Entscheidungen zu § 70 SGB 5

1. BGH, 28.09.2000 – I ZR 141/98 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 28. September 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Augenarztanschreiben UWG § 1; MBO-Ä 1997 Kap. B § 34 Abs. 5 Ein an Augenärzte gerichtetes Werbeschreiben eines Augenoptikun…

2. BGH, 08.09.2000 – I ZB 21/99 Beschluß

   Leitsatz SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4 Für die Klage eines Unternehmens, das u.a. Produkte für die enterale Ernäh- rung (Sondenernährung) vertreibt, gegen eine Betriebskrankenkasse, mit der hauptsächlich e…

3. BGH, 29.06.2000 – I ZR 59/98 Urteil

   Leitsatz Verkürzter Versorgungsweg UWG § 1; BayArztBerufsO Kap. B § 34 Abs. 1 und 5 Fassung: 12. Oktober 1997; SGB V § 126 Ein HNO-Arzt handelt grundsätzlich nicht wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn er im Einzelfall entsprechend…

4. BSG, 28.05.2026 – B 1 KR 22/25 R Urteil
5. BSG, 26.03.2026 – B 1 KR 1/25 R Urteil
6. BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 2/25 B Beschluss
7. BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 3/25 B Beschluss
8. BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 22/23 R Urteil

   Leitsatz Krankenhäuser dürfen einen das Vorhalten von personellen und sächlichen Mitteln abbildenden Komplexkode des Operationen- und Prozedurenschlüssels zur Abrechnung einer auch deswegen erhöhten Vergütung nicht kodieren, wenn…

9. BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 40/24 R Urteil

   Leitsatz Die Krankenkasse ist nach der 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV - juris: PrüfvVbg) mit rechtlichen und tats…

10. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 32/23 R Urteil

    Leitsatz In Verfahren der einzelfallbezogenen Erörterung bei Krankenhausvergütungsprüfungen haben die Beteiligten grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen den anderen Beteiligt…

11. BSG, 08.11.2024 – B 1 KR 29/24 BH Beschluss
12. BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 33/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Wirksamkeit der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse gegen einen Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt die fristgerechte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs voraus. 2. Hat ein K…

13. BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 18/22 B Beschluss
14. BSG, 11.05.2023 – B 1 KR 14/22 R Urteil

    Leitsatz Die Vereinbarung in einem Landesvertrag über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung, die die Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen des Krankenhauses verbietet, war im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbe…

15. BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 3/22 R Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit…

16. BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 13/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Über die Auszahlung des Sicherstellungszuschlags an eine Hebamme, die Leistungen der Geburtshilfe erbringt, entscheidet der GKV-Spitzenverband für die beteiligten Krankenkassen im Gleichordnungsverhältnis zu den Hebam…

17. BSG, 10.11.2022 – B 1 KR 28/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Antrag auf Genehmigung der ersten Verordnung von Cannabis ist der Krankenkasse der Inhalt der geplanten Verordnung mitzuteilen. 2. Eine aufgrund der dauerhaften und nachhaltigen Beeinträchtigung der Lebensqual…

18. BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 5/21 B Beschluss
19. BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/19 R Beschluss

    Leitsatz Der Bewertungsausschuss ist berechtigt, die Erbringung und Berechnung neu in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen aufgenommener komplexer humangenetischer Leistungen von einer vorherigen Gene…

20. BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 22/18 R Urteil
21. BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 20/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Wirtschaftlichkeitsgebot in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen erfordern, dass der Versicherte die Entscheidung für die Inanspruchnahme der Leistung sel…

22. BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung kurativ, obwohl die palliative Behandlung einen zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet, hat es gegen die Krankenkasse keinen Verg…

23. BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 4/19 R Urteil

    Leitsatz Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung außerhalb einer klinischen Studie, obwohl die Behandlung in einer klinischen Studie geeigneter ist, hat es aufgrund des Wirtschaftlichkeit…

24. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…

25. BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 8/18 R Urteil

    Leitsatz Die rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung im Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä 2008) auf "einmal am Behandlungstag" entfaltet echte Rückwirkung.

26. BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 6/17 R Urteil

    Leitsatz Die bis 12.5.2017 geltenden Vorschriften zur Regelung der Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken ließen im Bereich der Zytostatikaversorgung die Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis der Apotheken nicht nur…

27. BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 26/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben auch ohne vertragsärztliche Verordnung (Krankenhauseinweisung) Anspruch auf erforderliche Krankenhausbehandlung. 2. Der Anspruch zugelassener Krankenhäuser auf Vergütung erforderlicher, wirtschaftlic…

28. BSG, 29.06.2017 – B 3 KR 31/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführung eines Schiedsverfahrens im Bereich der häuslichen Krankenpflege ist keine Sachurteilsvoraussetzung vor Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage. 2. Einzelne ambulante Pflegedienste sind im Ber…

29. BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 15/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht den beigeladenen Leistungsträger zur Zahlung verurteilt und verteidigt der Kläger dessen Verurteilung im Berufungsverfahren, begehrt er sinngemäß gleichwohl in erster Linie Zahlung vom beklagten …

30. BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 29/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus beurlaubt einen stationär behandelten Versicherten, wenn es in die Unterbrechung der Behandlung einwilligt und vorsieht, ihn in einem überschaubaren Zeitraum zur Fortsetzung der Behandlung wieder aufzu…

31. BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 15/16 R Urteil
32. BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 14/16 R Urteil
33. BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 24/15 R Urteil

    Leitsatz Das auf ausgebildete Physiotherapeuten beschränkte Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie, das Masseure/medizinische Bademeister von der Erbringung dieser Leistungen zulasten der gesetzlichen Kra…

34. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 18/16 R Urteil

    Leitsatz Bei gemeinschaftlicher Berufsausübung verbleibt im Fall des Ausscheidens eines Arztes der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis und kann vom ausscheidenden Arzt nicht an einen neuen Standort mitgenommen werden.

35. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 38/15 R Urteil

    Leitsatz Vertragsärzte dürfen ihre Praxen nicht schließen, um durch die Verweigerung der Behandlung der Versicherten Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung der vertragsärztlichen Leis…

36. BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 6/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Sozialleistungsträger werden kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei in die Pflegesatzvereinbarung einbezogen, wenn sie gesetzlich vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind. 2. Ein Krankenhaus kann aus der Pflegesatzvere…

37. BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 44/15 R Urteil

    Leitsatz Maßstab für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Arzneimittelverordnungen eines Arztes können neben den Gesamtverordnungskosten auch die wirkstoffbezogenen Kosten je definierter Tagesdosis sein.

38. BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 43/15 R Urteil
39. BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 23/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung eines Heilmittelerbringers wird für eine bestimmte Betriebsstätte erteilt und setzt eine Praxisausstattung voraus, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet. 2. Leistunge…

40. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 28/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma, wenn die Leitung der Intensivsta…

41. BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 6/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit der Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren (SPZ) genügen noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit. 2. Die Ermächtigung eines SPZ darf auf …

42. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 20/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen des Versorgungs- und Entlassmanagements erweitern den Anspruch Versicherter auf Krankenhausbehandlung lediglich um die in dem Management liegende Dienstleistung. 2. Versicherte können aufgrund ihres Ans…

43. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 22/15 B Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat ist der Sozialrechtsweg eröffnet…

44. BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 30/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Arzneikostenregresse gegen einen Vertragsarzt wegen Überschreitung von Richtgrößen aus einer Zeit, in der der Arzt die Praxis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Billigung des Insolvenzverwalters fortgeführt ha…

45. BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 3/15 R Urteil
46. BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Krankenhaus trägt das Risiko, sich kostengünstig die Mittel für erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung zu verschaffen. 2. Ob einem Versicherten Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich …

47. BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 1/13 R Urteil

    Leitsatz Die Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie und ist daher Plankrankenhäusern grundsätzlich untersagt, solange deren Versorgungsauftrag nach dem - …

48. BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 7/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse kann einem Krankenhaus auch selbst anzeigen, dass sie den MDK mit der Prüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung beauftragt hat; einer zusätzlichen Prüfanzeige des MDK bedarf es zur Wahrung de…

49. BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 3/13 R Urteil
50. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 3/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung beurteilt sich grundsätzlich nach dem Recht, das im jeweiligen Prüfungszeitraum gegolten hat, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich gesetzlich angeordn…

Seite 3 von 9