Entscheidungen zu § 116 SGB 10
913 Entscheidungen · Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
-
BGH, 20.09.2023 – VIII ZR 432/21
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils (§ 304 Abs. 1 ZPO; im Anschluss an BGH, Urteile vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572 unter I 1 b; vom 12. Juli 2002 - V ZR 441/00, NJW-RR 2002, 1576…
-
BGH, 09.01.2023 – VI ZB 81/20
Beschluss
Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.
-
BGH, 06.12.2022 – VI ZR 377/21
Urteil
Leitsatz Das sogenannte Quotenvorrecht des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger ist durch die zum 1. Januar 2009 eingeführte Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung über den von der Beihilfe nicht abgedeckten Ant…
-
BGH, 09.12.2021 – VII ZR 170/19
Urteil
Leitsatz Ein Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass der Unternehmer, dessen Haftung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beschränkt ist, selbst oder …
-
BGH, 16.03.2021 – VI ZR 773/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Umfang der Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes wird von dessen Regelungsinhalt bestimmt und durch diesen begrenzt. Der Regelungsinhalt der Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauern…
-
BGH, 27.02.2018 – VI ZR 109/17
Urteil
Leitsatz Wird nach einem von zwei Mittätern begangenen Fahrzeugdiebstahl (hier: Diebstahl eines Motorrollers) der eine Täter als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs bei einem vom anderen Täter als Fahrer verursachten Verkehrsunfa…
-
BGH, 07.12.2017 – VII ZR 204/14
Urteil
Leitsatz Steht den Arbeitnehmern eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein Schadensersatzanspruch gegen den Besteller einer Werkleistung zu, weil sie bei Ausführung der Arbeite…
-
BGH, 08.11.2016 – VI ZR 200/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenve…
-
BGH, 09.06.2015 – VI ZR 284/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei Herzschrittmachern können wegen ihrer Funktion, der Situation besonderer Verletzlichkeit der diese Geräte nutzenden Patienten und des außergewöhnlichen Schadenspotentials alle Produkte derselben Produktgruppe oder…
-
BGH, 14.04.2015 – VI ZB 50/14
Beschluss
Leitsatz Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten …
-
BGH, 18.11.2014 – VI ZR 47/13
Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem …
-
BGH, 30.07.2013 – VI ZR 327/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der R…
-
BGH, 17.04.2012 – VI ZR 108/11
Urteil
Leitsatz 1. Im Deliktsrecht ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei den Ansprüchen der Sozialversicherungsträger auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationse…
-
BGH, 28.02.2012 – VI ZR 9/11
Urteil
Leitsatz Eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis ist in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädi…
-
BGH, 18.05.2010 – VI ZR 142/09
Urteil
Leitsatz Die schwerbehinderten Menschen gemäß § 37 SGB VI in der Fassung vom 19. Februar 2002 zu zahlende Altersrente dient jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte die Regelaltersgrenze (§ 35 SGB VI in der Fassung…
-
BGH, 09.06.2009 – Xa ZR 99/06
Urteil
Leitsatz BGB § 651g Abs. 1 Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn überge- gangene reisevertragliche Schadensersatzansprüche innerhalb eines Monats nach der vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüb…
-
BGH, 02.12.2008 – VI ZR 312/07
Urteil
Leitsatz RVO 1542; ZPO §§ 322, 325; BGB § 823 Abs. 1 (F); EFZG § 6 a) Die Verletztenrente aus der Unfallversicherung vermindert infolge der Kon- gruenz mit dem Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeit- gebers auf Ers…
-
BGH, 18.12.2007 – VI ZR 278/06
Urteil
Leitsatz SGB X § 119 Ein Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung kann auch bestehen, wenn ein zum Unfallzeitpunkt rentenversicherungspflichtiger Ge- schädigter, der seinen früheren Beruf nicht mehr a…
-
BGH, 26.11.2002 – VI ZR 449/01
Urteil
Leitsatz SGB VII § 106 Abs. 1 Nr. 3 Wird ein Sportunterricht nach dem Willen des Schulträgers auf einer von ihm betrie- benen Sportstätte (hier: Skipiste) als Schulunterricht durchgeführt, ist nicht nur ein bei der unterrichtsbez…
-
BGH, 02.10.2002 – IV ZR 309/01
Urteil
Leitsatz PflVG § 3 Nr. 6; VVG § 158 c Die in § 3 Nr. 6 Satz 1 Halbs. 2 PflVG enthaltenen Ausnahmetatbestände sind ei- ner erweiternden Auslegung nicht zugänglich. Sie beziehen sich allein auf Fälle der Leistungsfreiheit nach § 3 …
-
