Entscheidungen zu § 124 SGB 7

Leitsatz Bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus Altenteilerverträgen stehen landwirtschaftliche Unternehmer und deren Familienangehörige nur dann unter Unfallversicherungsschutz, wenn die Verrichtung in einem örtlichen Zusamme…

Leitsatz 1. Ein seinen Vater pflegender Sohn steht auch dann bei der Pflegetätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ein Teil des Pflegegelds an ihn weitergeleitet wird und beide von der Rente des Vater…

Leitsatz 1. Das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist eine Tatbestandsvoraussetzung des Anspruchs auf Hinterbliebenenleistungen. Ein Hinterbliebener kann daher anders als ein Versicherter nicht (zunächst) die Feststellung des Vorlie…

Leitsatz Der Unfallversicherungsschutz eines Kindes nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB VII setzt auch für Betreuungspersonen, die von Erziehungsberechtigten selbst gestellt werden, voraus, dass diese Betreuungspersonen beim zuständ…