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Rechtsprechung / § 102 SGB 6

Entscheidungen zu § 102 SGB 6

428 Entscheidungen · Befristung und Tod

  1. BVerfG, 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …

  2. BVerfG, 11.01.2011 – 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 Beschluss

    Leitsatz Die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit …

  3. BGH, 21.06.2018 – IX ZR 80/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr fo…

  4. BSG, 18.04.2024 – B 5 R 10/22 R Urteil

    Leitsatz Die Rentenversicherungsträger sind ermächtigt, nach rechtskräftiger Abänderung eines Versorgungsausgleichs auch eine Hinterbliebenenrente anzupassen.

  5. BSG, 21.12.2023 – B 5 R 5/22 R Urteil

    Leitsatz Die persönlichen Entgeltpunkte eines verstorbenen Versicherten sind auch dann ungeschmälert einer auf die Versichertenrente folgenden Witwenrente zugrunde zu legen, wenn das deutsch-polnische Abkommen über Renten- und Un…

  6. BAG, 21.11.2023 – 3 AZR 14/23 Urteil

    Leitsatz Die für einen Anspruch auf Invalidenrente nach einer Ruhegeldbetriebsvereinbarung erforderliche rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig in die Freiheit der Arbeitspla…

  7. BAG, 10.10.2023 – 3 AZR 250/22 Urteil

    Leitsatz Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich davon abhängig ma…

  8. BSG, 26.07.2023 – B 5 R 25/21 R Urteil

    Leitsatz Ist eine Rentenüberzahlung nach dem Tod des Berechtigten vom kontoführenden Geldinstitut nicht mehr rückabzuwickeln, ist dieses verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger Namen und Anschriften der Personen mitzuteilen, …

  9. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 110/22 B Beschluss
  10. BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 298/20 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Al…

  11. BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 445/20 Urteil
  12. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 13/19 R Urteil

    Leitsatz Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Jobcenter und hilfebedürftiger Person ergeben sich auch Mitwirkungsobliegenheiten ihrerseits gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Hinblick auf die von diesem abzugebende gutachterl…

  13. BSG, 28.09.2020 – B 13 R 45/19 B Beschluss
  14. BSG, 17.06.2020 – B 5 R 302/19 B Beschluss

    Leitsatz Fordert das Gericht die Beteiligten zur Rücksendung einer Urteilsausfertigung zum Zwecke der Berichtigung auf und ist klar erkennbar, dass lediglich ein offensichtlicher Schreibfehler berichtigt werden soll, so beginnt d…

  15. BSG, 17.06.2020 – B 5 R 21/19 R Urteil

    Leitsatz Wird eine Belastung des Kontos des Rentenberechtigten, die vor dem Eingang des Rücküberweisungsverlangens des Rentenversicherungsträgers im Lastschriftverfahren erfolgte, rückgängig gemacht, besteht ein gegenüber dem Ans…

  16. BSG, 20.05.2020 – B 13 R 4/18 R Urteil

    Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Ve…

  17. BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 22/18 R Urteil

    Leitsatz Die Beitragspflicht von Hinterbliebenen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf Einnahmen aus einer vom Arbeitgeber begründeten betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in Form der Direktversicher…

  18. BSG, 26.09.2019 – B 5 R 4/19 R Urteil

    Leitsatz Die Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des rentenberechtigten Kontoinhabers bei Auszahlung des Kontoguthabens schließt den Einwand einer anderweitigen Verfügung gegenüber dem Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf R…

  19. BSG, 16.05.2019 – B 13 R 37/17 R Urteil

    Leitsatz Ein im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten anhängiges Verwaltungsverfahren, das den Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger ermöglicht, wird weder durch die Antragsrückwirkungs- noch durch die Beitragsfikt…

  20. BSG, 17.04.2019 – B 13 R 83/18 B Beschluss
  21. BAG, 30.08.2017 – 7 AZR 204/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L ni…

  22. BSG, 17.08.2017 – B 5 R 26/14 R Vorlagebeschluss
  23. BSG, 20.12.2016 – B 5 R 218/16 B Beschluss
  24. BSG, 14.12.2016 – B 13 R 9/16 R Urteil

    Leitsatz Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch genommen we…

  25. BSG, 24.02.2016 – B 13 R 25/15 R Urteil
  26. BSG, 24.02.2016 – B 13 R 22/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Geldinstitut, das bei Ausführung eines Zahlungsauftrags zu Lasten des Kontos eines Rentenempfängers Kenntnis von dessen Tod hatte, kann sich gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen des Rentenversicherungsträgers n…

  27. BSG, 11.02.2015 – B 13 R 9/14 R Urteil

    Leitsatz Hat ein Rentenversicherungsträger die Rente ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzung mit schuldbefreiender Wirkung an den Ausgleichsverpflichteten vorübergehend weiter erbracht, gilt auch diese Übergangszeit als Versor…

  28. BSG, 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R Urteil

    Leitsatz Der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Ende des Bezugs einer eigenen Rente des Versicherten beginnt, erstreckt sich ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen E…

  29. BAG, 07.06.2011 – 1 AZR 34/10 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch …

  30. BVerwG, 09.12.2009 – 6 PB 35.09 Beschluss

    Leitsatz Der öffentliche Arbeitgeber verfügt nicht über einen Dauerarbeitsplatz für einen Jugendvertreter, wenn er eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für einen Arbeitnehmer freihalten muss, der wegen vermind…

  31. BSG, 04.06.2009 – B 12 KR 26/07 R Urteil
  32. BSG, 03.06.2009 – B 5 R 120/07 R Urteil
  33. BSG, 03.06.2009 – B 5 R 65/07 R Urteil
  34. BSG, 05.02.2009 – B 13 R 59/08 R Urteil
  35. BSG, 05.02.2009 – B 13 R 87/08 R Urteil
  36. BSG, 25.11.2008 – B 5 R 112/08 R Urteil
  37. BSG, 13.11.2008 – B 13 R 48/07 R Urteil
  38. BSG, 14.08.2008 – B 5 R 32/07 R Urteil
  39. BSG, 14.08.2008 – B 5 R 88/07 R Urteil
  40. BSG, 14.08.2008 – B 5 R 140/07 R Urteil
  41. BSG, 14.08.2008 – B 5 R 98/07 R Urteil
  42. BSG, 22.04.2008 – B 5a R 120/07 R Beschluss
  43. BSG, 29.11.2007 – B 13 RJ 40/05 R Urteil
  44. BAG, 15.03.2006 – 7 AZR 332/05 Urteil

    Leitsatz Wird einem Angestellten, auf dessen Arbeitsverhältnis der BAT anzuwenden ist und der eine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Versorgung durch den Arbeitgeber oder eine Versorgungseinrichtung erhält,…

  45. BSG, 13.12.2005 – B 4 RA 28/05 R Urteil
  46. BSG, 25.02.2004 – B 5 RJ 30/02 R Urteil
  47. BSG, 11.12.2002 – B 5 RJ 42/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Zu den erstattungspflichtigen Empfängern einer nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht noch auf sein Konto bei einem Geldinstitut überwiesenen Rente gehört auch, wem ein Betrag im Lastschriftverfahren zugeflossen ist…

  48. BSG, 31.10.2002 – B 4 RA 9/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird während einer Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Zeit eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit bewilligt, entsteht der erste Einzelanspruch hieraus nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats.

  49. BSG, 14.03.2002 – B 13 RJ 25/01 R Urteil
  50. BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 53/01 R Urteil

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