Entscheidungen zu § 75 SGB 5
628 Entscheidungen · Inhalt und Umfang der Sicherstellung
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 21/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht mit Inanspruchnahme vorstationärer Krankenhausbehandlung durch ihren Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, de…
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BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 47/12 R
Urteil
Leitsatz Ausgleichszahlungen an Arztpraxen, deren Gesamthonorar und Fallwert sich im Zuge der Änderungen des Vergütungsrechts zu Beginn des Jahres 2009 gegenüber dem Vorjahresquartal um mehr als 5% verringert haben, dürfen nicht …
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BSG, 12.09.2012 – B 3 P 5/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit der rückwirkenden Kürzung der Pflegevergütung kann grundsätzlich nur die Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten geahndet werden, die zu Qualitätsmängeln bei der Pflege geführt haben. 2. Qualitätsmäng…
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BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 28/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Gestaltungsspielraum des (erweiterten) Bewertungsausschusses für die vertragsärztliche Versorgung ist durch die ihm gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen begrenzt. 2. Der Bewertungsausschuss ist ohne explizite geset…
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 19/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens darf ein Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung jenseits seiner bestehenden Zulassung nur verordnet werden, wenn wissenscha…
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BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 23/11 R
Urteil
Leitsatz Medizinische Versorgungszentren haben auch in überversorgten, für Neuzulassungen gesperrten Planungsbereichen das Recht, frei werdende Arztstellen nachzubesetzen. Dies muss aber grundsätzlich binnen sechs Monaten gescheh…
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BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 40/09 R
Urteil
Leitsatz Die Zulassung eines Psychologischen Psychotherapeuten mit einem hälftigen Versorgungsauftrag kann unter der Bedingung erteilt werden, ein bestehendes Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden zu reduzieren.
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 27/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat. 2. Regelungen, die unter der…
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 28/09 R Urteil
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 26/09 R Urteil
- BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 16/09 R Urteil
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BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 5/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch für Regresse wegen Verordnungen, die die Grenzen der Leistungspflicht der GKV nicht eingehalten haben, gilt eine vierjährige Ausschlussfrist. 2. Derartige Verordnungen stellen keinen "sonstigen Schaden" der Krank…
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BSG, 17.03.2010 – B 6 KA 3/09 R
Urteil
Leitsatz Die Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für die belegärztliche Tätigkeit. Dies gilt auch für Regelungen des EBM-Ä über die Zuordnung von spezialisierten fachärztlichen Leistungen zu einzelnen Arzt…
- BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 36/09 B Vorlagebeschluss
- BSG, 17.09.2008 – B 6 KA 51/07 R Urteil
- BSG, 28.11.2007 – B 6 KA 20/07 R Urteil
- BSG, 28.11.2007 – B 6 KA 23/07 R Urteil
- BSG, 28.03.2007 – B 6 KA 30/06 R Urteil
- BSG, 06.09.2006 – B 6 KA 31/05 R Urteil
- BSG, 08.02.2006 – B 6 KA 25/05 R Urteil
- BSG, 31.08.2005 – B 6 KA 6/04 R Urteil
- BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 44/03 R Urteil
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BSG, 20.10.2004 – B 6 KA 67/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ist sowohl bei vollzogenen wie bei nicht vollzogenen Entziehungsentscheidungen grundsätzlich die Sach- und Rechtsla…
- BSG, 28.04.2004 – B 6 KA 8/03 R Urteil
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BSG, 28.04.2004 – B 6 KA 64/03 R
Urteil
Leitsatz Auch unter der Geltung der sogenannten Festzuschussphase (3. 1. bis 31. 12. 1998) war die Kassenzahnärztliche Vereinigung im Ersatzkassenbereich als Vertragsinstanz verpflichtet, auf Antrag einer Krankenkasse gegebenenfa…
- BSG, 28.04.2004 – B 6 KA 24/03 R Urteil
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BSG, 28.01.2004 – B 6 KA 4/03 R
Urteil
Leitsatz Soweit die Disziplinarordnung der Kassen (zahn-) ärztlichen Vereinigung dem Vorstand der K (Z) ÄV das Recht einräumt, Klage gegen die Verweigerung der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens zu erheben, ist ein sogenannter…
- BSG, 24.09.2003 – B 6 KA 51/02 R Urteil
- BSG, 16.07.2003 – B 6 KA 44/02 R Urteil
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BSG, 16.07.2003 – B 6 KA 49/02 R
Urteil
Leitsatz 1. § 33 Abs 2 Ärzte-ZV steht im Rang eines formellen Gesetzes.
