Entscheidungen zu § 5 SGB 5
1.797 Entscheidungen · Versicherungspflicht
- BSG, 29.06.2016 – B 12 R 5/14 R Urteil
- BSG, 14.03.2016 – B 12 KR 95/15 B Beschluss
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BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 26/15 R
Urteil
Leitsatz Sozialhilfeempfänger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben kein Recht, die von ihnen zur Übernahme der Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln, solange diese weder geschlos…
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BSG, 18.02.2016 – B 3 KS 1/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin als Mitglied des Rats einer Stadt und Vorsitzende einer Fraktion wird ungeachtet der dabei erzielten Einkünfte (Ersatz des Verdienstausfalls, Aufwandsents…
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BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 3/15 R
Urteil
Leitsatz Eine wegen ihrer hauptberuflichen Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Person kann von der Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld auch dann beanspruchen, wenn sie…
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BSG, 28.05.2015 – B 12 R 16/13 R
Urteil
Leitsatz Das nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehende insolvenzrechtliche Vollstreckungsverbot für Massegläubiger hindert den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht, rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gege…
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BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 23/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse ist auch dann nicht berechtigt, durch Verwaltungsakt nur über die jeweiligen beitragspflichtigen Anteile von Versorgungsbezügen als bloßen Berechnungselementen der Beitragshöhe zu entscheiden, wenn d…
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BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 18/13 R
Urteil
Leitsatz Endet die Leistungszuständigkeit der Krankenkasse während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, kann das Krankenhaus von ihr nur einen tagesbezogenen Anteil an der Fallpauschale beanspru…
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BSG, 23.07.2014 – B 12 P 1/12 R
Urteil
Leitsatz Übersteigt das an die Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen gezahlte Entgelt aufgrund einer Einmalzahlung den Mindestbetrag, bis zu dem der Träger der Einrichtung die Beiträge zur gesetzlichen Krankenvers…
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BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 21/12 R
Urteil
Leitsatz Einer Familienversicherung steht nicht schon jedwede dem betroffenen Angehörigen des Versicherten in der Vergangenheit erteilte Befreiung von der Krankenversicherungspflicht entgegen, vielmehr sind Angehörige von der Fam…
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BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 64/12 R
Urteil
Leitsatz Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis wird, wer eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt tatsächlich aufnimmt oder ohne Aufnahme einer Beschäftigung zumindest eine…
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BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 17/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Will ein Versicherter seine Mitgliedschaft als Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss er …
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BSG, 30.04.2013 – B 12 KR 19/11 R
Urteil
Leitsatz Ist ein Sohn in dem von seiner Mutter betriebenen Unternehmen tätig, darf - entsprechend den zum Tätigwerden in sog Familiengesellschaften entwickelten Grundsätzen - nicht unter Außerachtlassung der konkreten rechtlichen…
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BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 7/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Auf das für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten ausgezahlte Wertguthaben sind Beiträge zur Sozialversicherung unabhängig davon zu erh…
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BSG, 12.03.2013 – B 1 KR 17/12 R
Urteil
Leitsatz Versicherte haben aufgrund des Aufstockungsverbots keinen Anspruch auf Zahlung eines Krankengeld-Spitzbetrags, wenn ihr Krankengeldanspruch in Höhe einer kraft gesetzlicher Bestimmung abgesenkten Entgelt- oder Entgelters…
- BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 6/10 R Urteil
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BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 24/10 R
Urteil
Leitsatz Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände fest…
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BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 6/11 R
Urteil
Leitsatz Beiträge einer freiwillig versicherten Rechtsanwältin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind bei der Bemessung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen, weil es sich nicht iS von § 2 Abs 8 S 1 BEEG um Pfli…
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BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 21/09 R
Urteil
Leitsatz Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogen…
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 2/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber muss den mit einem Beschäftigten in das vertragslose Ausland mitreisenden Familienangehörigen Krankenbehandlung nur gewähren, wenn diese familienversichert sind. 2. Kann ein Arbeitgeber die Kosten eine…
- BAG, 22.04.2009 – 3 AZB 90/08 Beschluss
- BSG, 24.09.2008 – B 12 R 10/07 R Urteil
- BSG, 22.04.2008 – B 1 KR 10/07 R Urteil
- BSG, 26.06.2007 – B 1 KR 2/07 R Urteil
- BSG, 13.06.2007 – B 12 KR 19/06 R Urteil
- BSG, 09.08.2006 – B 12 KR 22/05 R Urteil
- BSG, 21.09.2005 – B 12 KR 1/05 R Urteil
- BSG, 07.12.2004 – B 1 KR 5/03 R Urteil
- BSG, 12.02.2004 – B 12 KR 26/02 R Urteil
- BSG, 22.05.2003 – B 12 KR 20/02 R Urteil
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BSG, 21.11.2002 – B 11 AL 79/01 R
Urteil
Leitsatz Bei pflichtgemäßem Handeln des Leistungsbeziehers entfällt seine Verpflichtung zur Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
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BSG, 07.05.2002 – B 1 KR 24/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenversicherung als Familienangehöriger kommt nicht zustande, solange der Angehörige aus der eigenen Pflichtversicherung noch nachgehenden Versicherungsschutz genießt.
