Entscheidungen zu § 301 SGB 5
516 Entscheidungen · Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen
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BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 1/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Liegt eine Voraussetzung eines Diagnosekodes des systematischen Verzeichnisses des ICD-10-GM eindeutig nicht vor, kann dieser selbst dann nicht kodiert werden, wenn sowohl das alphabetische Verzeichnis als auch das Ex…
- BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 17/22 R Urteil
- BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 18/22 B Beschluss
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BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 15/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die konkludente stationäre Aufnahme eines Versicherten liegt bei seiner kurzzeitigen Notfallbehandlung im erstangegangenen Krankenhaus und nachfolgender zeitnaher Verlegung in ein anderes Krankenhaus dann vor, wenn de…
- BSG, 10.11.2022 – B 1 KR 57/22 B Beschluss
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BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 43/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Fragen der Wirtschaftlichkeit und der sachlich-rechnerischen Richtigkeit umfassenden Prüfauftrag findet im Jahr 2015 die Prüfverfahrensvereinbarung nur auf die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhausb…
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BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 18/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. 2. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der …
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BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 31/20 R
Urteil
Leitsatz Die Bestätigung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und die nachfolgende Bezahlung des Rechnungsbetrags nebst Aufwandspauschale schließen die nachträgliche Geltendmachung ei…
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BSG, 25.11.2020 – B 6 KA 28/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Anästhesist darf seine Leistungen nur dann nach den das ambulante Operieren betreffenden Gebührenordnungspositionen des Kapitels 31 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (juris: EBM-Ä 2008) für die ärztlichen Leistung…
- BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 25/19 R Urteil
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BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 16/19 R
Urteil
Leitsatz Bei der Abrechnung von Krankenhausleistungen ist die Mehrfachkodierung eines Krankheitszustandes nach den Deutschen Kodierrichtlinien für 2011 (juris: DKR 2011) nur in den dort ausdrücklich geregelten Fallgruppen zulässi…
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BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 22/19 R
Urteil
Leitsatz Der Fallzusammenführung bei der Vergütung zweier Krankenhausaufenthalte mit Wiederaufnahme in das Krankenhaus aufgrund der gleichen Hauptdiagnosegruppe (MDC) steht nicht entgegen, dass im selben Krankenhaus zwischen dies…
- BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 26/18 R Urteil
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BSG, 08.10.2019 – B 1 A 3/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse darf Versorgungsmanagementprogramme zur Optimierung der Versorgung der Versicherten nicht eigenständig ohne Einbeziehung der betroffenen Leistungserbringer durchführen. 2. Eine Krankenkasse darf Unte…
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BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 10/18 R
Urteil
Leitsatz Versicherungspflichtige dürfen, wenn ihre Mitgliedschaft nach Ablauf der Mindestbindungsfrist kraft Gesetzes endet, ohne Kündigung eine Krankenkasse wählen, auch wenn sich ein neuer Versicherungspflichttatbestand unmitte…
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BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 37/17 B
Beschluss
Leitsatz Weicht ein Landessozialgericht offenkundig von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab, lässt es jedoch - objektiv willkürlich - die Revision nicht zu, dürfen die Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers…
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BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 11/16 R
Urteil
Leitsatz Das Bundesversicherungsamt darf eine nach Ablauf des Ausgleichsjahres in Kraft getretene gesetzliche Deckelung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Auslandsversicherten nachfolgend bereits in Festlegungen und…
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 33/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann nach Rechnungstellung jede Vergütung für die Behandlung Versicherter bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung nachfordern, solange sein Recht nicht verwirkt ist (Aufgabe von BSG v…
- BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 17/14 R Urteil
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BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 23/14 R
Urteil
Leitsatz Anspruch auf Zahlung einer einzigen Aufwandspauschale von 100 Euro wegen Auffälligkeitsprüfung ohne Rechnungsminderung besteht unabhängig von der Zahl der in die Prüfung einzubeziehenden Abrechnungen, wenn nach dem Prüfa…
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BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 7/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung den Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf den Zeitablauf stützen (Aufgabe von…
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BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R
Urteil
Leitsatz Endet ein Eilfall während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, steht dem Krankenhaus als Nothelfer nur ein tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale zu.
