Entscheidungen zu § 105 SGB 6

12 Entscheidungen · Tötung eines Angehörigen

LSG Hessen, 24.09.2010 – L 5 R 184/10 Beschluss
BSG, 17.04.2012 – B 13 R 347/10 B Beschluss
Leitsatz Anspruch auf Hinterbliebenenrente hat nicht, wer den Tod des Versicherten durch eine vorsätzliche Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) herbeigeführt hat.
SG Düsseldorf, 01.09.2009 – S 6 (27) R 70/06 Urteil
SG Düsseldorf, 23.12.2008 – S 6 (27) R 435/05 Urteil
LSG NRW, 05.02.2000 – L 14 RA 39/98 Urteil
BSG, 05.05.2015 – B 5 R 18/14 R Beschluss
BSG, 04.12.2014 – B 2 U 18/13 R Urteil
Leitsatz Das vorsätzliche Herbeiführen des Todes eines Versicherten führt nicht zum Leistungsausschluss in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Handeln nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs einen straffreien Behandlu…
LSG Schleswig, 05.03.2026 – L 7 R 37/25 Urteil
Leitsatz 1. Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn derjenige, der entgegen familiengerichtlicher Beschlüsse sein Kind dem sorge- und umgangsberechtigten Elternteil vorenthält, für die Zeiten der Vorenthaltung rentenr…
VG Gießen, 18.03.1999 – 5 E 197/96 Urteil
Leitsatz Tötet ein Ehegatte im Zustand der Schuldunfähigkeit seine in einem Beamtenverhältnis stehende Ehefrau und ordnet das Strafgericht daraufhin seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, steht der Erlöschen…
BVerwG, 04.09.2025 – 2 C 13.24 Urteil
Leitsatz 1. Allein die Verurteilung durch ein deutsches Strafgericht hat gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG den unmittelbaren Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter zur Folge. 2. Die Verfassungstreuepflicht wirkt auch bei R…
BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 3/16 R Urteil
Leitsatz 1. Die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten ist nicht ausgeschlossen durch eine Leistungsminderung bei Pflichtverletzung ("Sanktion"), die an dasselbe Verhalten anknüpft. 2. Das Aufrechterhal…
LSG NRW, 17.11.1998 – L 18 KN 17/97 Urteil