Entscheidungen zu § 24 SGB 10
1.789 Entscheidungen · Anhörung Beteiligter
-
BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 8/23 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse darf für eine vom Medizinischen Dienst beanstandete Schlussrechnung eines Krankenhauses von diesem eine Aufschlagszahlung nur erheben, wenn die Einleitung der Rechnungsprüfung ab dem 1.1.2022 erfolgt is…
-
BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 6/21 R
Urteil
Leitsatz Für die Festsetzung einer Beratung gegenüber einem Vertragsarzt wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise gilt nicht die zum 1.1.2008 für den Richtgrößenregress eingeführte zweijährige, sondern eine vierjährige Ausschlus…
-
BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 12/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Revision ist unbeschränkt für alle Beteiligten zugelassen, wenn sich nicht aus der Zulassung selbst oder ihrer Begründung ausdrücklich eine Beschränkung ergibt. 2. Der Hinweis des Landessozialgerichts, welcher Rec…
-
BSG, 26.11.2019 – B 2 U 29/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Satzungsbestimmungen, die die Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches Unternehmen für das Beitragsjahr 2013 bundeseinheitlich ohne Differenzierung nach Lage des Forsts oder der Baumart regeln, sind nicht zu …
-
BSG, 20.08.2019 – B 2 U 35/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Unabhängig von jagdrechtlichen Regelungen liegt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ein einheitliches "Unternehmen" vor, wenn materielle und immaterielle Mittel in einer organisatorischen, äußerlich abgrenzba…
-
BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 56/17 R
Urteil
Leitsatz Die Anwendung von Akupunktur im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung setzt die Feststellung durch den behandelnden Arzt auf der Grundlage von in der Vergangenheit erstellten ärztlichen Dokumentationen voraus, dass be…
-
BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 31/17 R
Urteil
Leitsatz Der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entge…
- BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 22/17 R Urteil
-
BSG, 25.05.2018 – B 13 R 3/17 R
Urteil
Leitsatz Ein atypischer Fall kann vorliegen, wenn bei nachträglicher Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung die Rückforderung wegen der zuvor bewilligten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung die nach Befriedigun…
-
BSG, 06.09.2017 – B 13 R 21/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Hinzuverdienst ist grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung zufließt. 2. Ist ein Beschäftigungsverhältnis noch nicht eindeutig na…
-
BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…
-
BSG, 24.04.2014 – B 13 R 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht Sinn des Zugunstenverfahrens, für die Vergangenheit oder für die Zukunft mehr zu gewähren, als nach materiellem Recht zusteht. 2. Unterbleibt die von Gesetzes wegen vorgeschriebene Korrektur eines Festste…
-
BSG, 02.04.2014 – B 3 KS 4/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines Künstlers in der Künstlersozialversicherung wegen Unterschreitens der Mindesteinkommensgrenze hat keine Dauerwirkung, sondern hat nur die Verhäl…
- BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 4/13 R Urteil
-
BSG, 28.11.2013 – B 3 KS 2/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die prognostische Einschätzung eines selbstständigen Künstlers, sein Arbeitseinkommen aus künstlerischer Tätigkeit werde im kommenden Kalenderjahr voraussichtlich über der Geringfügigkeitsgrenze von 3900 Euro liegen, …
-
BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 89/12 R
Urteil
Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB 2 wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit aufgrund der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme im Verteilzeitraum kann ein zwischenzeitlicher Verbrauch d…
-
BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 23/12 R
Urteil
Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See darf in ihrer Satzung die Finanzierung der Mehrleistungen Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer durch alters- und einkommensabhängige Monatsprämien regeln.
-
BSG, 16.05.2013 – B 3 P 1/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Versicherten gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten der vollstationären Pflege nach Maßgabe der gesetzlichen Leistungshöchstbeträge (Sachleistungsanspruch) richtet sich nur nach der zuerkann…
-
BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R
Urteil
Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.
-
BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 6/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird bei einkommensabhängigen Leistungen trotz schwankenden Einkommens ein endgültiger statt eines vorläufigen Bescheids erlassen, kommt als Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids wegen zusätzlich…
-
BSG, 18.09.2012 – B 2 U 15/11 R
Urteil
Leitsatz Ansprüche aus einem privaten Versicherungsvertrag mindern nicht als anzurechnendes Einkommen die Höhe einer Übergangsleistung aufgrund einer Berufskrankheit.
