Entscheidungen zu § 2 SGB 5
1.632 Entscheidungen · Leistungen
-
BVerfG, 17.12.2002 – 1 BvL 28/95
Urteil
Leitsatz Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. …
-
BGH, 01.12.2016 – I ZR 143/15
Urteil
Leitsatz Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln 1. Die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln in § 33 Abs. 8, § 61 SGB V sind keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. 2. Der Anwendungsbereich…
-
BGH, 23.04.2009 – IX ZB 35/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 850f Abs. 1; InsO § 36 Abs. 1, 4 Kosten für medizinische Behandlungsmethoden, die von der gesetzlichen Kranken- kasse nicht übernommen werden, rechtfertigen in der Regel auch keine Erhöhung des unpfändbaren Teils d…
-
BGH, 04.12.2008 – I ZB 31/08
Beschluss
Leitsatz Integrierte Versorgung GVG § 17 Abs. 4 Satz 4; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1; SGB V § 140c Für Streitigkeiten über die Vereinbarkeit einer nach § 140c SGB V zwischen den Krankenkassen und ihren Vertragspartnern im…
-
BGH, 25.11.2003 – VI ZR 8/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 25. November 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Abs. 1 Aa; ZPO §§ 301, 286 A a) Besteht die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, ist der Erlaß eines Te…
-
BGH, 25.11.2003 – 4 StR 239/03
Beschluß
Leitsatz StGB §§ 263, 266 SGB V § 12 Zur Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apo- theker beim Bezug kassenärztlich verordneter, aber nicht notwendiger Medi- kamente.
-
BGH, 11.12.2001 – KZR 5/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 11. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Privater Pflegedienst GWB § 20 Abs. 1 n.F. a) Die Zahlung unterschiedlicher Preise für die gleiche Leistung durch ein marktb…
- BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 1/25 R Urteil
- BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 11/23 R Urteil
-
BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 13/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Jeder unter ordnungsgemäßer Anwendung des Freiburger Einsilbertests beim Einsatz von Überfestbetragshörgeräten im Vergleich zu aufzahlungsfreien Festbetragshörgeräten gemessene prozentuale Hörgewinn im Sprachverstehen…
- BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 5/24 R Urteil
-
BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 6/24 R
Urteil
Leitsatz In Prüfverfahren gegenüber einem Vertragsarzt wegen eines sonstigen Schadens ist vor Anrufung des Sozialgerichts ein Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss durchzuführen.
-
BFH, 06.02.2025 – V R 24/23
Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen im Sinne von § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese Personen, …
- BSG, 08.11.2024 – B 1 KR 29/24 BH Beschluss
-
BSG, 28.08.2024 – B 6 KA 1/23 R
Urteil
Leitsatz Rechnet ein an der selektivvertraglichen Versorgung teilnehmender Arzt selektivvertragliche Leistungen zu Unrecht auch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab, hat diese keinen Anspruch gegenüber der Krankenkasse a…
-
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 21/23 R
Urteil
Leitsatz Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben vor Inkrafttreten der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Kryokonservierung keinen Anspruch auf Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen oder von Keim…
-
BFH, 17.07.2024 – X B 104/23
Beschluss
Leitsatz NV: Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können auch bei Wahl der Kostenerstattung anstatt der regelmäßig gewährten Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 13 Abs. 2 des Fünften Buch…
-
BSG, 05.06.2024 – B 6 KA 10/23 R
Urteil
Leitsatz Die Begrenzung der Nachforderung gegenüber Ärzten wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise auf die Differenz der Kosten zwischen der wirtschaftlichen und der tatsächlichen Verordnung gilt nicht für unzulässige Verordnun…
-
BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 40/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse hat die Indikation für eine Apherese-Behandlung eigenständig und umfassend zu prüfen und kann hierfür den Medizinischen Dienst beauftragen. 2. Einem Votum der Apherese-Kommission kommt keine tatsächl…
- BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 14/23 R Urteil
- BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 7/23 R Urteil
-
BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 13/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgung Versicherter mit motorunterstützten Mobilitätshilfen durch die Krankenkasse stehen Reichweite und Geschwindigkeit der damit eröffneten Fortbewegung nicht entgegen, sofern eine zumutbare Erschließung des…
-
BSG, 30.11.2023 – B 3 P 4/23 R
Urteil
