Entscheidungen zu § 107 SGB 6

Leitsatz 1. Der Witwenrentenabfindungsanspruch, der eine Einmalzahlung darstellt (vgl. § 107 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) unterfällt vom Wortlaut her nicht der Vorschrift des § 287 Abs. 2 InsO.(Rn.20) 2. Der Witwenrentenabfindungs…

Leitsatz VAHRG § 3 a Im Falle der Wiederverheiratung des geschiedenen Ehegatten besteht kein Anspruch auf eine verlängerte schuldrechtliche Ausgleichsrente (§ 3 a VAHRG), wenn die vom Träger der schuldrechtlich auszugleichenden V…

Leitsatz 1. Kapitalabfindungen schweizerischer privater Pensionskassen für eine Altersrente, die auf dem sog. Obligatorium beruhen, sind im Anwendungsbereich des AltEinKG als andere Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop…

Leitsatz 1. Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchs…

Leitsatz Enthält eine Versorgungsordnung die Regelung, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegfällt, wenn der Witwer oder die Witwe wieder heiratet (sog. Wiederverheiratungsklausel), kann ein geschiedener, wieder verh…

Leitsatz Das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer anderen Sozialleistung, die ein ausländischer Träger dem Arbeitslosen zuerkannt hat (hier: Altersleistung aus schweizerischer Personalvorsorgestiftung), kommt nur bei w…

Leitsatz Unter den Begriff der anderen Versorgungsleistung im Sinne von Tz 11.0.10 BeamtVG VwV fallen nur die von § 55 BeamtVG erfassten Versorgungsleistungen. Bei einer von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung n…