Entscheidungen zu § 5 SGB 5
1.797 Entscheidungen · Versicherungspflicht
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BVerfG, 05.11.2019 – 1 BvL 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1…
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BVerfG, 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Vora…
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BVerfG, 10.06.2009 – 1 BvR 706/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß. 2. Der Gesetzgeber d…
- BVerfG, 30.06.2008 – 1 BvR 1665/07 Beschluss
- BVerfG, 13.12.2002 – 1 BvR 1660/96 Beschluss
- BVerfG, 15.12.2000 – 1 BvL 19/96 Beschluss
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BGH, 14.10.2025 – VI ZR 14/24
Urteil
Leitsatz Eine Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII (gemeinsame Betriebsstätte) kommt auch dann in Betracht, wenn der Geschädigte bei der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung versichert und der Schädiger ei…
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BGH, 08.03.2023 – 1 StR 188/22
Urteil
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend; soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Ein…
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BGH, 20.02.2020 – I ZR 214/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Gewinnspielwerbung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzn…
- BGH, 25.10.2017 – 2 StR 50/17 Beschluss
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 211/13
Beschluss
Leitsatz Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG.
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BGH, 29.03.2012 – GSSt 2/11
Beschluss
Leitsatz Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Am…
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BGH, 12.05.2009 – VI ZR 294/08
Urteil
Leitsatz BGB § 199 Abs. 1; SGB IV § 28p Verkündet am: 12. Mai 2009 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt die Verjährungsfrist für z…
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BGH, 20.12.2006 – IV ZR 175/05
Urteil
Leitsatz VVG § 178e Bei Anpassung des Versicherungsschutzes nach Änderung oder Wegfall der Beihilfeberechtigung darf der Versicherer für die begehrte Aufstockung des Versicherungsschutzes das aktuelle Lebensalter des Versicherten…
- BGH, 03.07.2001 – KZR 32/99 Beschluss
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BGH, 03.07.2001 – KZR 31/99
Beschluß
Leitsatz Verkündet am: 3. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EG Art. 81, 82, 86 Abs. 2; SGB V § 35 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Art. 81, 82 EG gem…
- BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 20/24 R Urteil
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BSG, 11.12.2025 – B 10/12 R 4/23 R
Urteil
Leitsatz Die nichterwerbsmäßige Pflege eines in Frankreich sozialversicherten Rentners, der aufgrund von europäischen Koordinierungsvorschriften in Deutschland Sachleistungsaushilfe der sozialen Pflegeversicherung bezieht, begrün…
- BSG, 10.12.2025 – B 6a KR 4/25 B Beschluss
- BSG, 10.12.2025 – B 6a/12 KR 10/24 R Urteil
- BSG, 10.12.2025 – B 6a/12 KR 12/24 R Urteil
- BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 11/23 R Urteil
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BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 14/23 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen einer zulässigen und begründeten Anfechtung eines im Statusfeststellungsverfahren ergangenen Verwaltungsakts durch einen Dritten ist bei der Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts kein Erme…
- BSG, 22.07.2025 – B 12 R 4/24 R EuGH-Vorlage
- BSG, 03.03.2025 – B 1 KR 67/23 B Beschluss
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BSG, 12.12.2024 – B 12 R 11/22 R
Urteil
Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem seit 1.1.2017 geltenden Recht Rentenversicherungsbeiträge zu tragen, wenn Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids bis zum tatsächlichen Beginn der Zahlung …
- BSG, 19.09.2024 – B 12 KR 9/23 B Beschluss
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BSG, 11.07.2024 – B 4 AS 14/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldnachzahlung ist nicht deshalb auf sechs Monate aufzuteilen, weil im Monat des rechtlichen Zuflusses der Leistungsanspruch des Kindes entfällt; der entstehende Kindergeldüberhang ist in diesem Monat als …
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BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 8/22 R
Urteil
Leitsatz Auch ein Arzt, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Erstuntersuchungen durchführt oder Untersuchungsergebnisse beurteilt, kann versicherungspflichtig beschäftigt sein.
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BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 9/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Pilot kann im Rahmen einzeln vereinbarter Flugeinsätze in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert sein, wenn er deren Flugzeug kostenfrei benutzt und die Rahmenvorgaben keinen Spielraum für eigene unternehmerisc…
- BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 2/22 R Urteil
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BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/23 R
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung der Hälfte des Einkommens des selbstständig tätigen, privat krankenversicherten Ehepartners bis zur Höhe der hälftigen Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der Beitragsberechnung des einkommenslosen ki…
- BSG, 15.01.2024 – B 12 BA 33/23 B Beschluss
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BSG, 12.12.2023 – B 12 R 11/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Mitglied eines dreiköpfigen Vorstands einer Genossenschaft ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn es bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben in die Organisation der Genossenschaft eingebunden ist und …
- BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 12/22 R Urteil
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BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 86/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausschluss von Grundsicherungsleistungen wegen einer förderungsfähigen Ausbildung besteht nicht mehr, wenn der Auszubildende wegen Krankheit länger als drei Kalendermonate an der Ausbildung gehindert ist. 2. Der A…
- BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 39/21 R Urteil
- BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 14/20 R Urteil
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BSG, 18.10.2022 – B 12 KR 2/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Erlangt die Krankenkasse im Nachhinein Kenntnis von einer Änderung des monatlichen Gesamteinkommens der familienversicherten Person, hat sie die insoweit erforderliche neue Prognose des monatlichen Gesamteinkommens rü…
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BSG, 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Versicherungspflicht von Lehrkräften einer Musikschule aufgrund abhängiger Beschäftigung ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wo…
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BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 39/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung wird wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit erzielt, wenn sie aufgrund einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, seelischen oder geistigen Einschränkung, di…
- BSG, 01.02.2022 – B 12 R 19/19 R Urteil
- BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 40/19 R Urteil
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BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 37/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine "qualifizierte", die gesamte Unternehmenstätigkeit "umfassende" Sperrminorität muss sich, um eine die abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zu begründen, au…
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BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 16/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ermächtigung zur psychotherapeutischen Versorgung von Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland traumatisiert worden sind, kann auch Therapeuten erteilt werden, die diesen Personenkreis noch nicht während des…
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BFH, 27.10.2021 – X R 11/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige im ehemaligen Beschäf…
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 17/19 R
Urteil
Leitsatz Wesentlich für die Einordnung einer ambulanten Pflegekraft als versicherungspflichtige Beschäftigte ist, dass sie entsprechend den regulatorischen Rahmenbedingungen in den organisatorischen Rahmen und die Arbeitsabläufe …
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BSG, 19.10.2021 – B 12 KR 29/19 R
Urteil
Leitsatz Notärzte im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst unterliegen der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung, soweit sie als Teil einer Rettungskette fremdbestimmt in die Organisationsstruktur des öffentlich-rechtlichen…
- BSG, 19.10.2021 – B 12 R 6/20 R Urteil
- BSG, 29.06.2021 – B 12 R 8/19 R Urteil
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