Entscheidungen zu § 39 SGB 5

1. BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 19/19 R Urteil

   Leitsatz Ein Krankenhaus darf auch ohne Entwöhnungserfolg Spontanatmungsstunden in die Beatmungsvergütung einbeziehen, wenn es versucht hat, einen Patienten methodisch gezielt von maschineller Beatmung mit mindestens täglich sech…

2. BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 33/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Krankenhaus ist im Vergütungsstreit nicht gehindert, erkennbar ergänzte Behandlungsunterlagen nachzureichen, wenn weder Gesetzes- noch Vertragsrecht entgegenstehen. 2. Das Tatsachengericht hat den Beweiswert von B…

3. BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 35/18 R Urteil

   Leitsatz Ein Krankenhaus durfte 2013 den Zusatzkode für die Implantation einer modularen Hüft-Endoprothese kodieren und ein Zusatzentgelt fordern, wenn bei knöcherner Defektsituation die gelenkbildende Implantatkomponente aus zwe…

4. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 37/18 R Urteil

   Leitsatz Die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, Versicherte in angemessener Höhe an den Behandlungskosten von Krankheiten zu beteiligen, die sie sich aufgrund medizinisch nicht indizierter ästhetischer Operationen zugez…

5. BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 16/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Krankenkassenverband kann in gewillkürter Prozessstandschaft wettbewerbsrechtliche Ansprüche seiner Mitglieder einklagen, wenn seine Satzung ihn hierzu ermächtigt. 2. Überschreitet eine Krankenkasse bei der Mitgli…

6. BFH, 06.06.2019 – V R 39/17 Urteil

   Leitsatz Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienst…

7. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 2/18 R Urteil
8. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 17/18 R Urteil
9. BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Revisionskläger, der einen bestimmten Antrag stellt und die verletzte Rechtsnorm bezeichnet, begründet seine auf eine Sachrüge gestützte Revision für deren Zulässigkeit hinreichend, wenn er zudem die rechtlichen G…

10. BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 1/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter hat gegen seine Krankenkasse, die eine fiktiv genehmigte Krankenbehandlung rechtswidrig ablehnt, Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm aufgrund privater Selbstbeschaffung im Ausland entstehen.

11. BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 32/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Plankrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für die Behandlung eines gesetzlich Krankenversicherten nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags, wenn keine Notfallbehandlung erfolgt. 2. Der Versorgungsa…

12. BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 17/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus, das einen Versicherten im Jahr 2013 stationär behandelt, hat gegen dessen Krankenkasse keinen Vergütungsanspruch, wenn die Methode nicht dem Qualitätsgebot entspricht. 2. Behandelt ein Krankenhaus ein…

13. BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 19/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Klagt ein Krankenhaus gegen eine Krankenkasse auf Vergütung der Behandlung ihres Versicherten, darf es ohne dessen Einwilligung dem Gericht hierfür bedeutsame Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken vorlegen, ohne die …

14. BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 41/16 R Urteil

    Leitsatz Vertragsärzte haben keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass von ihnen erbrachte Leistungen des ambulanten Operierens generell unbudgetiert außerhalb des Regelleistungsvolumens vergütet werden.

15. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 7/17 R Urteil
16. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 15/17 R Urteil
17. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 24/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche auf Leistungen, die Versicherte aufgrund fingierter Genehmigung erlangen, gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Erhalten Versicherte Leistungen aufgrund fingierter Genehmigung…

18. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 2/17 R Urteil

    Leitsatz Ficht ein Versicherter die Entscheidung seiner Krankenkasse an, eine Leistung trotz fingierter Genehmigung abzulehnen, und nimmt die Krankenkasse während des Revisionsverfahrens die fingierte Genehmigung zurück, gilt die…

19. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 8/17 R Urteil
20. BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 29/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus beurlaubt einen stationär behandelten Versicherten, wenn es in die Unterbrechung der Behandlung einwilligt und vorsieht, ihn in einem überschaubaren Zeitraum zur Fortsetzung der Behandlung wieder aufzu…

21. BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 2/16 R Urteil
22. BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 6/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Sozialleistungsträger werden kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei in die Pflegesatzvereinbarung einbezogen, wenn sie gesetzlich vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind. 2. Ein Krankenhaus kann aus der Pflegesatzvere…

23. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 28/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma, wenn die Leitung der Intensivsta…

24. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 23/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Soweit ein Krankenhaus einer Versicherten einen Port als nachstationäre Behandlung implantieren kann, die mit einer Fallpauschale abgegolten ist, darf es hierfür keine ambulante Operation abrechnen. 2. Soll eine Chemo…

25. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 34/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenhäuser dürfen normenvertraglich geregelte Leistungen nur insoweit abrechnen, als sie nach höherrangigem Recht generell kodierfähig sind. 2. Führt ein Krankenhaus, das über keine eigene Dialyseeinrichtung verfüg…

26. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 33/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus kann nach Rechnungstellung jede Vergütung für die Behandlung Versicherter bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung nachfordern, solange sein Recht nicht verwirkt ist (Aufgabe von BSG v…

27. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 12/15 R Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses setzte noch im Jahr 2006 das Erbringen der Hauptleistung durch eigenes Personal voraus.

28. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 18/15 R Urteil

    Leitsatz Stationäre Krankenhausbehandlung ist im Rechtssinne aus allein medizinischen Gründen erforderlich, wenn die medizinisch notwendige Versorgung aus Gründen der Rechtsordnung nur stationär erbracht werden darf.

29. BFH, 09.09.2015 – X R 2/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. 2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG n…

30. BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 24/14 R Urteil
31. BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 13/14 R Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus darf, gestützt auf erhöhte Laborwerte, die Symptome einer spezifisch behandlungsbedürftigen, kodierten Nebendiagnose sind, eine weitere Nebendiagnose für eine Krankenhausfallpauschale nicht kodieren, wenn…

32. BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 6/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss eine notwendige Krankenhausbehandlung ihres Versicherten während erforderlicher Verlegungsbemühungen zu weiterführender Diagnostik vergüten, nicht aber Unwirtschaftliches (Aufgabe von BSG vom 28.…

33. BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Krankenhaus trägt das Risiko, sich kostengünstig die Mittel für erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung zu verschaffen. 2. Ob einem Versicherten Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich …

34. BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 3/15 R Urteil
35. BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 7/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse kann einem Krankenhaus auch selbst anzeigen, dass sie den MDK mit der Prüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung beauftragt hat; einer zusätzlichen Prüfanzeige des MDK bedarf es zur Wahrung de…

36. BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 19/13 R Urteil

    Leitsatz Die Präimplantationsdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

37. BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 8/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Krankenkasse Fahrkosten zu übernehmen, fällt die Zuzahlung Versicherter grundsätzlich bei jeder Fahrt zu ambulanter, nicht stationsersetzender Behandlung an. 2. Bei stationsersetzender ambulanter Behandlung mü…

38. BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R Urteil

    Leitsatz Endet ein Eilfall während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, steht dem Krankenhaus als Nothelfer nur ein tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale zu.

39. BFH, 23.10.2014 – V R 20/14 Urteil

    Leitsatz Betreibt der Unternehmer eine private Krankenanstalt, kann er sich für die Steuerfreiheit auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL gegenüber der aufgrund eines Bedarfsvorbehalts unionsrechtswidrigen Regelung in § 4 Nr. 1…

40. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 34/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Kodiert ein Krankenhaus zu Unrecht eine Nebendiagnose als Hauptdiagnose, obliegt es ihm, die tatsächlichen Voraussetzungen der berechneten Vergütung darzutun. 2. Behandlungsunterlagen, die das Krankenhaus dem Medizini…

41. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 27/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine regelhaft ambulant vorzunehmende Krankenbehandlung stationär durchgeführt, trägt im Erstattungsstreit wegen vorbehaltlos gezahlter Vergütung der Krankenhausträger die objektive Beweislast für das Vorliegen a…

42. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 28/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Vorstationäre Krankenhausbehandlung setzt eine begründete Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden voraus. 2. Eine Vergütung vorstationärer Krankenhausbeh…

43. BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 1/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat Anspruch auf Vergütung seiner ambulanten Operationen Versicherter, wenn es zu den erbrachten, dem vertraglichen Leistungskatalog des AOP-Vertrags unterfallenden Leistungen zugelassen ist, sie sachl…

44. BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 29/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Bestehen auch nur geringste Anhaltspunkte für eine sachlich-rechnerische Unrichtigkeit der Rechnung eines Krankenhauses oder für eine Missachtung seiner Obliegenheit, über die Abrechnungsgrundlagen zu informieren, obl…

45. BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 62/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten unwirtschaftlich, kann es auch nach Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems von der Krankenkasse allenfalls die Vergütung beanspruchen, die bei fiktivem …

46. BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 1/14 B Beschluss
47. BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 14/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine nicht fristgerechte Prüfanzeige schließt einen Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale aus. 2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot fordert, einen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung e…

48. BSG, 12.11.2013 – B 1 KR 22/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Verletzt ein Krankenhaus, das einen Versicherten stationär behandelt, eine gegenüber dessen Krankenkasse bestehende Pflicht, hat es ihr den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, es hat die Pflichtve…

49. BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 30/12 R Urteil
50. BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 31/12 R Urteil

    Leitsatz Die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer bereits beglichenen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung hemmt nicht die Verjährung des aus einer Überzahlung resultierenden Erstatt…

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