-
BSG, 19.10.2011 – B 13 R 9/11 R
Urteil
Leitsatz Jedenfalls dann, wenn zwischen dem Auslaufen einer Rente wegen Berufsunfähigkeit alten Rechts (Zugangsfaktor 1,0) und dem Beginn einer vorzeitigen Altersrente (mit Abschlägen) mehr als 24 Monate liegen, ist der frühere Z…
-
BSG, 02.12.2010 – B 9 V 2/10 R
Urteil
Leitsatz Heiratet der Beschädigte seine Pflegerin und erbringt diese weiterhin Pflegeleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags, sind insbesondere Zeiten, die zwischen einzelnen Pflegeverrichtungen bzw pflegenahen Bereitschaften l…
- BSG, 02.04.2009 – B 2 U 25/07 R Urteil
- BSG, 05.02.2009 – B 13 R 31/08 R Beschluss
- BSG, 13.11.2008 – B 14 AS 2/08 R Urteil
- BSG, 01.06.2006 – B 7a AL 76/05 R Urteil
- BSG, 22.03.2005 – B 1 A 1/03 R Urteil
- BSG, 02.06.2004 – B 7 AL 58/03 R Urteil
- BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 24/02 R Beschluss
- BSG, 13.12.2000 – B 5 RJ 42/99 R Urteil
- BSG, 16.11.2000 – B 4 RA 3/00 R Beschluss
- BSG, 02.08.2000 – B 4 RA 40/99 R Urteil
- BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 18/99 R Urteil
-
BSG, 04.11.1999 – B 7 AL 72/98 R
Urteil
Leitsatz Wird dem Arbeitslosen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von einer ihm zustehenden monatlichen betrieblichen Sozialleistung, auf die gezahltes Arbeitslosengeld anzurechnen ist, nur der das Arbeitslosengeld ü…
-
BSG, 23.03.1999 – B 4 RA 41/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Rentenanpassungsmitteilungen sind grundsätzlich und in aller Regel Verwaltungsakte und beschränken sich inhaltlich auf die wertmäßige Fortschreibung bereits zuerkannter Rentenrechte.
-
BSG, 29.04.1998 – B 7 AL 18/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit iS des § 105a Abs 1 AFG kann auch anläßlich der Ablehnung eines Rehabilitationsantrags erfolgen.
-
LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2026 – L 22 R 381/23
Urteil
Leitsatz Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit des Erblassers stellen eige-ne Einkünfte des Erben aus freiberuflicher Tätigkeit dar, wenn dieser dieselbe Qualifikation als Freiberufler besitzt und sind als solche auch nac…
-
LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – L 34 AS 1095/22
Urteil
Leitsatz Ein Beschluss des Familiengerichts, mit dem der (das Kind allein vertretenden) Mutter die Vermögenssorge „betreffend den Nachlass des Kindsvaters“ entzogen wird, ändert nichts daran, dass die auf das Konto des Kindes aus…
- OVG Sachsen, 17.04.2026 – 3 B 23/26 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2026 – L 2 SO 617/26 ER-B Beschluss
-
LSG Baden-Württemberg, 14.04.2026 – L 7 SO 616/26 ER-B
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Auseinandersetzung gemäß § 2042 BGB gegen den/die Miterben ist nach § 141 SGB IX überleitungsfähig. 2. Tatbestandsvoraussetzung für eine Überleitung nach § 141 SGB IX ist, dass der Träger der Einglie…
-
VG Düsseldorf, 13.04.2026 – 19 L 3842/25
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidendes Merkmal für das Vorliegen von Vollzeitpflege i.S.d. § 33 SGB VIII (i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) ist die mit erzieherischen Aufgaben verbundene Betreuung des jungen Volljährigen über Tag und Nacht…
- LSG Hessen, 10.04.2026 – L 6 AS 334/24 Beschluss
- LSG Hamburg, 04.03.2026 – L 4 SO 61/24 Urteil
- LSG NRW, 25.02.2026 – L 3 R 336/25 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2025 – L 33 R 179/23 Urteil
- SG Heilbronn, 22.09.2025 – S 15 AY 1887/25 ER Beschluss
-
LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2025 – L 2 AS 293/24
Beschluss
Leitsatz § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 aF gewährt keinen "Bestandsschutz" für die bisherigen unangemessenen Unterkunftskosten. (Rn.44)
- VG Gelsenkirchen, 18.06.2025 – 15 K 1995/24 Urteil
Seite 7 von 36