Entscheidungen zu § 278 SGB 5

Entscheidungen ab dem 02.02.2020: seit diesem Tag hat § 278 SGB 5 seinen heutigen Inhalt. 29 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →

1. BAG, 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 Urteil

   Leitsatz 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigke…

2. BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 22/22 R Urteil

   Leitsatz Bei der Amtsenthebung eines (vormaligen) Geschäftsführers eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aufgrund eines groben Amtspflichtverstoßes handelt es sich um eine personelle Angelegenheit, bei der die Öffe…

3. BFH, 21.04.2021 – XI R 31/20 (XI R 34/18), XI R 31/20, XI R 34/18 Urteil

   Leitsatz Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z.B. Lagerung/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversi…

4. LAG Düsseldorf, 11.03.2020 – 12 Sa 186/19 Urteil

   Leitsatz 1. Fordert eine Krankenkasse aufgrund des Bezugs von Krankengeld bei einem Medizini-schen Dienst der Krankenkasse (MDK) eine gutachtliche Stellungnahme zu dessen Arbeits-unfähigkeit an, so darf der MDK, auch wenn es…

5. BFH, 15.12.2022 – V R 12/21 Urteil

   Leitsatz Ob eine nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtete Arbeitsgemeinschaft i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 21 Satz 1 KStG die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, richtet sich danach, …

6. BFH, 24.02.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17), XI R 30/20, XI R 11/17 Urteil

   Leitsatz 1. Das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sich…

7. LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2026 – L 9 KR 378/26 B ER Beschluss

   Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 AKI-RL setzt keine tatsächlich täglich eintretenden (Hoch-)Risikosituationen voraus. Es genügt, wenn lebensgefährdende Veränderungen der Vitalfunktionen mit der Notwendigkeit zur sofortigen medizinischen In…

8. LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2026 – L 4 KR 244/22 Urteil

   Leitsatz Die matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation (M-ACI) besaß im Jahre 2017 nicht das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative. Rechtliche Einwände können nicht Gegenstand einer Prüfung durch den M…

9. SG Marburg, 12.01.2024 – S 19 P 4/23 Beschluss
10. LSG Rheinland-Pfalz, 07.12.2021 – L 5 KR 145/21 B ER Beschluss
11. SG Dortmund, 28.06.2021 – S 65 KR 4406/19 WA Urteil

    Leitsatz 1. Der sich aus § 13 Abs. 3a Satz 2 SGB V ergebenden Informationspflicht ist nur Genüge getan, wenn sich für den Versicherten mit hinreichender Sicherheit der Schluss ziehen lässt, dass eine medizinis…

12. FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2021 – 2 K 426/15 Urteil
13. LSG NRW, 18.02.2021 – L 5 P 126/20 Urteil