Entscheidungen zu § 69 SGB 5

1. BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 34/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Erweitert eine Krankenkasse ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis durch Gestaltungsleistungen kraft Satzung, gibt der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch Unternehmen der privaten Krank…

2. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 5/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann nach ergänzender Vertragsauslegung vom Krankenhaus Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebenen Arzneimittelzubereitungen verlangen, wen…

3. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 3/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Erklärt bei einem Streit über Krankenhausvergütung ohne kostenprivilegierte Beteiligte der Kläger einseitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist seine Feststellungsklage begründet, wenn sich die zunäch…

4. BFH, 18.09.2018 – XI R 19/15 EuGH-Vorlage

   Leitsatz 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor,…

5. BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 7/18 R Urteil

   Leitsatz Lassen sich Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Erkrankung im Ausland zulasten einer privaten Krankenversicherung behandeln, hat diese keinen Zahlungsanspruch gegen die Krankenkasse.

6. BSG, 12.04.2018 – B 3 KR 46/17 B Beschluss
7. BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 17/17 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Krankenhaus, das einen Versicherten im Jahr 2013 stationär behandelt, hat gegen dessen Krankenkasse keinen Vergütungsanspruch, wenn die Methode nicht dem Qualitätsgebot entspricht. 2. Behandelt ein Krankenhaus ein…

8. BSG, 29.06.2017 – B 3 KR 16/16 R Urteil

   Leitsatz Krankenkassen haben auf Pflichtverstöße gestützte rahmenvertraglich vorgesehene Vertragsstrafen gegenüber Apothekern wegen Fehlens eines Subordinationsverhältnisses zwischen den Rahmenvertragspartnern im Wege einer Leist…

9. BSG, 05.07.2016 – B 1 KR 40/15 R Urteil

   Leitsatz 1. Erteilt ein Krankenhaus einer Krankenkasse vorbehaltlos eine plausible Schlussrechnung für die Behandlung eines Versicherten, ist eine Forderung weiterer Vergütung bis zum Ablauf des folgenden vollen Kalenderjahrs reg…

10. BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 18/15 R Urteil

    Leitsatz Von dem Grundsatz, dass ein Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags zwischen dem Leistungserbringer und der Krankenkasse des Versicherten besteht…

11. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 33/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus kann nach Rechnungstellung jede Vergütung für die Behandlung Versicherter bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung nachfordern, solange sein Recht nicht verwirkt ist (Aufgabe von BSG v…

12. BSG, 29.03.2016 – B 1 KR 126/15 B Beschluss

    Leitsatz Streitet ein Vertragsarzt um Schadensersatz von einem Krankenhaus, weil es die ihm obliegenden Grenzen bei Erbringung stationärer Leistungen verletzt habe, ist hierfür seit 2012 ein Spruchkörper der Sozialgerichtsbarkeit…

13. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 1/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Arzneimittel unterliegt als "patentfrei" der Generikaabschlagspflicht, wenn sein Wirkstoff nicht (mehr) durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist. Sonstige begleitende Patente sind insoweit…

14. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. In der Heilmittelversorgung steht weder einzelnen Leistungserbringern noch sonstigen Zusammenschlüssen, sondern nur Verbänden der Leistungserbringer das Recht zu, im Fall der Nichteinigung auf Vertragspreise das Schie…

15. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 22/14 R Urteil

    Leitsatz Zuwendungen der Kinder des Versicherten zum Ausgleich ungedeckter Heimkosten sind als Bruttoeinahmen zum Lebensunterhalt bei der Berechnung der Belastungsgrenze für die Höhe des Festzuschusses bei Zahnersatz zu berücksic…

16. BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 17/14 R Urteil

    Leitsatz Die zum Einbehalt des Apothekenabschlags berechtigende Zahlung der Apothekervergütung innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Eingang der Rechnung bei der Krankenkasse gilt nur für die monatlichen Abrechnungen der Apothe…

17. BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 12/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine in den Räumen eines Krankenhauses durchgeführte ambulante Behandlung (hier: Chemotherapie) durch einen zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt wird nicht aufgrund einer wegen unvorhergesehe…

18. BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 21/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Verfahren zur Prüfung der Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung wegen einer Auffälligkeit ist regelmäßig dann "zeitnah" durchgeführt, wenn die gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der…

19. BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 22/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausabrechnung durch den MDK im Einzelfall ist die Bezeichnung einer Auffälligkeit erforderlich; die Krankenkasse muss also einen konkreten Anfangsverdacht haben, dass die Abrec…

20. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 18/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse kann einen Anspruch gegen einen Zahnarzt auf Ersatz des Schadens, der als Folge überhöhter Zahlungen für Zahnersatz im Rahmen von Kick-Back-Geschäften entstanden ist, nur als "sonstigen Schaden" vor den…

21. BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 10/11 R Urteil

    Leitsatz Stehen Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einem untrennbaren Zusammenhang, ist eine Kündigung nur einer Vereinbarung während der Laufzeit der übrigen Vereinbarungen nicht mög…

22. BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 1/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Nachforderung der restlichen Vergütung für eine bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung ist regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Korrektur nicht bis zum Ende des auf die Schlussrechnung folgenden Ka…

23. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 6/12 R Urteil

    Leitsatz Fordert ein Krankenhaus nach Ablauf von mehr als einem vollen Geschäftsjahr wegen Unvollständigkeit seiner plausiblen Schlussrechnung von der Krankenkasse für die Behandlung eines Versicherten eine weitere Vergütung, ver…

24. BFH, 08.03.2012 – V R 30/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzeln…

25. BFH, 01.12.2011 – V R 58/09 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Vitalogist erbringt mangels Berufsqualifikation keine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Heilbehandlungsleistung.

26. BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistet ein zugelassener Heilmittelerbringer entsprechend seiner Berechtigung und Verpflichtung einem Versicherten aufgrund ordnungsgemäßer vertragsärztlicher Verordnung, erwächst ihm daraus ein gesetzlicher Vergütung…

27. BFH, 14.10.2010 – V B 152/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Kostentragung durch gesetzliche Krankenkassen kann den Charakter eines Befähigungsnachweises für die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 UStG haben. Dies kann sich im Einzelfall aus den Beziehungen der Krankenkassen …

28. BFH, 02.09.2010 – V R 47/09 Urteil

    Leitsatz Aus einer nach dem SGB V einem Arzt für dessen Heilbehandlungsleistung (Aknebehandlung) geschuldeten Erstattung einer Krankenkasse ergibt sich nicht, dass der vom Arzt eingeschaltete Subunternehmer (Kosmetiker) über die …

29. BSG, 12.08.2010 – B 3 KR 9/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Die in den Heilmittelrichtlinien und in Landesverträgen enthaltene Regelung, nach der zur Versorgung der Versicherten zugelassene Physiotherapeuten Leistungen der Manuellen Therapie (Zertifikatsposition) zu Lasten der…

30. BSG, 22.06.2010 – B 1 KR 1/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus kann von einer Krankenkasse die Aufwandspauschale für die Überprüfung seiner Abrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nur verlangen, wenn die Prüfung zur Verminderung des Rechn…

31. BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 3/09 R Urteil

    Leitsatz Der Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen, aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels hat bei der Abgabe dieses Mittels durch Apotheker an Versicherte auf Kassenrezept den Arzneimittelherstellerrab…

32. BSG, 17.12.2009 – B 3 P 3/08 R Urteil
33. BSG, 17.12.2009 – B 3 KR 12/08 R Urteil
34. BSG, 16.12.2008 – B 1 KR 10/08 R Urteil
35. BSG, 05.11.2008 – B 6 KA 55/07 R Urteil
36. BSG, 24.01.2008 – B 3 KR 17/07 R Urteil
37. BSG, 15.11.2007 – B 3 KR 13/07 R Urteil
38. BSG, 07.12.2006 – B 3 KR 5/06 R Urteil
39. BSG, 07.12.2006 – B 3 KR 29/05 R Urteil
40. BSG, 03.08.2006 – B 3 KR 7/05 R Urteil
41. BSG, 19.07.2006 – B 6 KA 44/05 R Urteil
42. BSG, 31.05.2006 – B 6 KA 69/04 R Urteil
43. BSG, 24.07.2003 – B 3 KR 31/02 R Urteil
44. BSG, 24.09.2002 – B 3 A 1/02 R Urteil

    Leitsatz Die Satzungsbestimmung einer gesetzlichen Krankenkasse über ein Modellvorhaben, wonach die Versicherten Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur durch einen von der Krankenkasse selbst betriebenen Pflegedienst in Ansp…

45. BSG, 24.09.2002 – B 3 KR 2/02 R Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Krankenpflegeunternehmen ärztlich verordnete häusliche Krankenpflege abweichend von der Genehmigung der Krankenkasse, kann es seinen Vergütungsanspruch nicht darauf stützen, dass die ärztliche Verordnung bin…

46. BSG, 25.09.2001 – B 3 KR 15/00 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, wenn es nach Auslaufen einer Vergütungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse nicht zu einem Neuabschluß gekommen ist.

47. BSG, 05.07.2000 – B 3 KR 12/99 R Urteil
48. BSG, 28.06.2000 – B 6 KA 26/99 R Urteil
49. LSG NRW, 21.04.2026 – L 5 KR 357/25 KH Urteil
50. LSG Bayern, 15.12.2025 – L 20 KR 213/22 Urteil

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