ohne Rechte privater Krankenversicherungsunternehmen zu berühren…

  8. BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R Urteil

    Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.

  9. BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 62/12 R Urteil

    Leitsatz Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch die Behörde gehören nicht zu den Kosten des durch den Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt …

  10. BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 5/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bewilligt die Krankenkasse auf einen Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung nur einen Festbetrag, bleibt sie als erstangegangener Rehabilitationsträger verpflichtet zu prüfen, ob ein anderer Rehabilitationsträger d…

  11. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 22/10 R Urteil
  12. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 26/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Einem Versicherten, der Verletztengeld in Höhe zuvor bezogenen Arbeitslosengelds erhalten hat, ist für die Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld in derselben Höhe zu zahlen. 2. Diesem …

  13. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 13/12 R Urteil

    Leitsatz Klagen Versicherte aufgrund des Rechts des Sozialverwaltungsverfahrens gegen ihre Krankenkasse auf Auskunft, ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft.

  14. BSG, 02.11.2012 – B 4 AS 97/11 R Urteil
  15. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 13/12 R Urteil
  16. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 65/11 R Urteil

    Leitsatz Die Feststellung der Tatsacheninstanz, ein Bescheid sei bestandskräftig oder bindend geworden, enthält eine durch das Revisionsgericht überprüfbare Rechtsanwendung.

  17. BSG, 09.10.2012 – B 5 R 8/12 R Urteil

    Leitsatz Angaben, auf deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts für die Vergangenheit gestützt werden kann, können sich nur auf Umstände beziehen, zu deren Mitteilung der Antrag…

  18. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 15/11 R Urteil

    Leitsatz Ansprüche aus einem privaten Versicherungsvertrag mindern nicht als anzurechnendes Einkommen die Höhe einer Übergangsleistung aufgrund einer Berufskrankheit.

  19. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 14/11 R Urteil
  20. BSG, 12.09.2012 – B 3 P 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit der rückwirkenden Kürzung der Pflegevergütung kann grundsätzlich nur die Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten geahndet werden, die zu Qualitätsmängeln bei der Pflege geführt haben. 2. Qualitätsmäng…

  21. BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 11/10 R Urteil

    Leitsatz Die nach erfolgter Krankenkassenwahl ausgestellte Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse stellt regelmäßig keinen Verwaltungsakt über die Versicherungspflicht dar.

  22. BSG, 15.05.2012 – B 2 U 4/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt kein gemeinnütziges Unternehmen dar, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist. 2. Der Begriff der …

  23. BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 10/11 R Urteil

    Leitsatz Das bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigende Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit ist in dem Zeitraum erzielt, in dem es dem Elterngeldberechtigten tatsächlich …

  24. BVerwG, 28.03.2012 – 5 B 57/11 Beschluss
  25. BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen kann ein besonderes Interesse an einer Feststellung des GdB für Zeiten vor der Antragstellung begründen. 2. Die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses b…

  26. BSG, 07.02.2012 – B 13 R 109/11 R Urteil
  27. BSG, 06.10.2011 – B 9 VG 3/10 R Urteil

    Leitsatz § 1 Abs 7 S 1 Nr 1 bis 3 OEG enthält eine grundsätzlich abschließende, lückenlose Regelung der Abfindung von Versorgungsansprüchen ausländischer Geschädigter zur Vermeidung eines unerwünschten Leistungsexports.

  28. BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 7/10 R Urteil

    Leitsatz Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr haben auch schwerbehinderte Menschen, die – wie Empfänger von Analogleistungen im Sinne des AsylbLG – für d…

  29. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 3/11 R Urteil
  30. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 6/10 R Urteil

    Leitsatz Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.

