Entscheidungen zu § 31 SGB 10
1.873 Entscheidungen · Begriff des Verwaltungsaktes
- BVerwG, 26.06.2025 – 5 B 8.24 Beschluss
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BSG, 17.06.2025 – B 2 U 10/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Weder der Normtext der Berufskrankheit Nummer 1301 noch der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand verlangen eine Verdoppelungs- oder Mindesteinwirkungsdosis. 2. Der vom LSG zugrunde gelegte allgemeine Erfahrungss…
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BSG, 17.06.2025 – B 2 U 9/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Weder der Normtext der Berufskrankheit Nummer 1301 noch der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand verlangen eine Verdoppelungs- oder Mindesteinwirkungsdosis. 2. Der vom LSG aufgestellte allgemeine Erfahrungssatz …
- BSG, 05.06.2025 – B 5 R 17/23 R Urteil
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BSG, 14.05.2025 – B 4 KG 1/24 R
Urteil
Leitsatz Die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über einen nicht formgerecht erhobenen Widerspruch bindet die Gerichte nicht.
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BSG, 26.03.2025 – B 4 AS 4/24 R
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines zugelassenen kommunalen Trägers für ausschließlich im Aufgabenbereich der besonderen Einrichtung eingesetzte Widerspruchssachbearbeiter im Haushaltsjahr 2018 sind als Personalkosten "spitz" abzurechnen…
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BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 1/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung von Mitteln ist ab Rechtshängigkeit in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 2. Werden Prozesszinsen und Ve…
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BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R
Urteil
Leitsatz Ein grober behördlicher Fehler, der zu einer Auszahlung führt, ist bei einer Erstattungsentscheidung als Abwägungsbelang in die Ermessensentscheidung einzustellen.
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BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R
Urteil
Leitsatz 1. COVID-19-Bedarfe - Masken und Tests - sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich mehrbedarfsfähig. 2. Von Einnahmen aus Betriebsrenten sind keine nur im SGB XII vorgesehenen Freibeträge abzusetz…
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BSG, 03.12.2024 – B 2 U 13/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bescheid über den Entzug einer Rente als vorläufige Entschädigung ist wegen Anhörungsmangels formell rechtswidrig, wenn ihn der Unfallversicherungsträger vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist erlässt, u…
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BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…
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BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 18/23 R
Urteil
Leitsatz Kosten für den Einbau und den Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Wärmeerzeugungsanlage in einem Eigenheim können Bedarfe für Unterkunft und Heizung sein.
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BSG, 11.09.2024 – B 4 AS 12/23 R
Urteil
Leitsatz Zwischen der Beurteilung, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, und der Frage, auf welchem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht der Aufenthalt im Inland beruht, besteht kein unmittelbarer Zusammenhang.
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BSG, 11.07.2024 – B 4 AS 14/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldnachzahlung ist nicht deshalb auf sechs Monate aufzuteilen, weil im Monat des rechtlichen Zuflusses der Leistungsanspruch des Kindes entfällt; der entstehende Kindergeldüberhang ist in diesem Monat als …
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BSG, 27.06.2024 – B 2 A 1/22 R
Urteil
Leitsatz Es überschreitet evident den Aufgabenkreis eines Unfallversicherungsträgers, wenn er Mitarbeitern Dienstfahrzeuge in großem Umfang zur privaten Nutzung bereitstellt und diese nahezu die Hälfte der Gesamtnutzung des Diens…
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BSG, 05.06.2024 – B 11 AL 1/23 R
Urteil
Leitsatz Beim Antrag auf Kurzarbeitergeld müssen innerhalb der Ausschlussfrist die Beschäftigten als Inhaber des Leistungsanspruchs benannt und der Zeitraum angegeben werden, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.
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BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 2/23 R
Urteil
Leitsatz Wurde der bis zum 31.12.2015 einschlägige Investitionskostenabschlag in Höhe von 10 vom Hundert versehentlich nicht vom vertragsärztlichen Honorar eines öffentlich-geförderten Krankenhauses abgezogen, darf nach Abschluss…
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BSG, 29.02.2024 – B 8 SO 2/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Übermittlung von Sozialdaten durch einen Sozialleistungsträger zur Erfüllung eigener oder Aufgaben des Empfängers ist nur rechtmäßig, wenn diese zur Erfüllung objektiv bestehender Aufgaben erforderlich ist. 2. Es…
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BSG, 28.02.2024 – B 4 AS 22/22 R
Urteil
Leitsatz Anteile an einem Investmentfonds bleiben auch dann Vermögen, wenn ihr Wert steigt.
- BSG, 24.01.2024 – B 12 BA 16/23 B Beschluss
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BSG, 14.12.2023 – B 4 AS 4/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen zum vereinfachten Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfassen nicht nur erstmalige Bewilligungen, sondern auch Weiterbewilligungszeiträume. 2. Die in den Reg…
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BSG, 12.12.2023 – B 12 R 10/21 R
Urteil
Leitsatz Eine versicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin, die in einer fremden Praxis in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit dem dort angestellten Praxispersonal tätig wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil 65 vom Hu…
- BVerwG, 29.11.2023 – 5 B 20.23 Beschluss
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BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 16/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die landesgesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme und Kostenbeteiligung von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV ist rechtmäßig. 2. Das Bundesrecht der Vertragsärzte entfaltet keine …
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BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 8/22 R
Urteil
Leitsatz Die Rückausnahme vom Leistungsausschluss für Ausländer aufgrund gewöhnlichen Aufenthalts setzt einen solchen Aufenthalt ohne wesentliche Unterbrechung von fünf Jahren ab der ersten ordnungsbehördlichen Anmeldung im Bunde…
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BSG, 13.07.2023 – B 8 SO 15/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Vergleich über die Höhe der übergeleiteten Forderung zwischen Sozialhilfeträger und Schuldner im zivilrechtlichen Verfahren erledigt die Überleitungsanzeige nicht zwangsläufig auf sonstige Weise.
- BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 2/22 R Urteil
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BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 3/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Bescheid über die Herabsetzung des Grads der Behinderung ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er kein konkretes Datum für den Beginn der Herabsetzung enthält, sondern diese ausdrücklich ab dem Zeitpunkt seiner Be…
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BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 4/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht als begleitender oder nachziehender Familienangehöriger aufgrund Unterhaltsgewährung erfordert ein wegen finanzieller Zuwendungen bestehendes tatsächliches Abhängigkeitsverhältni…
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 1/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Beschäftigte können bei Verrichtungen zum Zwecke der postalischen Übersendung der für den Unternehmer bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. 2. Pauscha…
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 5/21 R
Urteil
Leitsatz Sind ein Arbeitsunfall sowie ein Anspruch auf Verletztenrente vor dem Inkrafttreten des SGB VII bestandskräftig anerkannt worden, so kann bei einer Verschlimmerung der Unfallfolgen keine sog Abschmelzung der Rentenleistu…
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BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 13/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Über die Auszahlung des Sicherstellungszuschlags an eine Hebamme, die Leistungen der Geburtshilfe erbringt, entscheidet der GKV-Spitzenverband für die beteiligten Krankenkassen im Gleichordnungsverhältnis zu den Hebam…
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BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 37/21 R
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf nicht in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen.
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BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 25/21 R
Urteil
Leitsatz Ist eine gemeinsame Einrichtung gebildet, kann keiner der beiden Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in eigener Zuständigkeit beim Vollzug des Leistungsrechts des SGB II tätig werden.
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BSG, 08.12.2022 – B 2 U 17/20 R
Urteil
Leitsatz Verschiebt sich der Schwerpunkt innerhalb eines Gesamtunternehmens von der Entsorgung zur Logistik, so liegt allein darin noch keine grundlegende Umgestaltung, die eine Überweisung an eine andere Berufsgenossenschaft rec…
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BSG, 10.11.2022 – B 1 KR 21/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung eines Landessozialgerichts im urteilsersetzenden Beschlussverfahren beruht regelmäßig auf einer den Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzenden groben Fehleinschätzung, wenn als Anspruchsgrundl…
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BSG, 27.10.2022 – B 10 EG 4/20 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen dem vorgeburtlichen Einkommen und dem nachgeburtlichen Einkommen sind Bezugsmonate ohne oder nur mit negativen Einkünften der elterngeldberechtigten Person ni…
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BSG, 07.09.2022 – B 6 KA 10/21 R
Urteil
Leitsatz Abschlagszahlungen auf das vertragsärztliche Honorar dürfen nicht allein bei Medizinischen Versorgungszentren, die in der Organisationsform einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden und deren Gesellscha…
- BSG, 28.06.2022 – B 2 U 9/20 R Urteil
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BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 12/21 R
Urteil
Leitsatz Die räumliche Nähe von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz ist gewahrt, wenn der Vertragsarzt den Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von maximal 30 Minuten aufsuchen kann.
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BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Statusfeststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufgehoben werden kann. 2. Arbeitgeber sind verpflichtet, Än…
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BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 6/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die - die fünfwöchige Entscheidungsfrist auslösende - rechtzeitige Unterrichtung des Versicherten über die Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ist der tatsächliche Zugang der…
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BSG, 03.02.2022 – B 5 R 34/21 R
Urteil
Leitsatz Die Erhebung der Einrede der Verjährung ist auch im Fall der unterlassenen Nachversicherung nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Schuldner sich in besonderer Weise treuwidrig verhalten hat.
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…
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BSG, 04.11.2021 – B 6 A 2/20 R
Urteil
Leitsatz Ein Rundschreiben der Aufsichtsbehörde an alle bundesunmittelbaren Krankenkassen mit lediglich allgemeinen rechtlichen Hinweisen und Empfehlungen zur Gestaltung von Gesamtverträgen auf regionaler Ebene greift nicht in di…
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BSG, 19.10.2021 – B 12 KR 29/19 R
Urteil
Leitsatz Notärzte im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst unterliegen der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung, soweit sie als Teil einer Rettungskette fremdbestimmt in die Organisationsstruktur des öffentlich-rechtlichen…
- BSG, 10.08.2021 – B 2 U 2/20 R Urteil
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BSG, 10.08.2021 – B 2 U 15/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Dem Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts über die Aufnahme des Unternehmers in das Unternehmerverzeichnis steht entgegen, dass die Unfallversicherungsträger seit dem 1.1.1997 verpflichtet sin…
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BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 31/20 R
Urteil
Leitsatz Die Einzelfallprüfung der konkreten Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft ist auch vorzunehmen, wenn die Angemessenheit in einem ersten Schritt anhand von Werten nach dem Wohngeldgesetz (juris: WoGG) bestimm…
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BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 18/20 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf eine kommunale Schuldnerberatung setzt eine Prognoseentscheidung voraus, dass die Leistung im Einzelfall zumindest mittelbar zur Eingliederung in Arbeit erforderlich ist.
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