Entscheidungen zu § 2 SGB 9 2018

1.567 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen

OVG Niedersachsen, 11.01.2002 – 4 MA 1/02 Beschluss
OVG Niedersachsen, 20.12.2001 – 4 MB 3671/01 Beschluss
LSG NRW, 27.11.2001 – L 6 SB 51/01 Urteil
BVerfG, 25.06.2025 – 1 BvR 368/22 Beschluss
Leitsatz 1. Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallen auch Personalentscheidungen in Angelegenheiten der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Förderung des akademischen…
BVerfG, 21.08.2024 – 1 BvR 2106/22 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 Beschluss
Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst.
BVerfG, 25.03.2015 – 1 BvR 2803/11 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 11.01.2011 – 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 Beschluss
Leitsatz Die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit …
BVerfG, 06.05.2009 – 1 BvR 439/08 Beschluss
BVerfG, 11.03.2008 – 2 BvR 263/07 Beschluss
BVerfG, 22.06.2007 – 1 BvR 681/07 Beschluss
BAG, 29.01.2026 – 2 AZR 128/25 Urteil
BFH, 24.07.2025 – III R 4/24 Urteil
Leitsatz NV: Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche materielle Beschwer der beklagten Behörde kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht annimmt, der Behörde fehle die passive Prozessführungsbefugnis, und deshalb durc…
BFH, 10.07.2025 – III R 24/24 Urteil
Leitsatz NV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlassen, ist die…
BSG, 02.06.2025 – B 9 SB 1/25 B Beschluss
BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 72/24 Urteil
Leitsatz Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung wird durch das Berufen eines ausländischen Staates auf "Gründe aus dem hoheitlichen Bereich" nicht insgesamt der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen, sondern nur insoweit, w…
BSG, 06.02.2025 – B 6 KA 3/24 BH Beschluss
BFH, 17.10.2024 – III R 11/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse wirksam err…
BSG, 08.05.2024 – B 8 SO 3/23 R Urteil
Leitsatz Ist bei fehlendem Schülerspezialverkehr der individuelle Transport einer behinderten Schülerin zur Schule erforderlich, hat der Träger der Eingliederungshilfe die Kosten hierfür unabhängig vom Einkommen und Vermögen der …
BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 9/22 R Urteil
Leitsatz 1. Leistungen der Eingliederungshilfe sind für Mobilitätsbedarfe anlässlich der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nur erforderlich, soweit sie die mit dem Regelsatz und dem Mehrbedarfszuschlag wegen eines eingeschrän…
BAG, 23.11.2023 – 8 AZR 164/22 Urteil
Leitsatz Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewer…
BSG, 22.11.2023 – B 9 SB 18/23 B Beschluss
BSG, 18.09.2023 – B 9 SB 11/23 B Beschluss
BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 26/22 R Urteil
BSG, 01.08.2023 – B 9 SB 44/22 B Beschluss
BSG, 09.03.2023 – B 9 SB 8/21 R Urteil
Leitsatz Für die Feststellung des Merkzeichens "aG" ist in räumlicher Hinsicht auf die typische Umgebung nach dem Verlassen eines Kraftfahrzeugs, insbesondere auch abseits vertrauter Wege abzustellen.
BSG, 09.03.2023 – B 9 SB 1/22 R Urteil
Leitsatz 1. Für die Feststellung des Merkzeichens "aG" ist in räumlicher Hinsicht auf eine Umgebung abzustellen, wie sie nach dem Verlassen eines Kraftfahrzeugs typischerweise vorzufinden ist. 2. Sturzgefahr rechtfertigt das Merk…
BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 4/22 R Urteil
Leitsatz Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist bei Kosten für eine professionelle Haushaltshilfe, die nicht für einen hierfür zugelassenen Dienst tätig ist, auf eine Geldleistung gerichtet, deren Höhe sich nach den orts- und …
BSG, 10.11.2022 – B 5 R 37/21 R Urteil
Leitsatz 1. Die gleichzeitige Belegung mit Pflichtbeiträgen schließt die Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung im Rahmen der dafür geltenden Höchstdauer von 96 Kalendermonaten nic…
BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 3/21 R Urteil
Leitsatz 1. Eine psychiatrische Institutsambulanz ist für Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen regelmäßig zumutbar erreichbar, wenn die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde nicht überschreitet. 2. Au…
BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 13/20 R Urteil
Leitsatz Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umfassen im Rahmen selbstbestimmter Freizeitgestaltung auch die notwendigen behinderungsbedingten Mehrkosten für eine angemessene Urlaubsreise.
BSG, 11.05.2022 – B 9 SB 73/21 B Beschluss
BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 7/19 R Urteil
BSG, 16.12.2021 – B 9 SB 6/19 R Urteil
Leitsatz Ein Verwaltungsakt, der rechtswidrig einen Grad der Behinderung für die Vergangenheit herabsetzt, ist rechtlich teilbar und damit teilweise aufhebbar, wenn er zugleich eine hiervon abtrennbare rechtmäßige Herabsetzung de…
BFH, 07.10.2021 – III R 48/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…
BFH, 07.10.2021 – III R 8/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…
BFH, 31.08.2021 – III R 52/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…
BFH, 31.08.2021 – III R 13/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…
BFH, 31.08.2021 – III R 43/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…
BFH, 31.08.2021 – III R 42/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchs…
BFH, 31.08.2021 – III R 41/19 Urteil
Leitsatz 1. Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheidet aus, sobald ein Kind sein Ausbildungsverhältnis krankheitsbedingt nicht nur unterbrochen, son…
BSG, 19.08.2021 – B 10 ÜG 11/20 B Beschluss
BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 193/21 Urteil
BSG, 25.06.2021 – B 5 SF 10/21 S Beschluss
BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R Urteil
Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträg…
BSG, 27.11.2020 – B 9 SB 29/20 B Beschluss
BAG, 29.09.2020 – 9 AZR 364/19 Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind befugt, die Befristung und Übertragung bzw. den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz festzulegen. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, bedarf die Annahme,…
BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 2/18 R Urteil
Leitsatz 1. Rentenberater, die bei der zuständigen Behörde registriert sind, dürfen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente oder zu Versorgungsleistungen erbringen. …
BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 22/18 R Urteil
Leitsatz 1. Bei der Erforderlichkeit einer Rehabilitationsleistung bleiben in keinem unmittelbaren Kausalzusammenhang mit der konkreten Leistung stehende Maßnahmen außer Betracht. 2. Die Verbesserung und Erhaltung des privaten Wo…
BSG, 10.09.2020 – B 3 KR 15/19 R Urteil
Leitsatz 1. Zur Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum Behinderungsausgleich. 2. Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen Bewegungsfreiheit ist ein Grundbedürfni…

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