Entscheidungen zu § 75 SGB 5

1. LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2003 – L 3 KA 349/02 Urteil
2. LSG NRW, 11.09.2002 – L 11 KA 269/01 Urteil
3. LSG NRW, 10.04.2002 – L 11 KA 206/01 Urteil
4. LSG NRW, 21.10.1998 – L 11 B 35/98 KA Beschluss
5. LSG NRW, 29.07.1998 – L 11 B 32/98 KA Beschluss
6. BVerfG, 30.08.2017 – 1 BvR 1120/17 Nichtannahmebeschluss
7. BVerfG, 10.06.2009 – 1 BvR 706/08 Urteil

   Leitsatz 1. Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß. 2. Der Gesetzgeber d…

8. BVerfG, 27.10.1998 – 1 BvR 2306/96 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene…

9. BGH, 10.02.2011 – III ZR 37/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss, Berufungsausschuss) in Haftung genommene Körperschaft trifft mit Rücksicht darauf, dass nach § 41 Abs. 3 Ä…

10. BGH, 14.03.2002 – III ZR 302/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 839 (A, B, Cb); SGB V § 87 a) Auch bei der Vereinbarung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen durch den Bewertungsausschuß obliegen den von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsan…

11. BGH, 03.07.2001 – KZR 32/99 Beschluss
12. BGH, 03.07.2001 – KZR 31/99 Beschluß

    Leitsatz Verkündet am: 3. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EG Art. 81, 82, 86 Abs. 2; SGB V § 35 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Art. 81, 82 EG gem…

13. BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 5/25 R Urteil
14. BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 4/25 R Urteil
15. BSG, 28.08.2024 – B 6 KA 1/23 R Urteil

    Leitsatz Rechnet ein an der selektivvertraglichen Versorgung teilnehmender Arzt selektivvertragliche Leistungen zu Unrecht auch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab, hat diese keinen Anspruch gegenüber der Krankenkasse a…

16. BSG, 30.11.2023 – B 3 KR 23/22 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld ruht nicht, wenn durch den Vertragsarzt entgegen seiner seit 1.1.2021 gesetzlich begründeten Pflicht die unmittelbar elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten a…

17. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 17/22 R Urteil

    Leitsatz Die Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV darf nicht dem Vorstand der KÄV zur freien Gestaltung überlassen werden.

18. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 20/22 R Urteil

    Leitsatz Die Regelung in einer Bereitschaftsdienstordnung, die die Reduzierung des Teilnahmeumfangs am ärztlichen Bereitschaftsdienst allein bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis des niedergelassenen Arztes, nicht aber be…

19. BSG, 19.06.2023 – B 6 SF 1/23 R Beschluss

    Leitsatz Für Abrechnungsstreitigkeiten der vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreiber von Coronavirus-Testzentren ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.

20. BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 4/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung, wonach Strukturzuschläge in Abhängigkeit vom Versorgungsauftrag und dem Auslastungsgrad des einzelnen Psychotherapeuten nur bis zu einer definierten Maximalpunktzahl berechnungsfähig sind, findet auf sta…

21. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 10/20 R Urteil

    Leitsatz Notärzte sind regelmäßig aufgrund Beschäftigung versicherungspflichtig, weil sie in ihrer Tätigkeit Teil eines Systems ineinandergreifender rechtlicher und organisatorischer Regelungen einer Rettungskette sowie in die Or…

22. BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 11/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die einer Aufnahme in die stationäre Behandlung vorausgehende Aufnahmeuntersuchung dient auch bei einer Notfallbehandlung der Klärung, ob eine (voll-)stationäre Behandlung des Versicherten erforderlich und vom Versorg…

23. BFH, 11.12.2020 – IX R 33/18 Urteil

    Leitsatz 1. Einen Prozessbevollmächtigten trifft an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes kein Verschulden, wenn er mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Einga…

24. BSG, 15.10.2020 – B 6 KA 16/20 B Beschluss
25. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 35/19 B Beschluss
26. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…

27. BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 9/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Plausibilität der Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums sind Zeiten der nicht von der Kassenärztlichen Vereinigung genehmigten internen Vertretung der angestellten Ärzte wegen Krankhei…

28. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 41/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, nach der in staatlich anerkannten Ausbildungsstätten für Psychotherapie erbrachte psychotherapeutische Leistungen "als Einzelleistungsvergütung nach EBM" vergütet werden, schließt auch den Anspruch …

29. BSG, 24.10.2018 – B 6 KA 45/17 R Urteil

    Leitsatz Die von den Bundesmantelvertragspartnern getroffene Vereinbarung zur Qualitätssicherung, die die Durchführung und Abrechnung von Leistungen des Speziallabors von einer vorherigen Genehmigung durch die Kassenärztliche Ver…

30. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 44/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die für das Feststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr kann nicht mit der Verletzung von Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelten. 2. Ist der fü…

31. BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 48/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Leistungsbegrenzung, die festzulegen ist, wenn ein Arzt in einem überversorgten Planungsbereich im Wege des Job-Sharing in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eintritt, ist auf das gesamte Abrechnungsvolumen de…

32. BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 41/16 R Urteil

    Leitsatz Vertragsärzte haben keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass von ihnen erbrachte Leistungen des ambulanten Operierens generell unbudgetiert außerhalb des Regelleistungsvolumens vergütet werden.

33. BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 51/17 B Beschluss
34. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 11/17 B Beschluss
35. BSG, 25.01.2017 – B 6 KA 11/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ärztlich geleitete Einrichtungen können auch für Leistungen ermächtigt werden, die nur bei Nachweis spezieller Fachkunde des Arztes erbracht und abgerechnet werden können, sofern durch eine entsprechende Inhaltsbestim…

36. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 21/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte können teilstationäre Krankenhausbehandlung in Gestalt mehrstündiger Behandlung an einzelnen getrennten Tagen erhalten (Aufgabe von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).…

37. BSG, 23.03.2016 – B 6 KA 7/15 R Urteil

    Leitsatz Auch ein belegärztlich tätiger Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurg darf unter Berücksichtigung seines einheitlichen Versorgungsauftrags zum vertragsärztlichen Notdienst herangezogen werden.

38. BFH, 02.12.2015 – V R 67/14 Urteil

    Leitsatz Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.

39. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 36/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Behandlung Versicherter in einer rechtlich unselbstständigen Eigeneinrichtung begründet zwischen Versicherten und Krankenkasse ein öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis. 2. Der Anspruch Versicherter auf Ein…

40. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 34/14 R Urteil

    Leitsatz Die Quotierung der Vergütungen für vertragsärztliche Leistungen, die nicht den Regelleistungsvolumina unterliegen, jedoch Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung sind, ist auch dann zulässig, wenn es sich um…

41. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 12/15 R Urteil
42. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 11/15 R Urteil
43. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 23/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Genehmigung der Durchführung zytologischer Untersuchungen kann nur erteilt werden, wenn der verantwortliche Arzt am Ort der Leistungserbringung zur Gewährleistung der fachlichen Überwachung anwesend ist. 2. In aus…

44. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 27/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Laborgemeinschaft ist beteiligtenfähig und auch befugt, mit der Klage Forderungen, die die Kassenärztliche Vereinigung ihr gegenüber geltend macht, allein oder zusamm…

45. BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 49/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Regelung der Zulassungsgremien, nach der ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender (Kinder-)Arzt Leistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs erbringen und abrechnen darf, setzt voraus, dass der Arz…

46. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 28/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Vorstationäre Krankenhausbehandlung setzt eine begründete Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden voraus. 2. Eine Vergütung vorstationärer Krankenhausbeh…

47. BSG, 02.07.2014 – B 6 KA 23/13 R Urteil

    Leitsatz Die Stelle eines psychotherapeutisch tätigen Arztes in einem medizinischen Versorgungszentrum kann grundsätzlich auch mit einem Psychologischen Psychotherapeuten nachbesetzt werden.

48. BSG, 02.07.2014 – B 6 KA 30/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Teilnahmeberechtigung der Krankenhäuser an der Notfallversorgung eröffnet keinen zweiten Versorgungsweg für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten in den Krankenhausambulanzen. 2. In den Notfallambulanz…

49. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 67/12 R Urteil
50. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 51/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Nachstationäre Behandlung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn stattdessen vertragsärztliche Versorgung ausreicht. 2. Erforderliche nachstationäre Behandlung darf ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an r…

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