Leitsatz Macht ein klagendes Pflegeunternehmen aus vom Versicherten abgetretenem Recht die Übernahme von Kosten für Entlastungsleistungen nach Maßgabe des dem pflegebedürftigen Versicherten zustehenden Entlastungsbetrags geltend,…
- BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 18/22 B Beschluss
-
BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 8/22 R
Urteil
Leitsatz Es berührt die gesetzlichen Rabattregelungen zulasten pharmazeutischer Unternehmer und die Einbindung hierin von dem Rahmenvertrag beigetretenen EU-ausländischen Versandapotheken nicht, dass diese Apotheken Endverbrauche…
- BSG, 07.06.2023 – B 1 KR 11/22 B Beschluss
-
BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 13/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Über die Auszahlung des Sicherstellungszuschlags an eine Hebamme, die Leistungen der Geburtshilfe erbringt, entscheidet der GKV-Spitzenverband für die beteiligten Krankenkassen im Gleichordnungsverhältnis zu den Hebam…
-
BSG, 10.11.2022 – B 3 KR 15/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Organisation der häuslichen Krankenpflege im Arbeitgebermodell durch die Versicherten mit von ihnen selbst beschäftigten besonderen Pflegekräften ist jedenfalls dann zulässig, wenn die im Einzelfall erforderliche …
-
BSG, 14.07.2022 – B 3 KR 1/22 R
Urteil
Leitsatz Liegt der Erbringung häuslicher Krankenpflege im Kostenerstattungssystem (noch) kein Vertrag zu Grunde, kann ein Schiedsspruch rückwirkend die im Einzelfall notwendigen Vertragsparameter für einen aus Vertrauensschutzgrü…
-
BSG, 14.07.2022 – B 3 KR 2/22 R
Urteil
Leitsatz Bis zur Entscheidung der Krankenkasse über ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflegeleistungen für Versicherte mit einem auf Dauer besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege erwirbt eine den Anfor…
-
BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 26/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf die Vergütung einer Krankenhausbehandlung, an der ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. 2. Der Vergütungsausschluss für die Leistung eines Nichtarztes gilt auch …
- BSG, 18.02.2022 – B 1 KR 13/21 BH Beschluss
- BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 5/21 B Beschluss
- BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 62/21 B Beschluss
- BSG, 07.10.2021 – B 1 KR 23/21 B Beschluss
-
BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 8/21 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung Anspruch auf zah…
-
BFH, 26.05.2021 – V R 25/20
Urteil
Leitsatz 1. Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar i.S. von § 3 Nr. 13 GewStG 2002 i.V.m. § 4 Nr. 21 Buchst…
- BSG, 08.12.2020 – B 1 KR 58/19 B Beschluss
- BSG, 18.06.2020 – B 3 KR 13/19 R Urteil
- BSG, 18.06.2020 – B 3 KR 6/19 R Urteil
- BSG, 09.06.2020 – B 1 KR 13/19 BH Beschluss
-
BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 9/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine fingierte Leistungsgenehmigung im Sinne des SGB V begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch, sondern vermittelt den Versicherten nur eine Rechtsposition, die es ihnen erlaubt, sich die Leistung sel…
- BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 22/19 R Urteil
-
BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 21/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Beachtet ein Vertragsarzt nicht die normativen Vorgaben für die Verordnung von Arzneimitteln, insbesondere die Zulassungsindikation nach dem Arzneimittelgesetz, gesetzliche Ausschlüsse oder Therapiehinweise des Gemein…
-
BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihn im EU-Ausland zu behandeln, begehrt er grundsätzlich eine Naturalleistung, die dem sachlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion unterfällt. 2. Die gesetzlichen Fristen für den E…
-
BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 14/19 R
Urteil
Leitsatz Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag eines Berechtigten, gilt die Leistung nur als genehmigt, wenn die Antragstellung ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von P…
-
BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 34/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Erweitert eine Krankenkasse ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis durch Gestaltungsleistungen kraft Satzung, gibt der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch Unternehmen der privaten Krank…
-
BFH, 06.06.2019 – V R 41/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung de…
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 20/18 R Urteil
-
BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 18/18 R
Urteil
Leitsatz Fingiert das Gesetz die Genehmigung einer Leistung, bemisst sich die Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion.
Seite 17 von 33