Entscheidungen zu § 61 SGB 5
247 Entscheidungen · Zuzahlungen
- VG Neustadt an der Weinstraße, 31.08.2004 – 4 L 2124/04.NW Beschluss
- OVG Niedersachsen, 13.08.2004 – 4 ME 224/04 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2004 – L 11 KR 1224/04 Urteil
- LSG NRW, 23.01.2004 – L 16 B 2/04 KR ER Beschluss
- LSG NRW, 07.03.2002 – L 16 KR 80/01 Urteil
- OVG Niedersachsen, 11.01.2002 – 4 MA 1/02 Beschluss
- OVG NRW, 30.07.1998 – 8 A 2820/95 Urteil
- LSG NRW, 04.02.1997 – L 5 Kr 73/96 Urteil
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BVerfG, 15.04.2026 – 1 BvL 5/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums korrespondiert ein Leistungsanspruch, im Fall der Bedürftigkeit materielle Unterstützung zu erhalten. Der An…
- BVerfG, 22.09.2023 – 1 BvR 422/23 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …
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BVerfG, 06.12.2005 – 1 BvR 347/98
Beschluss
Leitsatz Es ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäß…
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BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvF 2/03
Beschluss
Leitsatz 1. Verfahrensbestimmungen lösen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen. 2. Ändert das Parlament bestehend…
- BVerfG, 13.03.2001 – 1 BvR 1942/99 Beschluss
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BGH, 20.02.2020 – I ZR 214/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Gewinnspielwerbung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzn…
- BGH, 26.02.2014 – I ZR 72/08 Beschluss
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BGH, 08.05.2013 – I ZR 90/12
Urteil
Leitsatz Rezept-Prämie Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmer…
- BSG, 22.04.2026 – B 1 KR 47/25 BH Beschluss
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BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 13/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgung Versicherter mit motorunterstützten Mobilitätshilfen durch die Krankenkasse stehen Reichweite und Geschwindigkeit der damit eröffneten Fortbewegung nicht entgegen, sofern eine zumutbare Erschließung des…
- BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 14/23 R Urteil
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BSG, 22.02.2024 – B 3 KR 15/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankentransporte in einem Krankenhaus vollstationär aufgenommener Versicherter von einem zum anderen Standort dieses Krankenhauses zur dortigen stationären Weiterbehandlung sind der Krankenhausbehandlung zugeordnet. …
- BSG, 30.08.2023 – B 3 A 1/23 R Urteil
- BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 29/21 R Urteil
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BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 14/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte dürfen aus dem Krankenhaus nicht entlassen werden, wenn - etwa durch eine medizinisch gebotene Diagnostik oder eine sonstige gebotene medizinische Intervention im weitesten Sinn - in einem überschaubaren Z…
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Den Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung obliegt die Festsetzung von Regressen wegen der unzulässigen Verordnung von Arzneimitteln als Sprechstundenbedarf. 2. Auch gesamtvertraglich kann eine Zust…
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BFH, 06.06.2019 – V R 41/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung de…
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BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 24/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über den Antrag ihres Versicherten auf Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag, gilt die Leistung als …
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 23/18 R Urteil
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BFH, 06.06.2018 – X R 41/17
Urteil
Leitsatz Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gemäß § 53 Abs. 1 SGB V gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausg…
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BFH, 21.02.2018 – VI R 11/16
Beschluss
Leitsatz 1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach …
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BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 26/15 R
Urteil
Leitsatz Sozialhilfeempfänger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben kein Recht, die von ihnen zur Übernahme der Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln, solange diese weder geschlos…
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BSG, 15.12.2015 – B 1 KR 14/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein Leistungsträger zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs, den der berechtigte Leistungsträger nicht innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten geltend gemacht hat, kann der Leistende innerhalb der vie…
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BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 22/14 R
Urteil
Leitsatz Zuwendungen der Kinder des Versicherten zum Ausgleich ungedeckter Heimkosten sind als Bruttoeinahmen zum Lebensunterhalt bei der Berechnung der Belastungsgrenze für die Höhe des Festzuschusses bei Zahnersatz zu berücksic…
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BSG, 27.05.2014 – B 5 RE 6/14 R
Urteil
Leitsatz Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKPV) der Schweiz versichert sind, erhalten zu ihren A…
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BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 24/12 R
Urteil
Leitsatz Eine von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Unfalls gewährte Leibrente ist auch dann in voller Höhe der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen, wenn die…
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BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 5/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Bewilligt die Krankenkasse auf einen Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung nur einen Festbetrag, bleibt sie als erstangegangener Rehabilitationsträger verpflichtet zu prüfen, ob ein anderer Rehabilitationsträger d…
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BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 6/11 R
Urteil
Leitsatz Die Übernahme von Kosten für Empfängnisverhütungsmittel einer über 20-jährigen Frau ist als Hilfe zur Gesundheit im Rahmen der Sozialhilfe ebenso ausgeschlossen wie im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.
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BFH, 18.07.2012 – X R 41/11
Urteil
Leitsatz Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung .
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BFH, 05.07.2012 – VI R 99/10
Urteil
Leitsatz Zuzahlungen, die das versicherte Kind nach dem SGB V zu leisten hat, sind nicht in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen.
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BSG, 08.02.2012 – B 6 KA 12/11 R
Urteil
Leitsatz Das den Kassenärztlichen Vereinigungen zustehende Zurückbehaltungsrecht bei unzureichendem Einzug von Zuzahlungen der Versicherten (sog "Praxisgebühr") dient dazu, Druck auf Leistungserbringer auszuüben, eine möglichst v…
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 4/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Träger der Sozialhilfe, für den Krankenkassen auftragsgemäß Krankenbehandlung an nicht versicherte Sozialhilfeempfänger übernehmen, erbringt selbst Sozialleistungen mit der Folge, dass Schadensersatzansprüche gege…
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BSG, 17.06.2010 – B 3 KR 7/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Kostenverteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs 2 SGB 5, wenn die Pflegekraft zugleich die Grundpflege (§ 36 SGB 11) durchführt u…
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BSG, 20.04.2010 – B 1/3 KR 21/08 R
Urteil
Leitsatz Versicherte können innerhalb von drei Jahren je Krankheitsfall höchstens 120 Stunden Soziotherapie von ihrer Krankenkasse beanspruchen, sind aber bei einer über drei Jahre hinaus andauernden Erkrankung nicht mit erneuten…
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BFH, 17.12.2009 – III R 74/07
Urteil
Leitsatz Entstehen dem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die als Bezug anzusetzende Verletztenre…
- BSG, 17.12.2009 – B 3 KR 20/08 R Urteil
- BSG, 08.09.2009 – B 1 KR 1/09 R Urteil
- BSG, 28.10.2008 – B 8 SO 23/07 R Urteil
- BSG, 28.07.2008 – B 1 KR 4/08 R Urteil
- BSG, 18.06.2008 – B 14 AS 22/07 R Urteil
- BSG, 17.06.2008 – B 1 KR 30/07 R Urteil
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