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BSG, 27.06.2001 – B 6 KA 50/00 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse kann Vergütungen, die sie im Auftrag des Bundes für Leistungen von Vertragsärzten gezahlt hat, die diese bei Spätaussiedlern erbracht und über einen Berechtigungsschein nach dem Bundesvertriebenengesetz…
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BSG, 19.06.2001 – B 12 KR 37/00 R
Urteil
Leitsatz Kann ein Arbeitsloser das Recht zur Weiterversicherung in der Krankenversicherung nach § 9 Abs 1 Nr 1 SGB 5 nur mit einer Vorversicherungszeit als Leistungsempfänger aus der Arbeitslosenversicherung begründen, so muß die…
- BSG, 10.08.2000 – B 12 KR 21/98 R Urteil
- BSG, 30.03.2000 – B 12 KR 2/00 B Beschluss
- BSG, 27.01.2000 – B 12 KR 16/99 R Urteil
- BSG, 08.12.1999 – B 12 KR 12/99 R Urteil
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BSG, 17.06.1999 – B 12 KR 22/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Erziehungsurlaub iS des § 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5 ist die Arbeitnehmern in einem Arbeitsverhältnis gewährte Freistellung von der Arbeit zum Zweck der Kindesbetreuung (§ 15 Abs 1 BErzGG).
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BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 22/97 R
Urteil
Leitsatz Wer nach Abschluß einer Berufsausbildung ein beruflich weiterführendes "berufsintegriertes Studium" absolviert, ist nicht als Werkstudent versicherungs- und beitragsfrei, wenn er die Beschäftigung in dem erlernten Beruf …
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BSG, 08.10.1998 – B 12 KR 11/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eröffnet das Krankenkassenwahlrecht neu, auch wenn der Versicherte bisher schon als Arbeitsloser in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig…
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BSG, 26.03.1998 – B 12 KR 45/96 R
Urteil
Leitsatz Die Satzung der Krankenkasse hat für Mitglieder, die als Beschäftigte wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgelt-Grenze nicht versicherungspflichtig waren und freiwillig versichert sind, während des Bezuges von Erzieh…
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BGH, 28.04.2026 – 1 StR 269/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO erlischt jedenfalls dann, wenn das Verfahren gegen den angehörigen Beschuldigten des Zeugen nach Erfüllung der festgesetzten Auflage gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt …
- SG Karlsruhe, 07.10.2025 – S 12 BA 2636/23 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2025 – L 2 BA 24/25 Urteil
- LSG Hamburg, 17.06.2025 – L 3 BA 5/23 D Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2025 – L 2 BA 3436/21 Urteil
- LSG Schleswig, 22.01.2025 – L 5 KR 147/23 Urteil
- LSG Hessen, 12.12.2024 – L 8 KR 194/23 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2024 – 3 B 74/23 Urteil
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