Entscheidungen zu § 98 SGB 5
126 Entscheidungen · Zulassungsverordnungen
- BVerfG, 24.10.2019 – 1 BvR 887/17 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 22.03.2013 – 1 BvR 791/12 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 25.05.2001 – 1 BvR 848/01 Beschluss
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BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 3/23 R
Urteil
Leitsatz Für die Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, ist der Versorgungsbedarf der Versicherten und nicht der Bedarf an Ausbildungsplätzen …
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BSG, 28.08.2024 – B 6 KA 8/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Soweit der in der GOP 04040 EBM-Ä vorgesehene Auf- bzw Abschlag für über- bzw unterdurchschnittliche Behandlungszahlen an den Umfang der Tätigkeit laut Zulassungs- und Genehmigungsbescheid anknüpft, ist auf den dort e…
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BSG, 05.06.2024 – B 6 KA 10/23 R
Urteil
Leitsatz Die Begrenzung der Nachforderung gegenüber Ärzten wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise auf die Differenz der Kosten zwischen der wirtschaftlichen und der tatsächlichen Verordnung gilt nicht für unzulässige Verordnun…
- BSG, 05.06.2024 – B 6 KA 5/23 R Urteil
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BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 9/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Berufsausübungsgemeinschaft ist nicht selbst zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung berechtigt, weil sie im Sinne der Regelungen zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung kein an der …
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BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 12/21 R
Urteil
Leitsatz Die räumliche Nähe von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz ist gewahrt, wenn der Vertragsarzt den Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von maximal 30 Minuten aufsuchen kann.
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BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 7/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf setzt voraus, dass eine Versorgungslücke mindestens im Umfang eines halben Versorgungsauftrags besteht. 2. Ein Sonderbedarf im Umfang von minde…
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BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 2/21 R
Urteil
Leitsatz Die Anstellung eines Arztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum kann nur genehmigt werden, wenn der Arzt dort eine abhängige Beschäftigung und keine selbstständige Tätigkeit ausübt.
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BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 6/20 R
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung, ob ein Belegarzt im Hinblick auf die Entfernung seiner Praxis zum Krankenhaus die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der von ihm ambulant und stationär zu betreuenden Versicherten gewährleis…
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BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 5/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung zur Ermöglichung einer Konzeptbewerbung im Nachbesetzungsverfahren ist im Auswahlverfahren nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs entsprechend anwendbar. 2. Bis zur näheren Ausgestaltung einer…
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BSG, 08.08.2018 – B 6 KA 24/17 R
Urteil
Leitsatz Eine Laborgemeinschaft, die zur Direktabrechnung der Analysekosten für allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung verpflichtet ist, liegt auch vor, wenn mehrere Vertragsärzte dassel…
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BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 37/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu Verfahren, in denen eine Zweigpraxisermächtigung im Streit steht, sind die betroffenen Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Krankenkassenverbände notwendig beizuladen. 2. Für die Beurteilung, ob durch die Zweig…
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BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 40/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Drittanfechtung einer auf eine Rechtsgrundlage für eine bedarfsunabhängige Ermächtigung gestützten Entscheidung ist ausnahmsweise dann möglich, wenn der Berufungsausschuss die Ermächtigung tatsächlich unter Bedarf…
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BSG, 11.12.2013 – B 6 KA 49/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung eines Arztes im Wege der Praxisnachfolge setzt die Existenz einer fortführungsfähigen Praxis voraus. Insoweit ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Nachbesetzung beantragt wird. 2. …
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BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 29/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Soll der geplante Betrieb einer Zweigpraxis auf Leistungen konzentriert werden, deren Erbringung eine spezielle Genehmigung voraussetzt (zB § 121a SGB 5), so muss grundsätzlich zunächst über diese spezielle Genehmigun…
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BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 47/11 R
Urteil
Leitsatz Ein Arzt bzw Psychotherapeut kann seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person betreiben.
