Entscheidungen zu § 5 SGB 5

1. BSG, 18.02.2016 – B 3 KR 15/15 R Urteil

   Leitsatz Ein Landwirt, der ein auf Bodenbewirtschaftung ausgerichtetes landwirtschaftliches Anwesen als Einzelunternehmer betreibt und seinen Tiermastbetrieb in eine Kommanditgesellschaft ohne Bodenbewirtschaftung ausgelagert hat…

2. BSG, 18.11.2015 – B 12 KR 16/13 R Urteil

   Leitsatz 1. Werden die Konditionen der entgeltlichen Erbringung verschiedener konkreter Tätigkeiten für einen anderen durch einen Rahmenvertrag zwischen den Beteiligten eines Rechtsverhältnisses in der Weise geregelt, dass die Ha…

3. BSG, 19.08.2015 – B 12 KR 9/14 R Urteil
4. BSG, 29.07.2015 – B 12 R 1/15 R Urteil
5. BFH, 16.07.2015 – III R 39/13 Urteil

   Leitsatz Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der für die…

6. BSG, 31.03.2015 – B 12 KR 17/13 R Urteil
7. BSG, 17.12.2014 – B 12 R 13/13 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen im Rahmen einer Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der …

8. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R Urteil
9. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Will ein Versicherter seine Mitgliedschaft als Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Ende seines Beschäftigungsverhältnisses hinaus durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss …

10. BSG, 11.12.2014 – B 11 AL 3/14 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht nicht, wenn ein Betriebsinhaber so schwer erkrankt, dass er seine Tätigkeit unterbrechen muss.

11. BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 7/13 R Urteil

    Leitsatz Die dem Träger einer Reha-Einrichtung zu gewährende Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Sozialleistung, die in vier Jahren nach Ablauf des Jahrs verjährt, in dem der Anspruc…

12. BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 25/12 R Urteil
13. BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 26/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Erbringung von Krankenbehandlung durch die Krankenkasse an Sozialhilfeempfänger gegen Erstattung der Aufwendungen durch den Sozialhilfeträger ("Quasiversicherung" mit Krankenversichertenkarte) und der Hilfe be…

14. BSG, 27.05.2014 – B 5 RE 6/14 R Urteil

    Leitsatz Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKPV) der Schweiz versichert sind, erhalten zu ihren A…

15. BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 3/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf Grundlage der Generalklausel der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen können zur Beitragsbemessung freiwillig Krankenversicherter in der gesetzlichen Krankenversic…

16. BSG, 30.10.2013 – B 12 KR 17/11 R Urteil
17. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 19/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Eilfalls als Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch des Nothelfers gegen den Sozialhilfeträger bestimmt sich nicht ausschließlich nach den Verhältnissen am ersten Tag de…

18. BSG, 30.04.2013 – B 12 R 13/11 R Urteil

    Leitsatz Ein in Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung, die er vertraglich b…

19. BSG, 28.03.2013 – B 12 KR 72/12 B Beschluss
20. BSG, 20.03.2013 – B 12 R 13/10 R Urteil

    Leitsatz Als "Gäste" beschäftigte Bühnenkünstler stehen in einer dauernden (durchgehenden) Beschäftigung, wenn in den Zeiten zwischen den Vorstellungen eine Verpflichtung zur Dienstbereitschaft besteht. Vorstellungshonorare sind …

21. BSG, 12.03.2013 – B 1 KR 4/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Gibt ein freiwillig versicherter Selbstständiger vor Beginn eines Krankengeldanspruchs seine Erwerbstätigkeit auf, hat er keinen Anspruch auf Krankengeld, weil die Arbeitsunfähigkeit keinen Ausfall seines Arbeitseinko…

22. BSG, 12.03.2013 – B 1 KR 7/12 R Urteil
23. BSG, 19.12.2012 – B 12 KR 20/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 1.1.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung …

24. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 3/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Der durch existenzsichernde Leistungen zu deckende Bedarf entsteht, soweit es die Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und daraus resultierenden Beiträgen zur sozialen Pflegeversic…

25. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 9/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzei…

26. BSG, 29.08.2012 – B 12 KR 3/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Erhöhte Säumniszuschläge auf Beitragsrückstände freiwillig in der GKV Versicherter sind verfassungsgemäß. 2. Erhöhte Säumniszuschläge sind ab dem zweiten Monat der Säumnis zu zahlen.

27. BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 476/11 Urteil

    Leitsatz 1. Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen, können durch Betriebsver…

28. BAG, 17.07.2012 – 1 AZR 478/11 Urteil
29. BSG, 27.06.2012 – B 12 R 6/10 R Urteil

    Leitsatz Eine mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommene Aufhebung der Bewilligung von Zuschüssen zu den Beiträgen eines Rentners für seine freiwillige Krankenversicherung durch den Rentenversicherungsträger lässt sich nicht …

30. BSG, 10.05.2012 – B 1 KR 26/11 R Urteil

    Leitsatz Für die Höhe des Krankengelds versicherter Bezieher von Transfer-Kurzarbeitergeld sind nicht nur Kurzarbeitergeld und Istentgelt zu berücksichtigen, sondern auch Aufstockungszahlungen des Arbeitgebers.

31. BSG, 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Streiten Versicherter und Krankenkasse über Krankengeld für mehrere Zeitabschnitte, treffen den Versicherten zur Begründung seines Anspruchs alle Obliegenheiten, die sich daraus ergeben, dass die Erfüllung der leistun…

32. BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 19/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten die Versorgung begründet wurde, währen…

33. BSG, 21.12.2011 – B 12 KR 21/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherungspflichtiger kann eine Krankenkasse wirksam nur binnen zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht wählen. 2. Wählt ein Versicherungspflichtiger keine Krankenkasse wirksam, so wird eine Mitglied…

34. BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 21/10 R Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung der Angemessenheit der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind die vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Leistungen für den Lebensunterhalt zu übernehmenden Beiträge nicht auf die Beträge…

35. BSG, 28.09.2011 – B 12 R 17/09 R Urteil
36. BSG, 27.07.2011 – B 12 KR 10/09 R Urteil

    Leitsatz Nicht der Hochschulträger (hier: Freistaat Sachsen), sondern die verfasste Studentenschaft einer Hochschule kann Arbeitgeber der beschäftigten geschäftsführenden Mitglieder ihrer Vertretungsorgane sein (hier: Sprecher un…

37. BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 146/10 R Urteil

    Leitsatz Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB 5 oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit ei…

38. BSG, 18.01.2011 – B 2 U 9/10 R Urteil

    Leitsatz Behinderte Menschen, die wegen fehlender Werkstattfähigkeit im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen betreut werden, sind nicht nach § 2 Abs 1 Nr 4 SGB 7 gesetzlich unfallversichert.

39. BSG, 21.09.2010 – B 12 KR 17/10 B Beschluss
40. BFH, 19.05.2010 – XI R 35/08 Urteil

    Leitsatz Nach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG .

41. BSG, 05.05.2010 – B 12 KR 14/09 R Urteil

    Leitsatz Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist auch von in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigen behinderten Menschen selbst zu tragen.

42. BSG, 17.03.2010 – B 12 KR 4/09 R Urteil

    Leitsatz Kapitalerträge aus einer zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Lebensversicherung sind als Einnahmen eines freiwillig Krankenversicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, auch dann beitrag…

43. BFH, 21.01.2010 – VI R 52/08 Urteil

    Leitsatz Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind (Anschluss an…

44. BSG, 07.10.2009 – B 11 AL 31/08 R Urteil
45. BSG, 02.09.2009 – B 12 KR 21/08 R Urteil
46. BSG, 04.06.2009 – B 12 KR 31/07 R Urteil
47. BSG, 04.06.2009 – B 12 R 6/08 R Urteil
48. BSG, 19.05.2009 – B 8 SO 4/08 R Urteil
49. BSG, 22.04.2009 – B 3 P 13/07 R Urteil
50. BSG, 11.03.2009 – B 12 R 11/07 R Urteil

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