Entscheidungen zu § 7 SGB 7

1. BSG, 17.06.2025 – B 2 U 9/23 R Urteil

   Leitsatz 1. Weder der Normtext der Berufskrankheit Nummer 1301 noch der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand verlangen eine Verdoppelungs- oder Mindesteinwirkungsdosis. 2. Der vom LSG aufgestellte allgemeine Erfahrungssatz …

2. BSG, 25.03.2025 – B 2 U 2/23 R Urteil

   Leitsatz Hat ein selbstständig erwerbstätiger Versicherter in der Zeit unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit die Mitarbeit in seinem Unternehmen nicht nahezu vollständig eingestellt, ist auf sein Verletztengeld das in dieser Zeit er…

3. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…

4. BSG, 21.03.2024 – B 2 U 14/21 R Urteil

   Leitsatz Im Homeoffice besteht Unfallversicherungsschutz auch bei von privaten Gegenständen des Versicherten ausgehenden Gefahren, die sich in einer unternehmensdienlichen Nutzung dieser Gegenstände in Ausübung der versicherten T…

5. BSG, 27.09.2023 – B 2 U 13/21 R Urteil

   Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.

6. BSG, 22.06.2023 – B 2 U 11/20 R Urteil

   Leitsatz Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist eine Krankheit, die wegen der besonderen Einwirkungen, denen Rettungssanitäter gegenüber der übrigen Bevölkerung ausgesetzt sind, die allgemeinen Voraussetzungen für die …

7. BSG, 22.06.2023 – B 2 U 19/21 R Urteil

   Leitsatz 1. Die gesetzliche Unfallversicherung erfasst Promotionsstudenten nur im Rahmen der Studierendenversicherung. 2. Aufgrund ihres Zuschnitts und ihrer Begrenzung auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschu…

8. BSG, 22.06.2023 – B 2 U 9/21 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Prüfung von Infektionskrankheiten als Berufskrankheiten tritt an die Stelle der Einwirkungen die besonders erhöhte Infektionsgefahr, die anhand der Durchseuchung des beruflichen Umfelds und der Übertragungsgef…

9. BSG, 30.03.2023 – B 2 U 1/21 R Urteil

   Leitsatz 1. Beschäftigte können bei Verrichtungen zum Zwecke der postalischen Übersendung der für den Unternehmer bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. 2. Pauscha…

10. BSG, 30.03.2023 – B 2 U 3/21 R Urteil

    Leitsatz 1. In der Schülerunfallversicherung scheidet im Rahmen des sachlichen Zusammenhangs die objektivierte Handlungstendenz als Zurechnungsgesichtspunkt aus, weil das Steuerungsvermögen von Schülern in der Regel durch kogniti…

11. BSG, 28.06.2022 – B 2 U 8/20 R Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme an einer Sportveranstaltung begründet nicht allein deswegen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, weil sie von dem betrieblichen Gesundheitsmanagement des Beschäftigungsunternehmens mi…

12. BSG, 10.08.2021 – B 2 U 2/20 R Urteil
13. BSG, 15.12.2020 – B 2 U 4/20 R Urteil

    Leitsatz Vorstandsmitglieder einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft sind nicht als Beschäftigte versichert, wenn sie in dieser Funktion für das Unternehmen tätig sind, sondern sind wie Unternehmer selbstständig tätig.

14. BSG, 06.10.2020 – B 2 U 9/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage einer Hinterbliebenen auf Feststellung eines Arbeitsunfalls ist mangels Feststellungsinteresses unzulässig. 2. Zur objektiven Beweislast bei Hinterbliebenenleistungen dafür, dass der tödlich Verunglückte die…

15. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 2/18 R Urteil

    Leitsatz Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfal…

16. BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 532/18 Urteil

    Leitsatz Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in e…

17. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 27/17 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf (Halb-)Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist nicht auf Erstausbildungen begrenzt.

18. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 1/17 R Urteil

    Leitsatz Kommen meldepflichtige Arbeitsuchende, die die Agentur für Arbeit eigeninitiativ aufgesucht haben, einer besonderen, einzelfallbezogenen und als Aufforderung auszulegenden "Bitte" nach, im Rahmen des Sofortzugangs an Ort…

19. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 9/17 R Urteil

    Leitsatz Eine selbstständige Geistheilerin, die eine Praxis für energetische Körperarbeit betreibt, ist als Unternehmerin des Gesundheitswesens versicherungspflichtig.

20. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 5/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Berufskrankheit Gonarthrose liegt vor, sobald ihre Diagnosekriterien an einem Knie vorliegen. 2. Erkrankt der Versicherte später auch an dem anderen Knie, so tritt im Regelfall kein zusätzlicher Versicherungsfall …

21. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 16/16 R Urteil

    Leitsatz Liegt ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vor, kann offenbleiben, ob der Unfallversicherungsträger einer die Erstattung von Sozialleistungen begehrenden Krankenkasse die Bestandskraft eines ge…

22. BSG, 23.01.2018 – B 2 U 8/16 R Urteil

    Leitsatz Während schulisch veranlasster Gruppenarbeiten findet für jedes Gruppenmitglied "Schule" und damit ein Schulbesuch ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe zur Durchführung des Schulpro…

23. BSG, 31.08.2017 – B 2 U 2/16 R Urteil

    Leitsatz Startpunkt des unfallversicherten Weges kann jede Gebäudeöffnung sein, wenn der direkte, unmittelbare Weg durch die Außenhaustür versperrt ist.

24. BSG, 27.06.2017 – B 2 U 17/15 R Urteil

    Leitsatz Führt die Aufnahme schädigender Substanzen (Borrelien) in den Organismus zu keiner Funktionsstörung, liegt keine Krankheit im Sinn des Berufskrankheitenrechts vor.

25. BSG, 27.06.2017 – B 2 U 13/15 R Urteil

    Leitsatz Die Verzinsung des Anspruchs eines Krankenhauses gegen den Unfallversicherungsträger auf Bezahlung von Behandlungskosten eines Versicherten aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bestimmt sich nach den …

26. BSG, 30.03.2017 – B 2 U 15/15 R Urteil
27. BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R Urteil

    Leitsatz Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …

28. BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 25/16 R Urteil
29. BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 29/15 R Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Träger eine Sozialleistung, verneint er aber später seine Leistungspflicht gegenüber dem Empfänger und fordert er von einem anderen Träger Erstattung, ist er gegenüber diesem Träger nicht schon deshalb als u…

30. BSG, 31.01.2012 – B 2 U 2/11 R Urteil

    Leitsatz Erleidet ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter unter ungeklärten Umständen einen Gesundheitsschaden, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn er nicht in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit …

31. BSG, 31.01.2012 – B 2 U 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind bereits einzelne Sozialleistungen bewilligt, die in einem persönlichen Budget zusammengefasst werden sollen, so stellt die Bewilligung eines persönlichen Budgets einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar, mit de…

32. BSG, 05.07.2011 – B 2 U 17/10 R Urteil

    Leitsatz § 11 SGB 7 stellt eine spezielle Zurechnungsnorm dar, die weitere Gesundheitsschäden (als mittelbare Unfallfolgen) auch dann einem anerkannten Versicherungsfall zurechnet, wenn diese mittelbaren Folgen erst durch einen d…

33. BSG, 17.05.2011 – B 2 U 19/10 R Urteil

    Leitsatz 1.Der Versicherungsfall einer Listen-Berufskrankheit (BK) kann nicht vor dem Zeitpunkt eintreten, zu dem ihre Aufnahme in die Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in Kraft getreten ist. 2. § 6 Abs 6 S 2 BKV gewä…

34. BSG, 12.01.2010 – B 2 U 5/08 R Urteil

    Leitsatz Wirken auf einen Versicherten die Arbeitsstoffe mehrerer Listen-Berufskrankheiten ein, die im Zusammenwirken eine Krebserkrankung verursachen können (Synkanzerogenese), darf aus diesen Listen-Berufskrankheiten nicht eine…

35. BSG, 12.01.2010 – B 2 U 21/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Klage eines Sonderrechtsnachfolgers auf Feststellung, eine weitere Gesundheitsstörung sei Folge einer Berufskrankheit des Versicherten, fehlt das Feststellungsinteresse, wenn aus der begehrten Feststellung keine A…

36. BAG, 19.02.2009 – 8 AZR 188/08 Urteil
37. BAG, 25.10.2007 – 8 AZR 593/06 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt.

38. BSG, 26.06.2007 – B 2 U 23/06 R Urteil
39. BSG, 30.01.2007 – B 2 U 23/05 R Urteil
40. BSG, 10.10.2006 – B 2 U 20/05 R Urteil
41. BSG, 05.09.2006 – B 2 U 24/05 R Urteil
42. BSG, 27.06.2006 – B 2 U 20/04 R Urteil
43. BSG, 09.05.2006 – B 2 U 1/05 R Urteil
44. BSG, 09.05.2006 – B 2 U 26/04 R Urteil
45. BSG, 09.05.2006 – B 2 U 40/05 R Urteil
46. BSG, 21.03.2006 – B 2 U 24/04 R Urteil
47. BSG, 07.02.2006 – B 2 U 31/04 R Urteil
48. BSG, 12.04.2005 – B 2 U 11/04 R Urteil
49. BSG, 12.04.2005 – B 2 U 6/04 R Urteil
50. BAG, 19.08.2004 – 8 AZR 349/03 Urteil

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