Entscheidungen zu § 70 SGB 5
413 Entscheidungen · Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit
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BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 33/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung der Mindestmenge von jährlich 50 implantierten Kniegelenk-Totalendoprothesen je Krankenhaus (Betriebsstätte) ist rechtmäßig. 2. Ein Krankenhaus wird "voraussichtlich" die Mindestmenge im folgenden Kale…
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BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 27/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine regelhaft ambulant vorzunehmende Krankenbehandlung stationär durchgeführt, trägt im Erstattungsstreit wegen vorbehaltlos gezahlter Vergütung der Krankenhausträger die objektive Beweislast für das Vorliegen a…
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BSG, 16.07.2014 – B 3 KR 1/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Einem pflegebedürftigen, ständig auf einen Rollstuhl angewiesenen Versicherten kann ein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Versorgung mit einer mobilen, elektrisch betriebenen Treppensteighilfe zustehen (Ergänzung zu …
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BSG, 16.07.2014 – B 3 KR 2/13 R
Urteil
Leitsatz In die Leistungszuständigkeit der Krankenkassen bei der häuslichen Behandlungssicherungspflege fällt auch das zur Körperpflege und zum An- und Auskleiden erforderliche An- und Ablegen eines zur Sicherung des Ziels der är…
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BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 62/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten unwirtschaftlich, kann es auch nach Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems von der Krankenkasse allenfalls die Vergütung beanspruchen, die bei fiktivem …
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BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 15/13 R
Urteil
Leitsatz Der Gemeinsame Bundesausschuss kann in Richtlinien zur Qualitätssicherung Mindestvoraussetzungen der stationären Versorgung Versicherter als Vergütungsvoraussetzung regeln.
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BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 14/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine nicht fristgerechte Prüfanzeige schließt einen Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale aus. 2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot fordert, einen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung e…
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BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 27/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zum Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Hilfsmittelerbringer (hier: Augenoptiker) auf Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen über sämtliche ihre Versicherten betreffenden Versorgungsvorgänge aus ei…
- BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 24/12 R Urteil
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BSG, 12.11.2013 – B 1 KR 22/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Krankenhaus, das einen Versicherten stationär behandelt, eine gegenüber dessen Krankenkasse bestehende Pflicht, hat es ihr den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, es hat die Pflichtve…
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 21/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht mit Inanspruchnahme vorstationärer Krankenhausbehandlung durch ihren Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, de…
- BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 67/12 R Urteil
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 51/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Nachstationäre Behandlung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn stattdessen vertragsärztliche Versorgung ausreicht. 2. Erforderliche nachstationäre Behandlung darf ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an r…
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BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 49/12 R
Urteil
Leitsatz Gibt ein Apotheker aufgrund vertragsärztlicher Verordnung anstelle eines Rabattvertragsarzneimittels pflichtwidrig ein anderes Arzneimittel ab, steht ihm weder ein Vergütungsanspruch noch ein Anspruch auf Ersatz des Wert…
- BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 5/13 R Urteil
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BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 28/12 R
Urteil
Leitsatz Die Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung wird bei ambulant durchführbaren Operationen nur in Gang gesetzt, wenn die Krankenkasse…
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BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 2/12 R
Urteil
Leitsatz Eine nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlungsmethode kann im Krankenhaus auch dann nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, wenn der Geme…
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BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 20/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Aufwandspauschale für die Überprüfung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kann auch bei der Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung anfallen, wenn sie bei ob…
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BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 10/11 R
Urteil
Leitsatz Stehen Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einem untrennbaren Zusammenhang, ist eine Kündigung nur einer Vereinbarung während der Laufzeit der übrigen Vereinbarungen nicht mög…
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BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 27/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung können deren Schiedssprüche nur mit der Anfechtungsklage angreifen, nicht mit der Neubescheidungsklage. 2. Verträge über Krankenhausbehandlung…
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BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 10/12 R
Urteil
Leitsatz Beauftragt eine Krankenkasse den MDK, die Erforderlichkeit künftiger weiterer stationärer Behandlung zwecks Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung zu prüfen, liegt darin kein gezielter Prüfauftrag zur Abrechnungsminder…
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BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 24/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse kann ein Krankenhaus im Wege der Stufenklage auf Übermittlung von Behandlungsdaten an den MDK zur Abrechnungsprüfung und auf Erstattung überzahlter Vergütung in unbezifferter Höhe verklagen. 2. Die Kr…
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BSG, 16.05.2012 – B 3 KR 12/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Aufwandspauschale für die Überprüfung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kann auch bei der Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung anfallen, wenn mit des…
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BSG, 15.03.2012 – B 3 KR 13/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Prüfung der Eignung eines Krankenhauses und zur Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation im Verfahren über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Behandlung. 2. Die…
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BSG, 13.10.2010 – B 6 KA 40/09 R
Urteil
Leitsatz Die Zulassung eines Psychologischen Psychotherapeuten mit einem hälftigen Versorgungsauftrag kann unter der Bedingung erteilt werden, ein bestehendes Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden zu reduzieren.
