Entscheidungen zu § 108 SGB 9 2018

Leitsatz Eine vor dem 31.12.2019 begründete Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers als leistender Rehabilitationsträger endete aufgrund des Systemwechsels im Leistungsrecht mit Inkrafttreten der Regelungen in Teil 2 des SGB IX zum …

Leitsatz Die fristgerechte Anfechtung der Befristung eines Leistungsbescheides verhindert die Erledigung des Verwaltungsaktes im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X durch die Frist für die Zeiträume nach dem Befristungszeitpunkt. An ein…

Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträg…

Leitsatz Ein Antrag auf Kfz-Beihilfe kann nur in atypischen Fällen noch nachträglich gestellt werden. Liegt ein solcher Fall nicht vor, steht die fehlende Einhaltung des Beschaffungswegs dem Anspruch entgegen. (Rn.25)