BGH, 27.06.2002 – III ZR 234/01
Urteil
Leitsatz BGB § 839 K; SGB VII § 106 Abs. 3 Fallgruppe 3 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 Fallgruppe 3 SGB VII (vorübergehende betriebliche Tätigkeit von Versicherten mehrerer Un…
-
BGH, 25.01.2000 – VI ZR 64/99
Urteil
Leitsatz PflVG § 12; SGB X § 119 Ein den Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung (als Teil sei- nes Erwerbsschadens) betreffender Schadensersatzanspruch des Ver- letzten geht gemäß § 119 Abs. 1 SGB X in der Regel auch …
- BSG, 21.11.2025 – B 1 KR 66/24 B Beschluss
-
BFH, 05.12.2016 – X B 91/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch dann steuerbar, wenn der Tod des rentenversicherten Ehegatten auf einer Straftat beruht und der Täter den Hinterbliebenen gemäß § 844 Abs.…
-
BSG, 16.02.2012 – B 9 VG 1/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Soweit die Aufwendungen der Krankenkassen für die Heilbehandlung von Gewaltopfern pauschal abgegolten werden, ist eine Rückabwicklung einzelner Erstattungsfälle ausgeschlossen. 2. Für die Krankenkasse, die einem durch…
-
OLG Karlsruhe, 02.12.2025 – 12 U 47/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten gegen den Haftpflichtversicherer kommt in der freiwilligen Haftpflichtversicherung nur ausnahmsweise in Betracht, insbesondere wenn der Versicherer seine Eintrittspf…
- OLG Brandenburg, 17.07.2025 – 12 U 33/24 Urteil
- LG Münster, 19.05.2025 – 2 O 272/24 Urteil
-
OLG Stuttgart, 14.03.2025 – 3 U 81/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Schuldner gerät nicht in Verzug, wenn er aufgrund einer nicht zu vertretenden Ungewissheit über das Bestehen und den Umfang der gesicherten Forderung an der Leistung gehindert ist (Anschluss BGH, Urteil vom 10. Fe…
- OLG Hamm, 17.12.2024 – 26 U 136/23 Urteil
- LG Cottbus, 07.08.2024 – 3 O 388/18 Urteil
-
OLG Stuttgart, 25.07.2024 – 2 U 26/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Verlagen von Prozesszinsen in einem Regressverfahren stellt sich als treuwidrig dar, wenn der beklagte Kfz-Haftpflichtversicherer die Forderungen der klagenden gesetzlichen Krankenversicherung nach entsprechender …
-
OLG Saarbrücken, 08.03.2024 – 3 U 22/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein als Geschäftsführer tätiger oder sonst mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH kann seiner Schadensberechnung den Verlust des (Geschäftsführer-)Gehalts zugrunde legen, sofern es sich dabei um echtes Arbeitsentgel…
- LG München II, 16.02.2024 – 2 O 1708/23 VZS Endurteil
- OLG Oldenburg, 15.12.2023 – 11 U 3/23 Beschluss
- LG Itzehoe, 16.06.2023 – 7 O 407/22 Urteil
- OLG Nürnberg, 14.06.2023 – 4 U 3561/22 Endurteil
- LG Münster, 02.06.2023 – 12 O 316/20 Grund- und Teilurteil
- OLG Oldenburg, 20.04.2023 – 14 U 212/22 Grundurteil
- OLG Hamm, 15.03.2023 – 14 U 3/23 Beschluss
-
LG Magdeburg, 14.03.2023 – 2 O 1150/21
Urteil
Leitsatz 1. Im zivilrechtlichen Regress ist die Rechnung des Krankenhauses über die Behandlungskosten nicht mehr zu überprüfen. Soweit das Krankenhaus gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung des Geschädigten abgerechnet ha…
-
OLG Karlsruhe, 07.02.2023 – 25 U 46/21
Urteil
Leitsatz 2. Das Haftungsprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X a.F. ist analog auch auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzuwenden. Die Vergleichbarkeit der Schutzwürdigkeit erfordert im Bereich des Sozialversicherun…
-
OLG Saarbrücken, 22.12.2022 – 4 U 50/21
Urteil
Leitsatz 1. § 1664 Abs. 1 BGB legt mit der Begrenzung auf die eigenübliche Sorgfalt nicht nur einen Haftungsmaßstab für die Ausübung der elterlichen Sorge fest, sondern kann auch Grundlage eines selbstständigen Schadensersatzansp…
- LG Kiel, 16.12.2022 – 8 O 80/18 Urteil
-
OLG Zweibrücken, 29.11.2022 – 1 U 218/21
Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich ist ein körperliches Auffinden von Rohrleitungen nicht nur dann notwendig, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Abweichung des tatsächlichen vom vermuteten Leitungsverlauf bestehen. Der exakte L…
- OLG Schleswig, 19.05.2022 – 11 U 108/21 Urteil
- OLG Saarbrücken, 24.03.2022 – 4 U 12/21 Urteil
- LG Kempten (Allgäu), 10.03.2022 – 33 O 545/14 Teil- und Grundurteil
- LG Kiel, 23.07.2021 – 6 O 73/21 Urteil
-
OLG Hamm, 11.06.2021 – 11 U 46/20
Urteil
Leitsatz Ein auf dem Gehweg zum Verhindern des Parkens von Kraftfahrzeugen abgelegter Findling mit einer Höhe von ca. 40 cm, der bei Dunkelheit nicht in ausreichendem Maße für Fußgänger erkennbar ist, kan…
Seite 8 von 19