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BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 13/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötigt, die in einer anderen …
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BSG, 12.08.2010 – B 3 KR 9/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in den Heilmittelrichtlinien und in Landesverträgen enthaltene Regelung, nach der zur Versorgung der Versicherten zugelassene Physiotherapeuten Leistungen der Manuellen Therapie (Zertifikatsposition) zu Lasten der…
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BSG, 22.06.2010 – B 1 KR 29/09 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung über die Pflicht der Krankenkassen, Aufwandspauschalen an Krankenhäuser für erfolglose Prüfungen von Krankenhausbehandlung zu zahlen, gilt nur für Behandlungen, die nach dem 31.3.2007 begonnen haben.
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BSG, 22.06.2010 – B 1 KR 1/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus kann von einer Krankenkasse die Aufwandspauschale für die Überprüfung seiner Abrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nur verlangen, wenn die Prüfung zur Verminderung des Rechn…
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BSG, 17.02.2010 – B 1 KR 14/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Erteilt eine Krankenkasse die Zustimmung zur stationären Behandlung des Versicherten in einem anderen EG-Mitgliedstaat nur mit der Maßgabe einer Kostenerstattung begrenzt auf die Inlandssätze, steht damit nicht zuglei…
- BSG, 28.10.2009 – B 6 KA 42/08 R Urteil
- BSG, 30.06.2009 – B 1 KR 24/08 R Urteil
- BSG, 03.03.2009 – B 1 KR 7/08 R Urteil
- BSG, 16.12.2008 – B 1 KR 10/08 R Urteil
- BSG, 17.07.2008 – B 3 KR 23/07 R Urteil
- BSG, 17.07.2008 – B 3 KR 18/07 R Urteil
- BSG, 17.07.2008 – B 3 KR 16/07 R Urteil
- BSG, 09.04.2008 – B 6 KA 34/07 R Urteil
- BSG, 24.01.2008 – B 3 KR 2/07 R Urteil
- BSG, 15.11.2007 – B 3 KR 4/07 R Urteil
- BSG, 24.05.2007 – B 1 KR 18/06 R Urteil
- BSG, 28.02.2007 – B 3 KR 12/06 R Urteil
- BSG, 18.07.2006 – B 1 KR 10/05 R Urteil
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BSG, 26.01.2006 – B 3 KR 4/05 R
Urteil
Leitsatz Zur Verordnungsfähigkeit von Dauermessungen des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als Maßnahme der häuslichen Krankenpflege.
- BSG, 01.09.2005 – B 3 KR 3/04 R Urteil
- BSG, 01.09.2005 – B 3 KR 34/04 R Urteil
- BSG, 12.05.2005 – B 3 KR 32/04 R Urteil
- BSG, 10.05.2005 – B 1 KR 25/03 R Urteil
- BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 40/03 R Urteil
- BSG, 22.07.2004 – B 3 KR 20/03 R Urteil
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