Entscheidungen zu § 102 SGB 6
367 Entscheidungen · Befristung und Tod
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BSG, 26.07.2023 – B 5 R 25/21 R
Urteil
Leitsatz Ist eine Rentenüberzahlung nach dem Tod des Berechtigten vom kontoführenden Geldinstitut nicht mehr rückabzuwickeln, ist dieses verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger Namen und Anschriften der Personen mitzuteilen, …
- BSG, 10.11.2022 – B 5 R 110/22 B Beschluss
- BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 445/20 Urteil
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BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 298/20
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Al…
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BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 13/19 R
Urteil
Leitsatz Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Jobcenter und hilfebedürftiger Person ergeben sich auch Mitwirkungsobliegenheiten ihrerseits gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Hinblick auf die von diesem abzugebende gutachterl…
- BSG, 28.09.2020 – B 13 R 45/19 B Beschluss
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BSG, 17.06.2020 – B 5 R 302/19 B
Beschluss
Leitsatz Fordert das Gericht die Beteiligten zur Rücksendung einer Urteilsausfertigung zum Zwecke der Berichtigung auf und ist klar erkennbar, dass lediglich ein offensichtlicher Schreibfehler berichtigt werden soll, so beginnt d…
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BSG, 17.06.2020 – B 5 R 21/19 R
Urteil
Leitsatz Wird eine Belastung des Kontos des Rentenberechtigten, die vor dem Eingang des Rücküberweisungsverlangens des Rentenversicherungsträgers im Lastschriftverfahren erfolgte, rückgängig gemacht, besteht ein gegenüber dem Ans…
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 4/18 R
Urteil
Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Ve…
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BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 22/18 R
Urteil
Leitsatz Die Beitragspflicht von Hinterbliebenen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf Einnahmen aus einer vom Arbeitgeber begründeten betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in Form der Direktversicher…
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BSG, 26.09.2019 – B 5 R 4/19 R
Urteil
Leitsatz Die Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des rentenberechtigten Kontoinhabers bei Auszahlung des Kontoguthabens schließt den Einwand einer anderweitigen Verfügung gegenüber dem Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf R…
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BSG, 16.05.2019 – B 13 R 37/17 R
Urteil
Leitsatz Ein im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten anhängiges Verwaltungsverfahren, das den Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger ermöglicht, wird weder durch die Antragsrückwirkungs- noch durch die Beitragsfikt…
- BSG, 17.04.2019 – B 13 R 83/18 B Beschluss
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BAG, 30.08.2017 – 7 AZR 204/16
Urteil
Leitsatz 1. Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L ni…
- BSG, 17.08.2017 – B 5 R 26/14 R Vorlagebeschluss
- BSG, 20.12.2016 – B 5 R 218/16 B Beschluss
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BSG, 14.12.2016 – B 13 R 9/16 R
Urteil
Leitsatz Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch genommen we…
- BSG, 24.02.2016 – B 13 R 25/15 R Urteil
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BSG, 24.02.2016 – B 13 R 22/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Geldinstitut, das bei Ausführung eines Zahlungsauftrags zu Lasten des Kontos eines Rentenempfängers Kenntnis von dessen Tod hatte, kann sich gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen des Rentenversicherungsträgers n…
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BSG, 11.02.2015 – B 13 R 9/14 R
Urteil
Leitsatz Hat ein Rentenversicherungsträger die Rente ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzung mit schuldbefreiender Wirkung an den Ausgleichsverpflichteten vorübergehend weiter erbracht, gilt auch diese Übergangszeit als Versor…
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BSG, 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R
Urteil
Leitsatz Der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Ende des Bezugs einer eigenen Rente des Versicherten beginnt, erstreckt sich ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen E…
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BAG, 07.06.2011 – 1 AZR 34/10
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch …
- BSG, 21.12.2009 – B 14 AS 42/08 R Urteil
- BSG, 04.06.2009 – B 12 KR 26/07 R Urteil
- BSG, 03.06.2009 – B 5 R 120/07 R Urteil
- BSG, 03.06.2009 – B 5 R 65/07 R Urteil
- BSG, 05.02.2009 – B 13 R 87/08 R Urteil
- BSG, 05.02.2009 – B 13 R 59/08 R Urteil
- BSG, 25.11.2008 – B 5 R 112/08 R Urteil
- BSG, 13.11.2008 – B 13 R 48/07 R Urteil
- BSG, 14.08.2008 – B 5 R 140/07 R Urteil
- BSG, 14.08.2008 – B 5 R 88/07 R Urteil
- BSG, 14.08.2008 – B 5 R 98/07 R Urteil
- BSG, 14.08.2008 – B 5 R 32/07 R Urteil
- BSG, 22.04.2008 – B 5a R 120/07 R Beschluss
- BSG, 29.11.2007 – B 13 RJ 40/05 R Urteil
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BAG, 15.03.2006 – 7 AZR 332/05
Urteil
Leitsatz Wird einem Angestellten, auf dessen Arbeitsverhältnis der BAT anzuwenden ist und der eine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Versorgung durch den Arbeitgeber oder eine Versorgungseinrichtung erhält,…
- BSG, 13.12.2005 – B 4 RA 28/05 R Urteil
- BSG, 25.02.2004 – B 5 RJ 30/02 R Urteil
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BSG, 10.12.2003 – B 5 RJ 64/02 R
Urteil
Leitsatz Bei Prüfung, ob eine "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" vorliegt, ist der nicht auf einer gesundheitlichen Störung oder Minderbegabung beruhende Analphabetismus eines im Ausland aufgewachsenen Versicher…
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BSG, 11.12.2002 – B 5 RJ 42/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den erstattungspflichtigen Empfängern einer nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht noch auf sein Konto bei einem Geldinstitut überwiesenen Rente gehört auch, wem ein Betrag im Lastschriftverfahren zugeflossen ist…
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BSG, 31.10.2002 – B 4 RA 9/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird während einer Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Zeit eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit bewilligt, entsteht der erste Einzelanspruch hieraus nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats.
- BSG, 14.03.2002 – B 13 RJ 25/01 R Urteil
- BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 53/01 R Urteil
- BSG, 06.09.2001 – B 5 RJ 44/00 R Urteil
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BSG, 09.08.2001 – B 10 LW 18/00 R
Urteil
Leitsatz Ein Landwirt, bei dem iS der Rechtsprechung Wegeunfähigkeit besteht, der aber noch mehr als zwei Stunden leichte Arbeiten verrichten kann, ist nicht unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunfähig, wenn er …
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BSG, 23.06.1999 – B 5 RJ 4/98 R
Urteil
Leitsatz Eine nach der RVO berechnete, über den 31. 12. 1991 hinaus befristet bewilligte Waisenrente ist bei ihrer erneuten Bewilligung nach dem SGB 6 zu berechnen; für die Anrechnung der Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallve…
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BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 5/98 R
Urteil
Leitsatz Die Vervielfältigung der Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 7 nach § 22 Abs 4 FRG idF des Rü-ErgG vom 24. 6. 1993 ist mit dem GG vereinbar.
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BSG, 08.07.1998 – B 13 RJ 49/96 R
Urteil
Leitsatz Auch bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit rechnet die für den Rentenbeginn maßgebende Drei-Monats-Frist des § 99 Abs 1 SGB 6 vom Ablauf des Monats an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sin…
- SG Münster, 15.01.2026 – S 14 R 645/23 Urteil
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