Entscheidungen zu § 269 SGB 6

Leitsatz 1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als akzessorische Zusatzleistungen einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung ("erste Schicht") an…

Leitsatz Ein Recht auf einen Steigerungsbetrag für Beiträge der Höherversicherung nach § 269 Abs 1 SGB VI besteht nicht neben Rechten auf Renten nach Art 2 RÜG.

Leitsatz Freiwillige Beiträge, die in Berlin-Ost/DDR in der Zeit ab 1. 1. 1962 zur Rentenversicherung entrichtet wurden und unterhalb eines monatlichen Zahlbetrages von 15 Mark lagen, sind nicht als in Entgeltpunkten bewertete Be…

Leitsatz 1. Die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in…

Leitsatz 1. Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt. 2. Überobligator…