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BSG, 16.07.2003 – B 6 KA 45/02 R
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Einzelleistungen.
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BSG, 21.05.2003 – B 6 KA 32/02 R
Urteil
Leitsatz Ergibt eine mit statistischen Methoden durchgeführte Wirtschaftlichkeitsprüfung die unwirtschaftliche Behandlungsweise des (Zahn) Arztes, muss die daraufhin in Ausübung des Kürzungsermessens ausgesprochene Honorarkürzung…
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BSG, 06.11.2002 – B 6 KA 9/02 R
Urteil
Leitsatz Das Bundesrecht gibt für das Disziplinarrecht der Vertragsärzte nicht vor, dass Satzungen oder Disziplinarordnungen der Kassenärztlichen Vereinigungen Regelungen über eine Verfolgungsverjährung enthalten müssen.
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BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 36/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss der Berufung in Fällen, in denen nur Geldleistungen bis 1000 DM (nunmehr: 500 Euro) betroffen sind, erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten, selbst wenn Geldbußen verhängt werden.
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BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 23/01 R
Urteil
Leitsatz Die sich aus § 20 Abs 1 Ärzte-ZV ergebende Beschränkung, dass die in abhängiger Beschäftigung ausgeübte Tätigkeit eines Zulassungsbewerbers nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich betragen darf, gilt auch für Ärzte, die fü…
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BSG, 20.11.2001 – B 1 KR 31/00 R
Urteil
Leitsatz Zur Höhe der ärztlichen Vergütung bei einem Schwangerschaftsabbruch aufgrund sozialer Indikation nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen.
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BSG, 12.09.2001 – B 6 KA 89/00 R
Urteil
Leitsatz Die Zuordnung einzelner ärztlicher Leistungen zu einem bestimmten Fachgebiet ist – vorbehaltlich gegenteiliger Spezialregelungen – nicht davon abhängig, ob diese Leistungen nur für eigene Patienten oder auf den Auftrag a…
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BSG, 27.06.2001 – B 6 KA 50/00 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse kann Vergütungen, die sie im Auftrag des Bundes für Leistungen von Vertragsärzten gezahlt hat, die diese bei Spätaussiedlern erbracht und über einen Berechtigungsschein nach dem Bundesvertriebenengesetz…
- BSG, 14.03.2001 – B 6 KA 67/00 R Urteil
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BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 26/00 R
Urteil
Leitsatz Die Zulassungsgremien sind an die von einer Kassenärztlichen Vereinigung vorgenommene Eintragung des Zulassungsbewerbers in das Arztregister gebunden.
- BSG, 28.06.2000 – B 6 KA 27/99 R Urteil
- BSG, 28.06.2000 – B 6 KA 35/99 R Urteil
- BSG, 29.09.1999 – B6 KA 1/99 R Urteil
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BSG, 25.08.1999 – B 6 KA 58/98 R
Urteil
Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung ist nicht verpflichtet, Punktwertdifferenzen zwischen Primär- und Ersatzkassenbereich durch Maßnahmen der Honorarverteilung zugunsten solcher Praxen auszugleichen, in denen weniger Versich…
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BSG, 09.06.1999 – B 6 KA 70/98 R
Urteil
Leitsatz Für den Widerruf einer von der Kassenärztlichen Vereinigung auf der Grundlage bundesmantelvertraglicher Vorschriften erteilten bedarfsabhängigen Ermächtigung sind die Zulassungsgremien zuständig (Fortführung von BSG vom …
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BSG, 20.01.1999 – B 6 KA 46/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Die punktzahlmäßige Bewertung der psychotherapeutischen Gesprächsleistungen in Abschnitt G IV EBM-Ä ist rechtmäßig.
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BSG, 21.10.1998 – B 6 KA 65/97 R
Urteil
Leitsatz Begrenzt ein Honorarverteilungsmaßstab die Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen nach festen Punktwerten durch Einführung einer am bisherigen Umsatz der einzelnen Praxis orientierten Bemessungsgrundlage, muß unter …
- BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 64/97 R Urteil
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BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 48/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Vertragsarzt ist bei der Abrechnung erbrachter Leistungen nur dann zur Abgabe einer einzelfallbezogenen Begründung verpflichtet, wenn dies im einheitlichen Bewertungsmaßstab oder anderen Rechtsquellen vorgeschrieb…
- BSG, 28.01.1998 – B 6 KA 77/96 R Urteil
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