  31. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 4/10 R Urteil
  32. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 2/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Es können nur solche in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen durch gesonderte Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden, die bei ihr…

  33. BSG, 31.08.2011 – GS 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Leistungsträger darf die Rechtsfolgen einer einseitig gegenüber dem originär Sozialleistungsberechtigten ausgeführten Verrechnung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen mit ihm obliegenden Geldleistungen nach § 52 SGB…

  34. BSG, 29.08.2011 – B 6 KA 18/11 R Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache haben außer dem Stand der bisherigen Sach- und Rechtslage auch weitere Umstände Bedeutung wie der Anlass für die Klageerhebung und das faktische Obsiegen. 2. B…

  35. BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 153/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Dat…

  36. BSG, 17.05.2011 – B 2 U 19/10 R Urteil

    Leitsatz 1.Der Versicherungsfall einer Listen-Berufskrankheit (BK) kann nicht vor dem Zeitpunkt eintreten, zu dem ihre Aufnahme in die Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in Kraft getreten ist. 2. § 6 Abs 6 S 2 BKV gewä…

  37. BSG, 11.05.2011 – B 5 R 8/10 R Urteil

    Leitsatz Eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ruht nur dann, wenn der Berechtigte für nach dem Fremdrentenrecht anzurechnende Zeiten zugleich eine ausländische Rentenleistung tatsächlich erhält.

  38. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 23/10 R Urteil

    Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung darf dem zum Notdienst in einer zentralen Notfalldienstpraxis eingeteilten Arzt aufgeben, während der festgelegten Dienstzeiten in der Praxis ständig präsent zu sein.

  39. BSG, 19.04.2011 – B 13 R 79/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung sind nicht solche Zeiten, in denen wegen des zeitgleichen Bezugs von Übergangsgeld Versicherungspflicht bestand, wenn die Fachschulausbildung alleiniger Inhalt einer berufsf…

  40. BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 101/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Wenn in einer Eingliederungsvereinbarung keine Konkretisierung über den Inhalt einer Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, erfolgen die dann noch notwendigen Festlegungen durch einseitige Regelung des Trägers der…

  41. BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 119/10 R Urteil

    Leitsatz Die auf eine endgültige Leistungsbewilligung gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist nicht grundsätzlich unzulässig, wenn im Verwaltungsakt vorläufige Leistungen bewilligt worden sind.

  42. BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 10/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte können Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel anfechten, wenn ihnen vertragsärztlich ein nicht zum Festbetrag erhältliches Arzneimittel verordnet wurde. 2. Festbetragsgruppen von Arzneimitteln sind anha…

  43. BSG, 02.12.2010 – B 9 V 2/10 R Urteil

    Leitsatz Heiratet der Beschädigte seine Pflegerin und erbringt diese weiterhin Pflegeleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags, sind insbesondere Zeiten, die zwischen einzelnen Pflegeverrichtungen bzw pflegenahen Bereitschaften l…

  44. BSG, 25.11.2010 – B 3 KS 1/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Werbefotografie (hier: Modefotografie) ist bildende Kunst iS des Künstlersozialversicherungsrechts (Bestätigung von BSG vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr 2, vom 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R = Soz…

  45. BSG, 09.11.2010 – B 2 U 24/09 R Urteil

    Leitsatz Ein Gesundheitsschaden durch Beschädigung oder Verlust eines Hilfsmittels liegt nur vor, wenn ein Versicherter infolge seiner versicherten Tätigkeit einen Unfall erleidet, der darin besteht, dass ein zeitlich begrenztes,…

  46. BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 12/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine unter Geltung der RVO erworbene Zulassung zur Heilmittelversorgung gilt nach dem Inkrafttreten des SGB 5 auch ohne ausdrückliche Überleitung weiterhin fort. 2. Die Änderung von Ausbildungsvoraussetzungen für die …

  47. BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 11/09 R Urteil
  48. BSG, 29.04.2010 – B 9 SB 2/09 R Urteil

    Leitsatz Ein aufenthaltsrechtlich nur geduldeter Ausländer, dessen GdB wenigstens 50 beträgt, hat Anspruch auf Feststellung seiner Schwerbehinderung, wenn sein Aufenthalt in Deutschland voraussichtlich länger als sechs Monate and…

  49. BSG, 29.04.2010 – B 9 VS 2/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundeswehrverwaltung ist nach Beendigung des Wehrdienstes nur befugt, Gesundheitsstörungen als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung festzustellen, die während des Wehrdienstes vorgelegen haben. 2. Die für die Durch…

  50. BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 12/08 R Urteil

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