Entscheidungen zu § 153 SGB 6
53 Entscheidungen · Umlageverfahren
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EuGH, 18.12.2007 – C-396/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmungen des Anhangs VI Teil C (Deutschland) Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie de…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.06.2007 – C-396/05
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. auf die Vorlagefrage des Sozialgerichts Berlin in den Rechtssachen C-396/05 und C-419/05 wie folgt zu antworten: Eine Regelung wie die…
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EGMR, 08.09.2005 – 71477/01
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M.
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