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BSG, 02.04.2014 – B 6 KA 19/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen haben den Krankenkassen die (Zahn-)Arztnummer in unverschlüsselter Form zu übermitteln. 2. Die Partner der Bundesmantelverträge sind nicht berechtigt, hiervon abweichend eine l…
- BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 59/12 R Urteil
- BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 60/12 R Urteil
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BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 52/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Jede Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung begründet einen Anfangsverdacht, der die grundsätzlich vergütungspflichtige Krankenkasse zur umfassenden Überprüfung berechtigt (Bestätigung von BSG vom 16.12.2008 - B 1 …
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BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 14/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine nicht fristgerechte Prüfanzeige schließt einen Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale aus. 2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot fordert, einen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung e…
- BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 61/12 R Urteil
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BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 27/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zum Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Hilfsmittelerbringer (hier: Augenoptiker) auf Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen über sämtliche ihre Versicherten betreffenden Versorgungsvorgänge aus ei…
- BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 24/12 R Urteil
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BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 34/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung ist neben der geplanten Dauer des Krankenhausaufenthalts entscheidend, in welchem Umfang ein Versicherter die I…
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 19/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Eilfalls als Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch des Nothelfers gegen den Sozialhilfeträger bestimmt sich nicht ausschließlich nach den Verhältnissen am ersten Tag de…
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BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 7/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus kann von einer Krankenkasse nur dann die Vergütung für eine multimodale Schmerztherapie (OPS-Kode 8-918) verlangen, wenn der für die Durchführung der Leistung "Verantwortliche" ein Arzt ist, der über e…
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BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 27/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung können deren Schiedssprüche nur mit der Anfechtungsklage angreifen, nicht mit der Neubescheidungsklage. 2. Verträge über Krankenhausbehandlung…
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BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 10/12 R
Urteil
Leitsatz Beauftragt eine Krankenkasse den MDK, die Erforderlichkeit künftiger weiterer stationärer Behandlung zwecks Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung zu prüfen, liegt darin kein gezielter Prüfauftrag zur Abrechnungsminder…
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BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 24/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse kann ein Krankenhaus im Wege der Stufenklage auf Übermittlung von Behandlungsdaten an den MDK zur Abrechnungsprüfung und auf Erstattung überzahlter Vergütung in unbezifferter Höhe verklagen. 2. Die Kr…
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 8/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Kodierrichtlinien und Fallpauschalen-Katalog, als Normenverträge für die Krankenhausvergütung vereinbart, sind streng nach Wortlaut und Normsystematik unter Achtung des Spezialitätsgrundsatzes auszulegen. 2. Der Fallp…
- BSG, 28.09.2006 – B 3 KR 23/05 R Urteil
- BSG, 12.05.2005 – B 3 KR 32/04 R Urteil
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BSG, 13.05.2004 – B 3 KR 18/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines psychisch erkrankten Versicherten zur Durchführung einer stationären psychiatrischen Heilbehandlung (§ 1906 Abs 1 Nr 2 BGB) schließt im Streit um den …
- BSG, 28.05.2003 – B 3 KR 10/02 R Urteil
- LSG NRW, 07.04.2026 – L 11 KR 547/25 KH NZB Beschluss
- LSG NRW, 04.02.2026 – L 11 KR 151/24 KH Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2025 – L 5 KR 390/24 Urteil
- LSG Schleswig, 09.12.2025 – L 10 KR 55/22 Urteil
- OVG NRW, 05.11.2025 – 13 B 380/25 und 13 B 508/25 Beschluss
- LSG Schleswig, 26.08.2025 – L 10 KR 54/22 Urteil
- LSG NRW, 24.07.2025 – L 11 KR 628/24 NZB KH Beschluss
- SG Mannheim, 10.07.2025 – S 6 KR 2426/24 Gerichtsbescheid
- LSG NRW, 11.06.2025 – L 10 KR 353/24 KH Urteil
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