Rechtsprechung / § 151c SGB 6

Entscheidungen zu § 151c SGB 6

2 Entscheidungen · Übermittlung von Sozialdaten an den Träger der Insolvenzsicherung

  1. SG Mannheim, 09.07.2024 – S 9 R 1049/23 Urteil
  2. BSG, 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag das Einkommen des Ehegatten des Berechtigten angerechnet wird.