Entscheidungen zu § 193 SGB 7

296 Entscheidungen · Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

LAG Baden-Württemberg, 19.07.2017 – 21 TaBV 15/16 Beschluss
BAG, 12.03.2019 – 1 ABR 48/17 Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers …
SG Itzehoe, 05.06.2025 – S 3 U 1046/24 Urteil
SG Itzehoe, 04.06.2025 – S 3 U 1170/24 Urteil
SG Itzehoe, 04.06.2025 – S 3 U 1186/24 Urteil
SG Itzehoe, 04.06.2025 – S 3 U 1194/24 Urteil
SG Itzehoe, 04.06.2025 – S 3 U 1198/24 Urteil
SG Itzehoe, 22.05.2025 – S 3 U 1242/24 Urteil
SG Itzehoe, 04.07.2025 – S 56 U 334/24 Urteil
SG Itzehoe, 08.05.2025 – S 3 U 1318/24 Urteil
SG Itzehoe, 08.05.2025 – S 3 U 1322/24 Urteil
SG Itzehoe, 28.04.2025 – S 3 U 1382/24 Urteil
SG Itzehoe, 15.04.2025 – S 3 U 1258/24 Urteil
BSG, 23.06.2020 – B 2 U 5/19 R Urteil
Leitsatz 1. Handelt der Versicherte im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wissentlich "gegen sich selbst", indem er seine anzeigebereiten Ärzte zur Unterlassung der Meldung einer Berufskrankheit (BK) veranlasst, s…
BSG, 08.10.1998 – B 8 KN 1/97 U R Urteil
Leitsatz Ein Herstellungsanspruch des Sonderrechtsnachfolgers kann gegeben sein, wenn ein Arzt bei begründetem Verdacht einer Berufskrankheit nicht unverzüglich die Berufskrankheitsanzeige erstattet hat und deshalb nicht bereits …
LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2024 – 5 Sa 173/23 Urteil
LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 – L 6 U 1806/18 Urteil
BVerfG, 30.03.2007 – 1 BvR 3144/06 Beschluss
BVerfG, 23.06.2005 – 1 BvR 235/00 Beschluss
BSG, 28.06.2022 – B 2 U 16/20 R Urteil
Leitsatz 1. Nach einer Unterbrechung des Heimwegs setzt der Wegeunfallversicherungsschutz für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel wieder ein, sobald sie subjektiv mit der Handlungstendenz unterwegs sind, die eigene Wohnung zu erre…
BSG, 16.03.2021 – B 2 U 7/19 R Urteil
Leitsatz 1. Unabhängig von den räumlichen Umgebungsbedingungen liegen "extreme Einwirkungen" im Rahmen der Berufskrankheit "Siderofibrose" vor, sobald der Versicherte mindestens zehn Jahre bzw 15 000 Stunden einer Schweißrauchbel…
BSG, 16.03.2021 – B 2 U 17/19 R Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Tod des Versicherten können sowohl Sonderrechtsnachfolger als auch Erben das allein auf Feststellung des Versicherungsfalls gerichtete Klageverfahren fortführen. 2. Die pauschale Ablehnung aller Leistungen du…
BSG, 22.03.2011 – B 2 U 12/10 R Urteil
Leitsatz 1. Der Versicherte hat mit dem Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen noch keinen Anspruch auf Übergangsleistung, sondern einen Anspruch darauf, dass der Unfallversicherungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen über da…
BSG, 17.02.2009 – B 2 U 34/07 R Urteil
BSG, 20.02.2001 – B 2 U 10/00 R Urteil
SG Itzehoe, 04.09.2025 – S 3 U 1480/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1520/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1134/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1522/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1552/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1540/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1546/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1526/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1532/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1544/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1608/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1530/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1550/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1524/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1446/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1464/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1452/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1454/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1458/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1460/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1466/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1470/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1478/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1456/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1476/24 Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

Seite 1 von 6