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 31/10 R
Urteil
Leitsatz Die Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs gilt auch für Ärzte, die in einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) tätig sind, un…
- BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 44/10 B Beschluss
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BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 7/10 R
Urteil
Leitsatz Die Genehmigung einer Zweigpraxis für einen in Einzelpraxis tätigen Vertragsarzt kann wegen Beeinträchtigung der Versorgung am Praxissitz beurteilungsfehlerfrei abgelehnt werden, wenn sie mehr als 125 km - bei einer Fahr…
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BSG, 08.12.2010 – B 6 KA 36/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer Sonderbedarfszulassung besteht nicht, soweit eine Zweigpraxis, die genehmigt ist und tatsächlich betrieben wird, den Bedarf bereits deckt. 2. Bei der Bemessung des Verso…
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BSG, 23.06.2010 – B 6 KA 7/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertragsarzt übt seine Tätigkeit nicht in "freier Praxis" aus, wenn er weder das wirtschaftliche Risiko der Praxis (mit)trägt noch am Wert der Praxis beteiligt ist. 2. Weder der Status als Vertragsarzt noch die st…
- BSG, 06.02.2008 – B 6 KA 40/06 R Urteil
- BSG, 17.10.2007 – B 6 KA 42/06 R Urteil
- BSG, 31.08.2005 – B 6 KA 68/04 R Urteil
- BSG, 23.02.2005 – B 6 KA 81/03 R Urteil
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BSG, 05.11.2003 – B 6 KA 2/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien dürfen die Zulassung mit einer Auflage verbinden, die festlegt, in welcher Entfernung von der Praxis der Arzt seine Wohnung nehmen darf bzw in welcher Zeit er seine Praxis von der Wohnung aus reg…
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BSG, 16.07.2003 – B 6 KA 49/02 R
Urteil
Leitsatz 1. § 33 Abs 2 Ärzte-ZV steht im Rang eines formellen Gesetzes.
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BSG, 16.07.2003 – B 6 KA 34/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Ärzte, die ihrem typischen Fachgebietsinhalt nach (hier: Laborärzte) nicht unmittelbar patientenbezogen tätig sind, dürfen ihre vertragsärztliche Tätigkeit innerhalb desselben KÄV-Bezirks auch in der Weise in einer Ge…
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BSG, 11.12.2002 – B 6 KA 32/01 R
Urteil
Leitsatz Ein Vertragsarzt hat Anspruch auf Aufhebung der einem Dritten erteilten Institutsermächtigung, wenn seine Tätigkeit in fachlich-medizinischer und örtlicher Hinsicht enge Berührungspunkte zum Ermächtigungsgegenstand aufwe…
- BSG, 10.05.2000 – B 6 KA 67/98 R Urteil
- BSG, 17.11.1999 – B6 KA 15/99 R Urteil
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BSG, 30.09.1999 – B 8 KN 9/98 KR R
Urteil
Leitsatz 1. Eine erektile Dysfunktion kann iS der gesetzlichen Krankenversicherung eine behandlungsbedürftige Krankheit sein.
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BSG, 09.06.1999 – B 6 KA 76/97 R
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift im Zulassungsrecht, den Widerspruch binnen eines Monats mit Angabe von Gründen zu erheben, stellt eine zulässige Sonderregelung gegenüber den Vorschriften des SGG über das Widerspruchsverfahren dar.
- VGH Hessen, 02.10.2023 – 25 A 1775/21.B Beschluss
- SG München, 25.01.2023 – S 28 KA 276/21 Endurteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2022 – L 7 KA 4/20 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2019 – L 24 KA 39/17 Urteil
- SG Marburg, 31.01.2018 – S 12 KA 572/17 Urteil
- LSG Hessen, 31.05.2017 – L 4 KA 27/16 Urteil
- LSG NRW, 03.05.2017 – L 11 KA 76/14 Urteil
- SG Düsseldorf, 28.09.2016 – S 2 KA 1445/16 ER Beschluss
- SG Schwerin, 30.08.2016 – S 3 KA 18/16 ER Beschluss
- SG Marburg, 01.04.2016 – S 12 KA 466/15 Gerichtsbescheid
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 – L 9 KA 1/15 B ER Beschluss
- SG Marburg, 10.12.2014 – S 12 KA 439/13 Urteil
- SG Marburg, 19.11.2014 – S 12 KA 442/13 Urteil
- SG Düsseldorf, 05.09.2014 – S 2 KA 342/14 ER Beschluss
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